15. Juli 2014 2. Zivilsenat
Handelsregisterverfahren: Beschwerde eines Aktionärs gegen die Zurückweisung einer Anregung zur Löschung eines eingetragenen Hauptversammlungsbeschlusses
...249 AktG) hätte geltend machen können, davon innerhalb von drei Jahren nach Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister aber keinen Gebrauch gemacht hat, ist er schon wegen dieses Versäumnisses ...
REWIS RS 2014, 4063
15. Juli 2014 2. Zivilsenat
Handelsregisterverfahren: Beschwerde eines Aktionärs gegen die Zurückweisung einer Anregung zur Löschung eines eingetragenen Hauptversammlungsbeschlusses
...249 AktG) hätte geltend machen können, davon innerhalb von drei Jahren nach Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister aber keinen Gebrauch gemacht hat, ist er schon wegen dieses Versäumnisses ...
REWIS RS 2014, 4080
15. Juli 2014 II. Zivilsenat
...249 AktG) hätte geltend machen können, davon innerhalb von drei Jahren nach Ein-tragung des Beschlusses in das Handelsregister aber keinen Gebrauch ge-macht hat, ist er schon wegen dieses Versäumnisse...
REWIS RS 2014, 4099
15. Juli 2014 II. Zivilsenat
...249Einem Aktionär, der beim Registergericht die Löschung eines länger als drei Jahre im Handelsregister eingetragenen Beschlusses der Hauptversammlung als nichtig ange-regt hat, steht gegen den die An...
REWIS RS 2014, 4101
29. April 2014 II. Zivilsenat
...249 AktG überprüfbar. In die Kompetenz der Gesellschafterversammlung einer GmbH fallen grundsätzlich auch satzungsauslegende Beschlüsse, mit denen über die Satzungskonformität bestimmter Maßnahmen ent...
REWIS RS 2014, 6034
29. April 2014 2. Zivilsenat
(Gesellschafterausschließung in der GmbH: Satzungsbestimmung über Abfindungsausschluss bei groben Pflichtverletzungen; Abfindungsausschluss als Vertragsstrafe)
...249 AktG überprüfbar. In die Kompetenz der Gesellschafterversammlung einer GmbH fallen grundsätzlich auch satzungsauslegende Beschlüsse, mit denen über die Satzungskonformität bestimmter Maßnahmen ent...
REWIS RS 2014, 6036
8. November 2004 II. Zivilsenat
...249; ZPO §§ 47, 69, 517 a) Die Zustellung des eine aktienrechtliche Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage (§§ 246, 249 AktG) abweisenden Urteils an den Kläger setzt die Berufungs-frist (§ 517 Halbs. 1 ...
REWIS RS 2004, 837
18. Juni 2007 II. Zivilsenat
...249 AktG angeordneten Rechtskrafterstreckung (Sen.Urt. v. 1. März 1999 - II ZR 305/97, ZIP 1999, 580 f.) um eine streitgenössische Ne-benintervention (§ 69 ZPO) handelt und mithin nicht § 101 Abs. 1, ...
REWIS RS 2007, 3386
10. Oktober 2005 II. Zivilsenat
...249 AktG statthaft ist. Als aktienrechtliche Nichtigkeitsklage ist die mit dem Antrag zu 2 verfolgte Klage aus den gleichen Gründen unzuläs-sig wie bereits der - vorstehend unter I. abschlägig beschie...
REWIS RS 2005, 1416
20. September 2004 II. Zivilsenat
...249 AktG) erhoben hat. Denn beide Klageanträge verfolgen dasselbe materielle Ziel und stehen zueinander nicht in einem Eventualverhält-nis (Senat, BGHZ 134, 364, 366). Unerheblich ist dabei auch, daß ...
REWIS RS 2004, 1573
18. April 2005 II. Zivilsenat
...249 AktG nicht entgegen, weil das Gericht den angegriffenen Beschluß anhand des Klägervortrags auch auf Nichtigkeitsgrün-de unabhängig davon zu überprüfen habe, ob der Kläger diese unter dem Ge-sichts...
REWIS RS 2005, 4006
19. Juli 2011 II. Zivilsenat
...249 f.; LG Hamburg, ZIP 2009, 686, 687; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, Stand 2010, §85 Rn.17a; Uhlen-bruck/Uhlenbruck, InsO, 13.Aufl., §85 Rn.53; MünchKommInso/Schumacher, 2.Aufl., §85 Rn.39; Jae...
REWIS RS 2011, 4629
19. Juli 2011 2. Zivilsenat
Aktiengesellschaft: Unterbrechung von Beschlussmängelverfahren durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zurechnung von Stimmrechten Dritter an den Treuhänder
...249 f.; LG Hamburg, ZIP 2009, 686, 687; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, Stand 2010, § 85 Rn. 17a; Uhlenbruck/Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 85 Rn. 53; MünchKommInso/Schumacher, 2. Aufl., § 85 Rn. ...
REWIS RS 2011, 4634
9. Oktober 2006 II. Zivilsenat
...249 AktG) abgeleitet wird - sachlich nicht rechtfer-tigen. Bei beiden Rechtsformen der Kapitalgesellschaft bilden zwar weder die Mitgliedschaft noch die Antrags- bzw. Anfechtungsbefugnis (vgl. § 245 A...
REWIS RS 2006, 1473
16. April 2015 1. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärungsvoraussetzungen für einen inländischen Schiedsspruch: Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine Schiedsvereinbarung betreffend alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern und/oder …
...249 Abs. 1 Satz 1 AktG grundsätzlich kraft einer dies im Gesellschaftsvertrag festschreibenden Schiedsvereinbarung oder einer außerhalb der Satzung unter Mitwirkung aller Gesellschafter und der Gesell...
NJW 2015, 3234REWIS RS 2015, 12584
16. April 2015 I. Zivilsenat
...249 Abs.1 Satz 1 AktG grundsätzlich kraft einer dies im Gesellschaftsvertrag festschreibenden Schiedsvereinbarung 101112-6-oder einer außerhalb der Satzung unter Mitwirkung aller Gesellschafter und de...
REWIS RS 2015, 12579
25. November 2002 II. Zivilsenat
...249 AktG gerichtlich überprüfbar. Bloße Anfechtungsgründe (§ 243Abs. 1 AktG) können auch hier nicht incidenter in einem anderen Rechtsstreitgeltend gemacht werden (vgl. Senat BGHZ 104, 66).b)Die Recht...
REWIS RS 2002, 549
6. April 2009 II. Zivilsenat
...249 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 1055; BGB § 138 Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH sind auch ohne ausdrückli-che gesetzliche Anordnung der Wirkungen der §§ 248 Abs. 1 Satz 1, 249 Abs. 1 Satz 1 ...
REWIS RS 2009, 4089
26. Januar 2021 2. Zivilsenat
GmbH: Anfechtbarkeit eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht mehr als Inhaber eines …
...249,50 €, zum 14. Juni 2013 verrechneter 1.666 € sowie zum 10. Juli 2013 verrechneter 985,22 € zu zahlen.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.II. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisun...
MDR 2021, 568-569WM2021,390REWIS RS 2021, 9223
21. April 2020 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft auf Aktien: Rechtsschutzinteresse des Insolvenzverwalters auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahreabschlusses bei Vorliegen eines …
...249 Abs. 1 Satz 1 AktG nicht voraus.10 Der angegriffene Jahresabschluss sei nicht schon deswegen - unheilbar - nichtig, weil eine gesetzlich vorgeschriebene Pflichtprüfung unterblieben ...
WM2020,1263REWIS RS 2020, 1707
20. November 2018 2. Zivilsenat
GmbH: Legitimierung als Mehrheitsgesellschafter bei eingezogenen Geschäftsanteilen; Rechtsfolgen der nicht satzungsgemäßen Übernahme der Versammlungsleitung für …
...249 AktG (analog) Anwendung findet. Insoweit liegt derselbe Streitgegenstand vor. Dementsprechend erstreckt sich die Rechtskraft eines auf eine Nichtigkeits- oder Anfechtungsklage hin ergehenden Urtei...
MDR 2019, 430-431WM2019,310NJW 2019, 993REWIS RS 2018, 1542
21. April 2020 2. Zivilsenat
Aktiengesellschaft: Befugnis des Insolvenzverwalters auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses sofern Insolvenzmasse betroffen; Vertretung der …
...249 Abs. 1 Satz 1 AktG kann gemäß dem Wortlaut der Vorschriften - in Abgrenzung zur allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO - grundsätzlich von den Aktionären, dem Vorstand sowie einzelne...
WM2020,1256REWIS RS 2020, 1708