7. Juli 2009 VI. Zivilsenat
...25. September 2008 wird auf Kosten des Klä-gers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand:Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Entlang der östlichen Grenze der Grundstücke beider Parteien flie...
REWIS RS 2009, 2648
4. Juli 2013 VII. Zivilsenat
...251, 254f.). Es muss an dieser Stelle nicht entschieden werden, ob ein pauschaler Verzicht auf Vollstreckungsimmunität sich auch auf die Immunität von Währungsreserven erstrecken kann (dagegen wohl BV...
REWIS RS 2013, 4409
4. Juli 2013 VII. Zivilsenat
...251, 254 f.). Es muss an dieser Stelle nicht entschieden werden, ob ein pauschaler Verzicht auf Vollstreckungsimmunität sich auch auf die Immunität von Währungsreserven erstrecken kann (dagegen wohl B...
REWIS RS 2013, 4469
1. Oktober 2009 VII. Zivilsenat
...251, 254; Dutta, IPRax 2007, 109, 110 f.; Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht Band I/1, 2. Aufl. § 73 II.2.; Linke, Internationales Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Rdn. 76; Weller, Rpfleger 2006, 364, 368...
REWIS RS 2009, 1375
8. Juli 2008 VI. Zivilsenat
...253 Rn. 33). Ob § 10 GüSchlG NRW in den Vorinstanzen richtig angewendet wor-10 - 6 - den ist, kann der Senat überprüfen, da sich der räumliche Geltungsbereich der Vorschrift über den Bezirk eines Ober...
REWIS RS 2008, 2952
23. April 2013 II. Zivilsenat
...25; ZPO § 256a)Wenn das innerhalb seiner satzungsmäßigen Befugnis tätig gewordene Vereinsge-richt eine vom Vorstand gegen ein Vereinsmitglied verhängte Vereinsmaßnahme aufhebt, steht für den Verein im...
REWIS RS 2013, 6405
20. September 2016 II. Zivilsenat
...25/15 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:200916UIIZR25.15.0BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILII ZR25/15Verkündet am:20.September2016VondrasekJustizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäfts...
REWIS RS 2016, 5341