7. Dezember 2011 8. Zivilsenat
Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einer gemischt genutzten Anlage: Mindestanforderungen hinsichtlich des Vorwegabzugs für …
...259 BGB verschärfende Regelung.20 Hierfür besteht auch - anders als die Revisionserwiderung meint - kein Bedürfnis. Denn der Mieter kann einer - den allgemeinen Mindestvorgaben des § 25...
REWIS RS 2011, 720
1. März 2022 1. Zivilkammer
...259 BGB verpflichtet sein (vgl. Jennißen, WEG, 7. Auflage 2021, § 28 RN 12). Gläubiger dieses Anspruchs ist aber nicht der einzelne Wohnungseigentümer, sondern der Verband der Wohnungseigentümer (vgl....
REWIS RS 2022, 8092
25. Juni 1997 27. Zivilsenat
...259 BGB; OLG Karlsruhe NJW-RR 90, 712; Palandt/Heinrichs, 56. Aufl., § 261 Rdnr. 30; MünchKomm/Keller, BGB, 3. Aufl., § 259 Rdnr. 45). 7Eine Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall führt...
REWIS RS 1997, 515
19. Januar 2005 VIII. Zivilsenat
...259 BGB orientierte, aber an inhaltlichen Män-geln leidende Abrechnung in gewissen Grenzen nach Fristablauf nachgebes-sert werden. Das ursprüngliche Rechenwerk müsse jedoch wenigstens den Mindestanfor...
REWIS RS 2005, 5412
7. Dezember 2011 VIII. Zivilsenat
...259 BGB verschärfende Regelung.Hierfür besteht auch -anders als die Revisionserwiderung meint-kein Bedürfnis. Denn der Mieter kann einer -den allgemeinen Mindestvorgaben des §259 BGB entsprechenden-Be...
REWIS RS 2011, 743
4. Mai 2006 2. Zivilsenat
...259 BGB zusteht und der Klägerin zu 2. ein Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung einer Schadensersatzpflicht dem Grunde nach aus Artikel 94 Abs. 1 a, Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 2100/94 ...
REWIS RS 2006, 3698
16. November 2016
Einsichtsrecht des Mieters bei Nebenkostenabrechnung
LG Kempten : 53 S 740/16 Einsichtsrecht des Mieters bei Nebenkostenabrechnung 1. Bei der Nebenkostenabrechnung erstreckt sich das Einsichtsrecht des Mieters im Rahmen der Belegeinsicht (§ 259 BGB) g...
REWIS RS 2016, 2305
9. Februar 2004 20. Zivilsenat
...259 BGB). Auch der Verdacht, dass bei einem Geschäft der Produktpiraterie der Verletzer bewusst oder unbewusst seine Erinnerungsfähigkeit unterdrückt, erlaubt es nach der zitierten Rechtsprechung des...
REWIS RS 2004, 4651
17. November 2004 VIII. Zivilsenat
...259 BGB orientierte, aber unter inhaltlichen Mängeln leidende Abrechnung in gewissen Grenzen nach Fristablauf nachge-bessert werden. Das ursprüngliche Rechenwerk müsse jedoch wenigstens den Mindestanf...
REWIS RS 2004, 656
6. Juli 2018 7. Zivilsenat
...259 BGB, die wegen des Verweises auf § 260 in § 2314 BGB gerade nicht geschuldet ist. 34Es besteht auch kein eingeschränkter Anspruch auf Belegvorlage zur Prüfung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen....
REWIS RS 2018, 6399
17. November 2009 X. Zivilsenat
...259 BGB als Hilfsmittel zur Ermittlung der Höhe der ihm zustehenden Erfindervergütung ein Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch gegen den Arbeitgeber zur Seite. Dieser müsse den Arbeitnehmererfinder...
REWIS RS 2009, 554
6. Dezember 2017
Auftragsrechtlicher Auskunftsanspruch bei Erteilung einer "Generalvollmacht und Patientenverfügung"
...259 Abs. 1 BGB die Rechenschaftslegung (Grüneberg, in Palandt, BGB, 76. Auflage, München 2017, Rdnr. 4 zu § 259 BGB). Rechenschaftslegung wiederum ist eine übersichtliche, in sich verständliche Zusamm...
REWIS RS 2017, 1115
12. November 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Formelle Ordnungsgemäßheit einer auf einer Schätzung beruhenden Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung
...259 BGB entspreche, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben darstelle sowie regelmäßig eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zu Grunde gelegten...
NJW 2015, 406REWIS RS 2014, 1424
12. November 2014 VIII. Zivilsenat
...259 BGB entspreche, also eine geordne-te Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben darstelle sowie regelmä-ßig eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, dieAngabe und Erläuterung der zu Grunde gelegte...
REWIS RS 2014, 1423
22. Oktober 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Nachvollziehbarkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Verwendung des Begriffs "Personenmonate"
...259 BGB auf Zahlung restlicher Nebenkosten in Höhe von 828,21 € nicht verneint werden. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die Betriebskostenabrechnung der Kläger vom 12. Juli 2011, auch...
NJW 2015, 51REWIS RS 2014, 1964
22. Oktober 2014 VIII. Zivilsenat
...259 BGB auf Zah-t-gegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die Betriebskostenabrechnung der Kläger vom 12. Juli 2011, auchsoweit sie nach Personenmonaten abrech-net, nicht wegen formeller Mängel...
REWIS RS 2014, 1975
24. August 1998 27. Zivilsenat
...259 BGB zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die Angaben über die Einnahmen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden sind. Grun...
REWIS RS 1998, 738
16. Mai 2023 8. Zivilsenat
...259 BGB analog gewährleistet (vgl. hierzu Senatsurteil vom 20. Juli 2022 - VIII ZR 361/21, NJW-RR 2022, 1455 Rn. 46 ff. mwN). ...
MIETERHÖHUNGMIETRECHT
REWIS RS 2023, 3554
22. Juni 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Anspruch auf Rückzahlung der Betriebskostenvorauszahlungen mangels Vorlage von Belegen
...259 BGB), wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat.6 Soweit die Revision demgegenüber meint, der Rückzahlungsanspruch des Mieters ergebe sich bereits aus dem Mietvertrag im We...
REWIS RS 2010, 5654
14. Februar 2012 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten; Vorwegabzug für Gewerbeeinheiten
...259 BGB entspricht, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält. Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinhei...
REWIS RS 2012, 9166
9. November 2017 3. Zivilsenat
Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht des Mittelverwendungskontrolleurs gegenüber den Kapitalanlegern
...259 Rn. 6, § 260 Rn. 12 ff; Palandt/Grüneberg aaO § 259 Rn. 5, § 260 Rn. 4 ff). Dies setzt voraus, dass zwischen den Parteien eine Sonderverbindung besteht und die konkrete Rechtsbeziehung es mit sich...
MDR 2018, 163-164WM2017,2296REWIS RS 2017, 2609
22. Juni 2010 VIII. Zivilsenat
...259 BGB), wie das Berufungsge-richt zutreffend ausgeführt hat. 5 Soweit die Revision demgegenüber meint, der Rückzahlungsanspruch des Mieters ergebe sich bereits aus dem Mietvertrag im Wege ergänzende...
REWIS RS 2010, 5652
14. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...259 BGB entspricht, also eine geord-nete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält. Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinhe...
REWIS RS 2012, 9203
28. Januar 2020 21. Abteilung für Zivilsachen
...259 BGB. 6Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO. 7Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO. 8Der Streitwert wird auf 1.000,00...
REWIS RS 2020, 6209
14. Februar 2007 VIII. Zivilsenat
...259 BGB, wonach unter anderem eine Zusammen-stellung der Gesamtkosten zu verlangen sei. Der Begriff der Gesamtkosten er-fasse sämtliche Kosten, die dem Vermieter im Hinblick auf den jeweiligen Ne-benk...
REWIS RS 2007, 5239
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