20. März 2001 VI. Zivilsenat
...256Besteht die Möglichkeit des Eintritts weiterer Verletzungsfolgen, so kann ein rechtli-ches Interesse an der Feststellung der Ersatzpflicht für immaterielle Zukunftsschä-den auch dann gegeben sein, ...
REWIS RS 2001, 3166
10. Oktober 2005 II. Zivilsenat
...256 Pflichtwidriges, kompetenzüberschreitendes Organhandeln des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft bei der Ausnutzung eines genehmig-ten Kapitals mit Bezugsrechtsausschluss (§§ 2...
REWIS RS 2005, 1416
5. März 2007 II. Zivilsenat
...256 a) Der Gesellschafterbeschluss einer Personengesellschaft, durch den eine Nachschussverpflichtung begründet wird, die im Gesellschaftsvertrag keine Grundlage hat, ist dem dissentierenden Gesellsch...
REWIS RS 2007, 4944
2. März 2012 V. Zivilsenat
...256 ZPO ist regelmäßig dann zu vernei-nen, wenn hinsichtlich des positiv festzustellenden Anspruchs eine Leistungs-klage möglich und zulässig ist. So ist es hier. Der Senat hat bereits entschieden, da...
REWIS RS 2012, 8591
2. März 2012 5. Zivilsenat
Erbbaurechtsvertrag: Voraussetzungen einer Erbbauzinsanpassung nach der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes
...256 ZPO ist regelmäßig dann zu verneinen, wenn hinsichtlich des positiv festzustellenden Anspruchs eine Leistungsklage möglich und zulässig ist. So ist es hier. Der Senat hat bereits entschieden, dass...
REWIS RS 2012, 8589
10. Mai 2001 III. Zivilsenat
...256 ZPO (vgl. BGH aaO S. 280). Es liegt nahe, daß dievertragsschließenden Parteien die verschiedenen Formen der Beschlußmän-- 8 -gelstreitigkeiten einheitlich als nicht schiedsfähig angesehen haben ...
REWIS RS 2001, 2604
12. März 2003 IV. Zivilsenat
...256 ZPO gerichtlich festgestelltwerden könne.Der Kläger hat rechtzeitig und formgerecht Nichtzulassungsbe-schwerde erhoben. Nach deren Einlegung ist die Mutter der Parteien ge-storben.II. Die zulässig...
REWIS RS 2003, 4001
14. Januar 2008 II. Zivilsenat
...256 AktG scheidet aus, weil der Gesetzgeber die - im Schrifttum nur vereinzelt befürwortete - Gleichstellung des Konzernabschlusses mit dem Jahresabschluss bewusst nicht vor-genommen hat. Für den Hilf...
REWIS RS 2008, 6189
24. Januar 2006 III. Zivilsenat
...256 ZPO notwendige Feststel-lungsinteresse nicht gegeben und die Widerklage aus diesem Grunde unzuläs-2 - 3 - sig ist. Dabei handelt es sich aber lediglich um einen Rechtsfehler im Einzelfall ohn...
REWIS RS 2006, 5412
12. Dezember 2006 VI. Zivilsenat
...256 ZPO) hätte entgegen treten können. 4 II. Das angefochtene Urteil hält den Angriffen der Revision nicht stand. 5 - 4 - Da ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch (§§ 91 ff. ZPO) hier nicht in B...
REWIS RS 2006, 323
7. Februar 2012 2. Zivilsenat
...256 ZPO) erheben (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1982 - II ZR 174/80, BGHZ 83, 122, 136 ff. - Holzmüller).Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.Die ...
REWIS RS 2012, 9441
16. April 2015 I. Zivilsenat
...256 ZPO handelt.b)Die Vereinbarung einer Frist von zwei Wochennach Zustellung des Schiedsspruchs zur Einleitung eines Abhilfeverfahrens wegen eines Ver-stoßes des Schiedsgerichts gegen den Anspruch ei...
REWIS RS 2015, 12579
16. April 2015 1. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärungsvoraussetzungen für einen inländischen Schiedsspruch: Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine Schiedsvereinbarung betreffend alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern und/oder …
...256 ZPO handelt.2. Die Vereinbarung einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Schiedsspruchs zur Einleitung eines Abhilfeverfahrens wegen eines Verstoßes des Schiedsgerichts gegen den Anspruch e...
NJW 2015, 3234REWIS RS 2015, 12584
12. April 2017 XII. Zivilsenat
...256 ZPO keinen sachlich-rechtlichen Anspruch gewähre, sondern nur für bestehende sachlich-rechtliche Ansprüche unter be-stimmten Voraussetzungen eine besondere Rechtsschutzform gewähre. Dass der Antra...
REWIS RS 2017, 12474
7. Februar 2012 II. Zivilsenat
...256 ZPO) erheben (vgl. BGH, Urteil vom 25.Februar 1982 -IIZR174/80, BGHZ83, 122, 136ff. -Holzmüller).-4-Von einer weiteren Begründung wird gemäß §544 Abs.4 Satz2, 2.Halbsatz ZPO abgesehen.Die Kläger t...
REWIS RS 2012, 9458
12. April 2017 12. Zivilsenat
Familiensache: Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nach rechtskräftiger Scheidung
...256 ZPO keinen sachlich-rechtlichen Anspruch gewähre, sondern nur für bestehende sachlich-rechtliche Ansprüche unter bestimmten Voraussetzungen eine besondere Rechtsschutzform gewähre. Dass der Antrag...
NJW 2017, 1960REWIS RS 2017, 12477
21. Dezember 2021 6. Zivilsenat
Feststellungsklage in einem sog. Dieselfall: Rechtliches Interesse an der Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung
...256 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1989 - III ZR 215/88, BGHZ 109, 275, 276, juris Rn. 7; Beschluss vom 3. März 2016 - IX ZB 33/14, BGHZ 209, 168 Rn. 23). Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auf Festst...
WM 2022, 346 MDR 2022, 455REWIS RS 2021, 137
12. August 2004 I. Zivilsenat
...256 ZPO erforderliche Feststellungs-interesse (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 14.11.2002 - I ZR 199/00, GRUR 2003, 231, 232 = WRP 2003, 279 - Staatsbibliothek; Urt. v. 2.12.2003 - VI ZR 243/02, BGH-Rep 2...
REWIS RS 2004, 1944
11. Februar 2008 II. Zivilsenat
...256 Gegen einen mangels fristgerechter Anfechtung gesellschaftsrechtlich verbindlichen Abberufungsbeschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH kann sich der abberufene Fremdgeschäftsführer nich...
REWIS RS 2008, 5660
12. April 2002 V. Zivilsenat
...256 ZPO. Das Berufungsgericht hat den Antrag aufsolche Sczogen, die durch Wassereintritt von auûen in den War-tungsraum aufgrund einer bei Übergabe des Objekts an die Beklagten vorhan-den gewesenen Un...
REWIS RS 2002, 3692
24. Februar 2000 III. Zivilsenat
...256 ZPO und Urteil vom 21. Oktober 1955 - V ZR 160/54 = LM Nr. 10 zu§ 10 GKG, jeweils für den Streitwert; Roth in Stein/Jonas, ZPO 21. Aufl. 1992§ 8 Rn. 5; Lappe in MünchKomm, ZPO 1992 § 8 Rn. 10; Gam...
REWIS RS 2000, 3000
25. Oktober 2004 II. Zivilsenat
...256 Abs. 1; BetrAVG § 7 Abs. 1 Zwischen dem Versorgungsempfänger oder -anwärter einer betrieblichen Altersversorgung und dem Pensions-Sicherungs-Verein als Träger der Insol-venzsicherung besteht bere...
REWIS RS 2004, 1032
4. Mai 2009 II. Zivilsenat
...256 a) Wenn das Ergebnis der Abstimmung in einer GmbH-Gesellschafterversammlung nicht durch einen Versammlungsleiter festgestellt ist, kann ein Gesellschafter durch Erhebung einer Feststellungsklage (...
REWIS RS 2009, 3731
3. Mai 2018 IX. Zivilsenat
...256 ZPO sind sie nicht auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtet. Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO kann nur das Be-stehen oder Nichtb...
REWIS RS 2018, 9681
3. Mai 2018 IX. Zivilsenat
...256 ZPO sind sie nicht auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtet.Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO kann nur das Be-stehen oder Nichtbe...
REWIS RS 2018, 9734