23. Mai 2018 4. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Zulässigkeit der Verlesung eines polizeilichen Vernehmungsprotokolls
...254, 250 StPO“.3 Die Kammer hat „ergänzend zu der umfassenden Vernehmung der Vernehmungsbeamten zum Zwecke der Zusammenfügung der Vielzahl berichteter Taten, Tatorte, Geschehensabläufe ...
REWIS RS 2018, 8792
10. November 2008 3. Strafsenat
...254 StPO ist zulässig erhoben, weil die Revision die den Mangel begründenden Tatsachen vorträgt. Sie bleibt indes im Ergebnis ohne Erfolg. 4 Das Landgericht hat über das "Geständnis" des Ang...
REWIS RS 2008, 957
19. März 2004 2. Strafsenat
...254 StPO eingeführt und verwertet werden. Daß das Protokoll dem Angeklagten nicht zum Zwecke der Genehmigung vorgelesen und von ihm weder genehmigt noch unterschrieben wurde, nimmt ihm nicht die Eigen...
REWIS RS 2004, 4001
29. August 2007 1. Strafsenat
...254 StPO. Der Tatrichter ist in den Urteilsgründen mit keinem Wort auf die polizeiliche Beschul-digtenvernehmung des Angeklagten vom 14. November 2006 ein-gegangen, sondern hat seine Überzeugungsbildu...
REWIS RS 2007, 2250
7. November 2006 1. Strafsenat
...254 StPO hat keinen Erfolg. Nachdem der Vorsitzende der Strafkammer in sei-ner dienstlichen Stellungnahme erklärt hat, das Hauptverhand-lungsprotokoll sei insoweit unklar, dass die polizeiliche Verneh...
REWIS RS 2006, 987
23. Mai 2018 4. Strafsenat
...254 StPO). Die Verlesung ist ausdrücklich nichtzum Zwecke des Vorhalts an die Vernehmungsbeamten oder an den in der Hauptverhandlung abweichend aussagenden Angeklagten T.erfolgt. Danach war die Verwer...
REWIS RS 2018, 8758
26. März 2018
...254 StPO können Erklärungen des Angeklagten, die in einem richterlichen Protokoll enthalten sind, zum Zwecke der Beweisaufnahme über ein Geständnis in der Hauptverhandlung verlesen werden. Erklärungen...
REWIS RS 2018, 11611
15. Januar 2019
Verschlechterungsverbot im Strafprozess
...254 StPO verlesen werden. 9Zur Strafbarkeit wegen Hehlerei kommt es auf den Zeitpunkt des sportlichen Ereignisses an, auf das gewettet wurde: 10Lag dieses Ereignis sowohl nach dem Einbruchsdiebstahl a...
REWIS RS 2019, 11471
25. April 2001 5. Strafsenat
...254 StPO ver-lesen werden dürften (vgl. BGHR StPO § 254 Abs. 1 Œ Vernehmung, richter-liche 1, 2, 6).2. Im Falle der nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe gemäß § 55StGB sind die Feststellungen des...
REWIS RS 2001, 2803
15. Mai 2013 5. Strafsenat
...254 StPO verlesen wurden (Bl. 730 der Sachakten). Ob sich die in den Urteilsgründen inhaltlich wiedergegebenen, von der Beschwerdeführerin jedoch nicht im Wortlaut vor-gelegten Erklärungen der Angekla...
REWIS RS 2013, 5860
28. März 1996 Strafsenat
...254 StPO gedeckt, wenn das Protokoll über die richterliche Vernehmung den wesentlichen Inhalt dessen, was der Beschuldigte zur Sache ausgesagt hat, mitteilt und, falls auf die Niederschrift polizeil...
REWIS RS 1996, 171
25. Oktober 2016 1. Strafsenat
...254 Rz. 8; Löwe-Rosenberg-Mosbacher, StPO, 26. Auflage 2010, § 254 Rz. 9 je mit weit. Nachw. aus der Rspr. des BGH). Die (auch) danach gebotene Aufhebung der Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreib...
REWIS RS 2016, 3371
30. März 2004 5. Strafsenat
...254 StPO einen überraschenden Verhandlungsgegenstand vor-gesehen hätte, für den die Verteidigung der Beschwerdeführer besondereVorbereitung hätte verlangen können, ist nicht ersichtlich.- 9 -3. Für di...
REWIS RS 2004, 3821
15. Dezember 2021 21. Zivilkammer
Rechtsmissbräuchlichkeit des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
...254 StPO zulässig.28Nach § 254 ZPO kann die bestimmte Angabe der Leistungen, die der Kläger beansprucht, vorbehalten werden, wenn mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensve...
AUSKUNFTSRECHTRECHTSMISSBRAUCHDSGVOAUSKUNFTSANSPRUCH
REWIS RS 2021, 9765
12. Dezember 2013 3. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Inaugenscheinnahme von Urkunden; Verwertung des Inhalts von nicht verlesenen Urkunden
...254 StPO verlesene Vernehmungsniederschriften. Die darin enthaltenen Angaben der vernommenen Personen stehen jedoch in unmittelbarer Wechselwirkung zu den Äußerungen dieser Personen in der Hauptverhan...
REWIS RS 2013, 329
12. Dezember 2013 3. Strafsenat
...254 StPO verlesene Verneh-mungsniederschriften. Die darin enthaltenen Angaben der vernommenen Per-91011-7-sonen stehen jedoch in unmittelbarer Wechselwirkung zu den Äußerungen die-ser Personen in der ...
REWIS RS 2013, 282
19. März 2015
Prüfungsrecht, Zweite Juristische Staatsprüfung, Beurteilungsfehler, unsachliche Prüferbemerkung, Gesamtnote, Nachprüfungsverfahren, Beurteilungsspielraum, Sachlichkeitsgebot, Bewertungsfehler, Beurteilungsrüge, Gesamtbewertung, Notengebung, …
...254 StPO nicht vorgenommen. Daher haben die Korrektoren die diesbezüglichen Ausführungen zu Recht mit „nicht näher herausgearbeitet“ kommentiert. 4.3 Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass auch die B...
REWIS RS 2015, 13726
3. August 2015 14. Kammer
...254 StPO in einem Verfahren vor einem Strafgericht zum Zwecke der Beweisaufnahme über ein Geständnis verlesen werden könnten. Der Zeuge würde daher aufgrund der zivilprozessualen Protokollierung seine...
REWIS RS 2015, 7130
9. Oktober 2002 5. Strafsenat
...254 StPO in die Hauptver-handlung eingeführten Vernehmungsniederschriften. Zwar ist der Inhalt vonin der Hauptverhandlung verlesenen Urkunden im Revisionsverfahren regel-mäßig rekonstruierbar (vgl. BG...
REWIS RS 2002, 1245
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