12. November 2013 Kartellsenat
Energieversorgung: Begriff der Kundenanlage
...24b EnWG angeschlossen ist. Dies ist indes nach den tatsächlichen Feststellungen des Beschwerdegerichts, die im Übrigen zwischen den Beteiligten auch außer Streit stehen, nicht der Fall. Nach der Rech...
REWIS RS 2013, 1251
12. November 2013 Kartellsenat
...24b EnWG angeschlossen ist. Diesist indes nach den tatsächlichen Feststellungen des Beschwerdegerichts, die im Übrigen zwischen den Beteiligten auch außer Streit stehen, nicht der Fall. Nach der Recht...
REWIS RS 2013, 1270
20. Juni 2017 Kartellsenat
...24b EnWG Gegenstand einer individuellen Netzentgelt-vereinbarung sind. Für die Antragsbefugnis nach §19 Abs.2 StromNEV besagt dies dagegen nichts.2. Ohne Erfolg wendet sich die Nichtzulassungsbeschwer...
REWIS RS 2017, 9425
20. Juni 2017 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Befugnis zur Stellung eines Antrags auf Genehmigung eines individuellen Netzentgelts
...24b EnWG Gegenstand einer individuellen Netzentgeltvereinbarung sind. Für die Antragsbefugnis nach § 19 Abs. 2 StromNEV besagt dies dagegen nichts.4 2. Ohne Erfolg wendet sich die Nicht...
REWIS RS 2017, 9373
15. Mai 2017 Kartellsenat
...24b EnWG betrieben und ist -zum Teil über singulär genutzte Betriebsmittel -im Umspannwerk B.in der Umspannebene Hoch-/Mittel-spannung an das Netz der W.GmbH angeschlossen. Den in dem Biomasse-heizkra...
REWIS RS 2017, 10963
15. Mai 2017 Kartellsenat
...24b EnWG be-trieben und ist über singulär genutzte Betriebsmittel an das Hochspannungsnetz der E.AGangeschlossen. An dem Standort befindet sich außerdem das Heizkraft-werk der P.GmbH, das ebenfalls an...
REWIS RS 2017, 10962
13. Dezember 2016 Kartellsenat
Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen: Voraussetzungen eines individuellen Netzentgelts – Individuelles Netzentgelt II
...24b EnWG betrieben und ist - zum Teil über singulär genutzte Betriebsmittel - im Umspannwerk H. in der Umspannebene Hoch-/Mittelspannung an das Netz der Beteiligten angeschlossen. Das Biomasseheizkr...
REWIS RS 2016, 904
13. Dezember 2016 Kartellsenat
...24b EnWG betrieben und ist -zum Teil über singulär genutzte Betriebsmittel -im Umspannwerk H.in der Umspann-ebene Hoch-/Mittelspannung an das Netz der Beteiligten angeschlossen. Das Bio-masseheizkraft...
REWIS RS 2016, 933
30. November 2023 1. Kammer für Handelssachen
Der Zwischenhändler als Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinn des Strompreisgrenzgesetzes
...24b EnWG ist. 38b) Das Energieversorgungsunternehmen ist systematisch abzugrenzen von dem Begriff des Letztverbrauchers nach dem Strompreisbremsegesetz, § 2 Nummer 12. Dieser Begriff ist weiter gefass...
REWIS RS 2023, 8764
30. April 2015 5. Kartellsenat
...24b EnWG steht zudem auch entgegen, dass eine solche unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden muss, was hier nicht der Fall ist. 34Auch ist die Betroffene im Einvernehmen mit der Antragstellerin no...
REWIS RS 2015, 11690
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