25. November 2014 10. Zivilsenat
Patentnichtigkeitsberufungsverfahren: Ruhen des Verfahrens bei einfacher Streitgenossenschaft - Ruhen des Verfahrens
...251 ZPO).2 Im Rahmen der Zweckmäßigkeitsprüfung hat das Gericht zwischen der Dispositionsmaxime und der Prozessförderung abzuwägen (Prütting/Gehrlein/Anders, 6. Aufl., 2014, § 251 ZPO R...
REWIS RS 2014, 1027
25. November 2014 X. Zivilsenat
...251ZPO). Im Rahmen der Zweckmäßigkeitsprüfung hat das Gericht zwischen der Dispositionsmaxime und der Prozessförderung abzuwägen (Prütting/Gehrlein/Anders, 6.Aufl., 2014, §251 ZPO Rn.3). Bei einfacher...
REWIS RS 2014, 1026
15. September 2008 Senat für Anwaltssachen
...251 ZPO das Ruhen des Verfahrens mit dem Recht der jederzeitigen Aufnahme angeordnet. Gründe: Das Ruhen des Verfahrens kann entsprechend § 251 ZPO angeordnet werden, wenn die Beteiligten es beantrag...
REWIS RS 2008, 2015
11. September 2018 10. Zivilsenat
Anordnung des Ruhens des Verfahrens
...251 ZPO nur anzuordnen, wenn diese Maßnahme, abgesehen von einem entsprechenden übereinstimmenden Antrag auch zweckmäßig ist, um den dafür übereinstimmend angegebenen Grund, wie hier das Schweben von ...
REWIS RS 2018, 3979
25. November 2014 X. Zivilsenat
...251ZPO). Im Rahmen der Zweckmäßigkeitsprüfung hat das Gericht zwischen der Dispositionsmaxime und der Prozessförderung abzuwägen (Prütting/Gehrlein/Anders, 6.Aufl., 2014, §251 ZPORn.3). Bei einfacher ...
REWIS RS 2014, 1022
19. November 2020 1. Zivilsenat
Antrag auf Ruhen des Verfahrens: Erforderliches Einverständnis der Parteien; Anwaltszwang für Zustimmung
...251 Rn. 7 und 9; BeckOK.ZPO/Jaspersen, 38. Edition [Stand: 1. September 2020], § 251 Rn. 4; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl., § 251 Rn. 2; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 251 Rn. 4; Zöl...
REWIS RS 2020, 1522
8. Februar 2022 8. Zivilsenat
Anwaltsprozess: Voraussetzungen für die Anordnung des Ruhens des Verfahrens
...251 ZPO lässt - anders als die die Aussetzung betreffende Vorschrift des § 248 Abs. 1 ZPO - die Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle nicht zu. Für das nach § 251 Satz 1 ZPO erforderliche Einvers...
REWIS RS 2022, 2431
13. Oktober 2016 9. Zivilsenat
Beiordnung eines Notanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beim BGH nach erfolgter Mandatsniederlegung
...251 ZPO erreichen. Er hat den beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt Dr. M. , der bereits eine Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gefertigt und ihm, dem Kläger, übermittelt hatt...
SCHLICHTUNGJURISTENAUSBILDUNGSAMMELKLAGENADR
REWIS RS 2016, 4005
13. Oktober 2016 IX. Zivilsenat
...251 ZPO erreichen.Er hat den beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt Dr. M., der bereits eine Begründung der Nichtzulas-sungsbeschwerde gefertigt und ihm, dem Kläger, übermittelt hatte, mit S...
REWIS RS 2016, 4010
15. Januar 2014 IX. Zivilsenat
...251 ZPO) auszulegende Bitte um eine Prozesspause.KayserGehrleinFischerGruppMöhringVorinstanzen:LG Bielefeld, Entscheidung vom 26.02.2013 -9 O 65/13 -OLG Hamm, Entscheidung vom 12.11.2013 -I-25 W 89/13...
REWIS RS 2014, 8742
13. Dezember 2019 5. Zivilsenat
Verlegung des Verkündungstermins wegen angekündigter Vergleichsgespräche; Beseitigungsanspruch eines Nachbarn bei Verstoß gegen nachbarschützende Brandvorschriften
...251 Rn. 3; HK-ZPO/Wöstmann, 8. Aufl., § 251 Rn. 3; Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 4. Aufl., § 227 Rn. 4), müsste das Gericht einem solchen einvernehmlichen Antrag entsprechen (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 201...
MDR 2020, 395-396REWIS RS 2019, 377
14. Januar 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Anwendbarkeit der Vorschrift über das Ruhen des Verfahrens; Beschwerderecht des Insolvenzverwalters im Zusammenhang mit …
...251 ZPO) ist im grundsätzlich eilbedürftigen, auf eine rasche Befriedigung der Gläubiger angelegten Insolvenzverfahren und damit auch im Verfahren über eine insolvenzrechtliche Rechtsbeschwerde nicht ...
REWIS RS 2010, 10386
3. Mai 2022 8. Zivilsenat
...251 ZPO erforderlich ist.6 3. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. Überdies werden sie gebeten, das zugehörige Aktenzeich...
REWIS RS 2022, 9710
3. Mai 2022 8. Zivilsenat
...251 ZPO erforderlich ist.6 3. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. Überdies werden sie gebeten, das zugehörige Aktenzeich...
REWIS RS 2022, 9711
3. Mai 2022 8. Zivilsenat
Deklaratorische Feststellung einer Verfahrensunterbrechung
...251 ZPO erforderlich ist.6 3. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. Überdies werden sie gebeten, das zugehörige Aktenzeich...
REWIS RS 2022, 7440
3. Mai 2022 8. Zivilsenat
...251 ZPO erforderlich ist.6 3. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. Überdies werden sie gebeten, das zugehörige Aktenzeich...
REWIS RS 2022, 9687
3. Mai 2022 8. Zivilsenat
...251 ZPO erforderlich ist.6 3. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. Überdies werden sie gebeten, das zugehörige Aktenzeich...
REWIS RS 2022, 9688
3. Mai 2022 8. Zivilsenat
...251 ZPO erforderlich ist.6 3. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. Überdies werden sie gebeten, das zugehörige Aktenzeich...
REWIS RS 2022, 9689
14. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...251 ZPO) ist im grundsätzlich eilbedürftigen, auf eine rasche Befrie-digung der Gläubiger angelegten Insolvenzverfahren und damit auch im Verfah-ren über eine insolvenzrechtliche Rechtsbeschwerde nich...
REWIS RS 2010, 10465
3. Mai 2022 8. Zivilsenat
...251 ZPO erforderlich ist.6 3. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. Überdies werden sie gebeten, das zugehörige Aktenzeich...
REWIS RS 2022, 9706
30. Mai 2017 Senat für Anwaltssachen
...251 ZPO anzuord-nen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2008 -AnwZ (B) 8/08, juris), um durch Vorlage von Unterlagen den Wegfall des Vermögensverfallsdadurchbe-legen zu können, dass er die den Wide...
REWIS RS 2017, 10236
29. Juni 2005 XII. Zivilsenat
...251 ZPO (Ruhen des Verfahrens) überarbeitet wurde (BT-Drucks. 14/4722 S. 80). In § 104 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist geregelt, daß ein Beschwerdeverfahren gegen eine Kostenfestsetzungsentscheidung bis zur Rec...
REWIS RS 2005, 2841
25. Januar 2005 VI. Zivilsenat
...251; ZPO § 287 Zur Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung bei einem älteren Kraftfahrzeug (im Anschluß an das Senatsurteil vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03 - zur Ver-öffentlichung in BGHZ vorg...
REWIS RS 2005, 5332
10. November 2009 XI. Zivilsenat
...251 Rn. 16; Musielak/ Stadler, ZPO, 6. Aufl., § 251 Rn. 5; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 251 Rn. 9). Diesen Grundsatz hat das Berufungsgericht, das bei seiner Würdigung auch die Umstände des vor...
REWIS RS 2009, 694
10. November 2009 XI. Zivilsenat
...251 Rn. 16; Musielak/ Stadler, ZPO, 6. Aufl., § 251 Rn. 5; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 251 Rn. 9). Diesen Grundsatz hat das Berufungsgericht, das bei seiner Würdigung auch die Umstände des vor...
REWIS RS 2009, 684