12. Juli 2011 7. Senat
(Kein Wechsel der Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids durch Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen - Gegenstand …
...26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der angefochtene Abrechnungsbescheid ist rechtmäßig (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO).7 1. Nach § 218 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) w...
REWIS RS 2011, 4915
29. Juni 2015 3. Senat
(Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung - Zweck des Bestimmungsverfahrens nach …
...26 AO Rz 12; Schmieszek in Beermann/Gosch, AO § 22 Rz 20 f.; Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 26 AO Rz 2; König/Wünsch, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 16 Rz 12, § 26 Rz 7). Sollte daher der Antragsteller ...
REWIS RS 2015, 8977
17. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...26 AO geregelte Zuständigkeitswechsel betrifft das Steuerverhältnis (vgl. § 1 Abs. 1 AO), nicht den hier in Rede stehen-1 - 3 - den originären bürgerlich-rechtlichen (BGHZ 179, 137, 144 Rn. 15; BGH,...
REWIS RS 2009, 39
20. August 2014 1. Senat
Rechtshängigkeit bei Vorauszahlungsbescheid; gesetzlicher Beteiligungswechsel
...26 Satz 2 AO sein kann. Ein Wechsel in der sachlichen Zuständigkeit ist vom Tatbestand des § 26 AO nicht erfasst (z.B. Sunder-Plassmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 16 AO Rz 46 und § 26 AO Rz 12; Sc...
REWIS RS 2014, 3389
11. August 2010 6. Senat
(Zustimmung zur Fortsetzung eines Verwaltungsverfahrens nach Zuständigkeitswechsel - Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 …
...26 Satz 2 AO ist kein Verwaltungsakt (hier Lohnsteuer-Außenprüfung) und damit nicht rechtsbehelfsfähig . 1 I. Streitig war im finanzgerichtlichen Ausgangsverfahren, ob die Zustimmung d...
REWIS RS 2010, 4147
18. August 2015 7. Senat
(Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82 InsO - Wissenszurechnung …
...26 Satz 3 Nr. 2 AO) vom Insolvenzverfahren Kenntnis erlangt. Außerdem dürfe es hinsichtlich der Obliegenheiten zur Ermittlung öffentlicher Bekanntmachungen kein "Fiskus-Vorrecht" geben.10 ...
STEUERRECHTSTEUERNINSOLVENZRECHTINSOLVENZBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUER
REWIS RS 2015, 6514
19. Juli 2018
Örtliche Zuständigkeit für einen Abrechnungsbescheid
...26 AO auf ein anderes Finanzamt übergegangen. 14Der erkennende Senat vertritt wie die Kommentarliteratur (vgl. Sunder-Plassmann in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 246. Lieferung 02.2018, § 19 AO Rz...
REWIS RS 2018, 5695
28. September 2015
Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten für Angehörige der Freien Berufe
...26 AO zuständig war und dies für das Einspruchs- und Klageverfahren auch blieb (vgl. § 357 Abs. 2 AO, § 63 Abs. 1 Nr. 1 FGO. Die Vollziehung des angefochtenen Bescheides ist auch nicht wegen unbillige...
REWIS RS 2015, 4753
19. Juli 2018
...26 AO auf ein anderes Finanzamt übergegangen. Der erkennende Senat vertritt wie die Kommentarliteratur (vgl. Sunder-Plassmann in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 246. Lieferun...
REWIS RS 2018, 5734
5. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...26 AO um einen Satz 3 erweitert, demzufolge ein Zu-ständigkeitswechsel nach § 26 Satz 1 AO so lange nicht eintritt, als ein eröffne-tes Insolvenzverfahren noch nicht aufgehoben wurde. Obgleich diese V...
REWIS RS 2008, 3604
19. März 2019 7. Senat
Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids - Säumniszuschläge
...26 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das erstinstanzliche Urteil entspricht Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 Satz 1 FGO).12 Im Ergebnis zutreffend hat das FG entschieden, dass der ang...
REWIS RS 2019, 9217
21. April 2022 5. Senat
Organisation und Durchführung der Jägerprüfung als Zweckbetrieb
...26.08.2021 - V R 5/19, BFH/NV 2022, 166, Rz 32; in BFHE 255, 513, BStBl II 2017, 1224, Rz 18; in BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735, m.w.N., sowie vom 29.01.2009 - V R 46/06, BFHE 224, 176, BStBl II 20...
REWIS RS 2022, 3942
24. April 2014 4. Senat
Zu den Grundsätzen der Ausübung des Entschließungs- und Auswahlermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds - …
...266) .2. Eine Vorprägung des Entschließungsermessens im Sinne einer Ermessensreduzierung auf Null ist auch dann zu verneinen, wenn ausreichende Gründe für eine entschuldbare Fristversäumnis weder vorg...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2014, 6133
21. Dezember 2017 24. Zivilsenat
...26, AO 42-42 a). Mit Schreiben vom 5. Juni 2014 (A 27, AO 43-44) wies der Beklagte die Kündigung gemäß § 174 S. 2 BGB zurück. Er widersprach der Annahme der Klägerin, er sei in die Verträge eingetrete...
REWIS RS 2017, 97
1. Dezember 2015
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verunreinigung von Sojaschrot durch Ratten
...263,412 Tonnen am 15.12.2013 in ... übernommen und auf den Koppelverband, bestehend aus dem Motorschiff „...“ und dem Schubleichter „...“ verladen (Bl. 2, 211). 17Der Koppelverband wurde in ...burg ge...
REWIS RS 2015, 1484
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