15. Mai 2012 8. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Unterbrechung durch Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten
...249 ZPO zur Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens geführt hat.5 Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass ein Kostenfestsetzungsverfahren für die Kosten der Vorinstan...
REWIS RS 2012, 6465
15. Mai 2012 VIII. Zivilsenat
...249 ZPO zur Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens geführt hat. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass ein Kostenfestset-zungsverfahren für die Kosten der Vorinstanzen auch dann u...
REWIS RS 2012, 6432
11. Juli 2002 VII. Zivilsenat
...249 ZPO ergeht, ist nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar (st. Rspr.;vgl. BGH, Versmnisurteil vom 21. Juni 1995 - VIII ZR 224/94, NJW 1995,2563). Da ein Rechtsmittel gegen den Beschluû vom 18. A...
REWIS RS 2002, 2343
21. März 2013 7. Zivilsenat
Kostenfestsetzung: Unwirksamkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses bei fehlender Zustellung der Kostengrundentscheidung sowie wegen der Zustellung eines Verwerfungsbeschlusses …
...249 ZPO ist grundsätzlich unwirksam (Anschluss an BGH, Beschluss vom 29. März 1990, III ZB 39/89, BGHZ 111, 104, 107). Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden der Beschluss des 11. Zivilsenats des O...
REWIS RS 2013, 7116
21. März 2013 VII. Zivilsenat
...249a)Ein Kostenfestsetzungsbeschluss entfaltet von Beginn an keine rechtlichen Wirkungen, wenn der die Kostengrundentscheidung enthaltende Titel mangels wirksamer Zustellung nicht zur Zwangsvollstreck...
REWIS RS 2013, 7142
16. November 2004 VI. Zivilsenat
...249 ZPO). Beide haben - ebenso wie die Unterbrechung - grundsätzlich die gleiche Wirkung (Zöller/Greger, ZPO, 24. Aufl., Vor § 239, Rdnr. 6 f.). In derartigen prozessualen Sonderfällen ist die Gefahr...
REWIS RS 2004, 675
29. Juni 2005 XII. Zivilsenat
...249 ZPO geltend machen kann. Die Unterbrechung soll den Verfahrensbeteiligten, insbesondere dem Insolvenzverwalter, Gelegenheit geben, sich über die durch Insolvenzeröffnung veränderte Sachlage zu inf...
REWIS RS 2005, 2841
21. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...249 ZPO aufzuheben ist (vgl. BGH, Urt. v. 16. Januar 1997 - IX ZR 220/96, NJW 1997, 1445). Diese Vorschriften sind im Beschwerdever-fahren der Schuldnerin gegen die Vergütungsfestsetzung nach erledigt...
REWIS RS 2010, 10169
31. März 2004 XII. Zivilsenat
...249, 554 b a.F.Eine gerichtliche Entscheidung, die während eines Verfahrensstillstandes nach § 249ZPO ergeht, ist nicht nichtig, sondern lediglich mit dem allgemein zulässigenRechtsmittel anfechtbar.E...
REWIS RS 2004, 3799
7. Mai 2001 II. Zivilsenat
...249 Rdn. 10). Etwas anderesgilt nur dann, wenn die Unterbrechung erst nach der mündlichen Verhandlungeingetreten ist, auf der das Urteil beruht, § 249 Abs. 3 ZPO. Ein Fall des § 249Abs. 3 ZPO liegt ni...
REWIS RS 2001, 2674
13. Dezember 2007 V. Zivilsenat
...249 ZPO geht. In diesem Um-fang hätte aber eine Rechtsbeschwerde jedenfalls in der Sache keinen Erfolg, da - wie das Vollstreckungsgericht schon zutreffend dargelegt hat - die betrei-bende Gläubigerin...
REWIS RS 2007, 285
13. Dezember 2007 V. Zivilsenat
...249 ZPO geht. In diesem Um-fang hätte aber eine Rechtsbeschwerde jedenfalls in der Sache keinen Erfolg, da - wie das Vollstreckungsgericht schon zutreffend dargelegt hat - die betrei-bende Gläubigerin...
REWIS RS 2007, 297
13. Dezember 2007 V. Zivilsenat
...249 ZPO geht. In diesem Um-fang hätte aber eine Rechtsbeschwerde jedenfalls in der Sache keinen Erfolg, da - wie das Vollstreckungsgericht schon zutreffend dargelegt hat - die betrei-bende Gläubigerin...
REWIS RS 2007, 264
19. Januar 2017 7. Zivilsenat
Klage gegen englische Limited in Deutschland: Verlust der Partei- und Prozessfähigkeit nach Löschung im Gründerstaat …
...249 ZPO.12 a) Im Ausgangspunkt zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die beklagte Limited Partei des vorliegenden Rechtsstreits geworden ist.13 aa) Das Ber...
REWIS RS 2017, 17088
19. Januar 2017 VII. Zivilsenat
...249Wird eine in Deutschland verklagte Limited nach Rechtshängigkeit im Grün-dungsstaat Englandgelöscht und verliert sie hierdurch nach englischem Recht ihre Rechtsfähigkeit, ist sie vorbehaltlich eine...
REWIS RS 2017, 17071
17. August 2011 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsschutzantrag eines prozessunfähigen Schuldners
...249 ZPO ein Sachurteil ergangen ist, BGH, Urteil vom 21. Juni 1995 - VIII ZR 224/94, NJW 1995, 2563).8 2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Im Hinblick auf die Prozessunfähigkeit des ...
REWIS RS 2011, 3909
8. November 2004 II. Zivilsenat
...249; ZPO §§ 47, 69, 517 a) Die Zustellung des eine aktienrechtliche Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage (§§ 246, 249 AktG) abweisenden Urteils an den Kläger setzt die Berufungs-frist (§ 517 Halbs. 1 ...
REWIS RS 2004, 837
10. Dezember 2014 12. Zivilsenat
Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den Gewerberaummieter: Umfang einer Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Insolvenzverfahrenseröffnung
...249 ZPO endet und nach Beendigung der Unterbrechung die volle Frist von neuem zu laufen beginnt.14 aa) Nach § 240 ZPO wird im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermöge...
INSOLVENZRECHTINSOLVENZRÄUMUNGSKLAGEAUFSÄTZEMIETSACHENAUSSETZUNGFORDERUNGSANMELDUNG IM INSOLVENZVERFAHRENUNTERBRECHUNGAUFNAHME
REWIS RS 2014, 502
10. Dezember 2014 XII. Zivilsenat
...249 ZPO endet und nach Beendigung der Unterbre-chung die volle Frist von neuem zu laufen beginnt. aa) Nach §240ZPO wird im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei das...
REWIS RS 2014, 495
10. November 2009 XI. Zivilsenat
...249 ZPO er-zielen zu können. II. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO), aber unzulässig. Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer ...
REWIS RS 2009, 694
10. November 2009 XI. Zivilsenat
...249 ZPO er-zielen zu können. II. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO), aber unzulässig. Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer ...
REWIS RS 2009, 684
1. März 2018 9. Zivilsenat
Zivilrechtsstreit: Folgen des Versterbens eines sich selbst vertretenden Rechtsanwalts
...249 Abs. 2 ZPO). Der Regelung des § 249 ZPO ist vielmehr zu entnehmen, das auch Handlungen des Gerichts, die nach außen vorgenommen werden, grundsätzlich unwirksam sind (BGH, Beschluss vom 29. März 19...
WM2018,2106REWIS RS 2018, 13063
22. Dezember 2016 IX. Zivilsenat
...249 Abs.2 ZPO), ist das Urteil nicht nichtig, sondern mit dem gegebenen Rechtsmittel an-fechtbar. Das aufgrund einer nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers durchgefüh...
REWIS RS 2016, 203
1. März 2018 IX. Zivilsenat
...249 Abs. 2 ZPO). Der Regelung des 111213-7-§249 ZPO ist vielmehr zu entnehmen, das auch Handlungen des Gerichts, die nach außen vorgenommen werden, grundsätzlich unwirksam sind (BGH, Be-schluss vom 29...
REWIS RS 2018, 13065
22. Dezember 2016 9. Zivilsenat
Revisionszulassung: Geltendmachung des Zulassungsgrundes der unzureichenden Vertretung einer Partei durch die Gegenseite
...249 Abs. 2 ZPO), ist das Urteil nicht nichtig, sondern mit dem gegebenen Rechtsmittel anfechtbar. Das aufgrund einer nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers durchgefüh...
WM2017,925REWIS RS 2016, 205