7. Dezember 2011 8. Zivilsenat
Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einer gemischt genutzten Anlage: Mindestanforderungen hinsichtlich des Vorwegabzugs für …
...259 BGB verschärfende Regelung.20 Hierfür besteht auch - anders als die Revisionserwiderung meint - kein Bedürfnis. Denn der Mieter kann einer - den allgemeinen Mindestvorgaben des § 25...
REWIS RS 2011, 720
19. Januar 2005 VIII. Zivilsenat
...259 BGB orientierte, aber an inhaltlichen Män-geln leidende Abrechnung in gewissen Grenzen nach Fristablauf nachgebes-sert werden. Das ursprüngliche Rechenwerk müsse jedoch wenigstens den Mindestanfor...
REWIS RS 2005, 5412
7. Dezember 2011 VIII. Zivilsenat
...259 BGB verschärfende Regelung.Hierfür besteht auch -anders als die Revisionserwiderung meint-kein Bedürfnis. Denn der Mieter kann einer -den allgemeinen Mindestvorgaben des §259 BGB entsprechenden-Be...
REWIS RS 2011, 743
17. November 2009 X. Zivilsenat
...259 BGB als Hilfsmittel zur Ermittlung der Höhe der ihm zustehenden Erfindervergütung ein Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch gegen den Arbeitgeber zur Seite. Dieser müsse den Arbeitnehmererfinder...
REWIS RS 2009, 554
17. November 2004 VIII. Zivilsenat
...259 BGB orientierte, aber unter inhaltlichen Mängeln leidende Abrechnung in gewissen Grenzen nach Fristablauf nachge-bessert werden. Das ursprüngliche Rechenwerk müsse jedoch wenigstens den Mindestanf...
REWIS RS 2004, 656
12. November 2014 VIII. Zivilsenat
...259 BGB entspreche, also eine geordne-te Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben darstelle sowie regelmä-ßig eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, dieAngabe und Erläuterung der zu Grunde gelegte...
REWIS RS 2014, 1423
12. November 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Formelle Ordnungsgemäßheit einer auf einer Schätzung beruhenden Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung
...259 BGB entspreche, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben darstelle sowie regelmäßig eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zu Grunde gelegten...
NJW 2015, 406REWIS RS 2014, 1424
22. Oktober 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Nachvollziehbarkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Verwendung des Begriffs "Personenmonate"
...259 BGB auf Zahlung restlicher Nebenkosten in Höhe von 828,21 € nicht verneint werden. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die Betriebskostenabrechnung der Kläger vom 12. Juli 2011, auch...
NJW 2015, 51REWIS RS 2014, 1964
22. Oktober 2014 VIII. Zivilsenat
...259 BGB auf Zah-t-gegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die Betriebskostenabrechnung der Kläger vom 12. Juli 2011, auchsoweit sie nach Personenmonaten abrech-net, nicht wegen formeller Mängel...
REWIS RS 2014, 1975
9. November 2017 3. Zivilsenat
Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht des Mittelverwendungskontrolleurs gegenüber den Kapitalanlegern
...259 Rn. 6, § 260 Rn. 12 ff; Palandt/Grüneberg aaO § 259 Rn. 5, § 260 Rn. 4 ff). Dies setzt voraus, dass zwischen den Parteien eine Sonderverbindung besteht und die konkrete Rechtsbeziehung es mit sich...
MDR 2018, 163-164WM2017,2296REWIS RS 2017, 2609
16. Mai 2023 8. Zivilsenat
...259 BGB analog gewährleistet (vgl. hierzu Senatsurteil vom 20. Juli 2022 - VIII ZR 361/21, NJW-RR 2022, 1455 Rn. 46 ff. mwN). ...
MIETERHÖHUNGMIETRECHT
REWIS RS 2023, 3554
22. Juni 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Anspruch auf Rückzahlung der Betriebskostenvorauszahlungen mangels Vorlage von Belegen
...259 BGB), wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat.6 Soweit die Revision demgegenüber meint, der Rückzahlungsanspruch des Mieters ergebe sich bereits aus dem Mietvertrag im We...
REWIS RS 2010, 5654
14. Februar 2012 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten; Vorwegabzug für Gewerbeeinheiten
...259 BGB entspricht, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält. Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinhei...
REWIS RS 2012, 9166
14. Februar 2007 VIII. Zivilsenat
...259 BGB, wonach unter anderem eine Zusammen-stellung der Gesamtkosten zu verlangen sei. Der Begriff der Gesamtkosten er-fasse sämtliche Kosten, die dem Vermieter im Hinblick auf den jeweiligen Ne-benk...
REWIS RS 2007, 5239
14. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...259 BGB entspricht, also eine geord-nete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält. Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinhe...
REWIS RS 2012, 9203
22. Juni 2010 VIII. Zivilsenat
...259 BGB), wie das Berufungsge-richt zutreffend ausgeführt hat. 5 Soweit die Revision demgegenüber meint, der Rückzahlungsanspruch des Mieters ergebe sich bereits aus dem Mietvertrag im Wege ergänzende...
REWIS RS 2010, 5652
9. Oktober 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung
...259 BGB auf Zahlung restlicher Betriebskosten für das Jahr 2007 nicht verneint werden. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die Abrechnung für die Kostenpositionen Hauswart, Schornsteinfe...
REWIS RS 2013, 2168
9. Oktober 2013 VIII. Zivilsenat
...259Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Betriebskostenabrechnung im Wohn-raummietrecht.BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 -VIII ZR 22/13 -LG BerlinAG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg-2-Der VIII.Zivilsenat ...
REWIS RS 2013, 2199
10. März 2016 1. Zivilsenat
Schutz des Datenbankherstellers: Aus einer topografischen Landkarte herausgelöste Daten zur Herstellung und Vermarktung einer anderen …
...259 BGB) und des Begehrens auf Feststellung der Schadensersatzpflicht (§ 97 Abs. 2 UrhG) im Tenor seiner Entscheidung wirksam auf eine Verletzung des Rechts des Klägers an Datenbanken gemäß §§ 87a ff....
NJW 2015, 816REWIS RS 2016, 14747
10. März 2016 I. Zivilsenat
...259 BGB) und des Begehrens auf Feststellung der Schadensersatzpflicht (§97 Abs.2 UrhG) im Tenor seiner Ent-scheidung wirksam auf eine Verletzung des Rechts des Klägers an Datenban-ken gemäß §§87aff. U...
REWIS RS 2016, 14722
8. März 2018 III. Zivilsenat
...259 BGB jedoch voraussetze -um eine Abrechnung im Zusammenhang mit Einnahmen und Ausgaben, sondern 789-6-um die Prüfung von Zahlungsflüssen. Der Kläger könne sich auch nicht auf das zwischen ihm als A...
REWIS RS 2018, 12618
9. November 2017 III. Zivilsenat
...259 Rn. 6, § 260 Rn. 12 ff; Palandt/Grüneberg aaO § 259 Rn. 5, § 260 2324-13-Rn.4ff).Dies setzt voraus, dass zwischen den Parteien eine Sonderverbindung besteht und die konkrete Rechtsbeziehung es mit...
REWIS RS 2017, 2595
10. August 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei fehlender Betriebskostenabrechnung
...259 BGB (Senatsurteile vom 28. April 2010 - VIII ZR 263/09, NJW 2010, 1965, Tz. 8 sowie vom 23. November 1981 - VIII ZR 298/80, NJW 1982, 573, unter I 2 aa), der die materielle Voraussetzung dafür sch...
REWIS RS 2010, 4181
20. Januar 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummiete in einer Mehrhausanlage: Formelle Ordnungsgemäßheit der Betriebskostenabrechnung bei Angabe von "Gesamtkosten"
...259 BGB auf Zahlung restlicher Nebenkosten in Höhe von 898,13 € für das Jahr 2011 nicht verneint werden. Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. insbesondere Senatsurteil vom 14. Febr...
NJW 2016, 866REWIS RS 2016, 17450
20. Januar 2016 VIII. Zivilsenat
...259 BGB auf Zahlung restli-r-den. Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung(vgl. insbesondere Senatsurteil vom 14. Februar 2007 -VIII ZR 1/06, NJW 2007, 1059 Rn. 10) 78-5-nicht fest, wonachdi...
REWIS RS 2016, 17454