7. Juli 2009 3. Strafsenat
...247 StPO in seiner andauernden Abwesenheit eine förmli-che Augenscheinseinnahme, die mit der Vernehmung in engem Sachzusam-menhang steht, so ist dem Angeklagten bei seiner Unterrichtung nach § 247 Sat...
REWIS RS 2009, 2642
21. April 2010 Großer Senat für Strafsachen
Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung über …
...247 Satz 1 StPO), sowie mit dem Schutz der Zeugen selbst (§ 247 Satz 2 StPO) in einen angemessenen Ausgleich zu bringen (BGHSt 26, 218, 220; Diemer aaO § 247 Rdn. 1; Pfeiffer, StPO 5. Aufl. § 247 Rdn....
REWIS RS 2010, 7423
21. April 2010 Großer Senat für Strafsachen
...247 Satz 1 StPO), sowie mit dem Schutz der Zeugen selbst (§ 247 Satz 2 StPO) in einen angemessenen Ausgleich zu bringen (BGHSt 26, 218, 220; Diemer aaO § 247 Rdn. 1; Pfeiffer, StPO 5. Aufl. § 247 Rdn....
REWIS RS 2010, 7436
10. März 2009 5. Strafsenat
...247 StPO bei entsprechenden Rügen nach § 338 Nr. 5 StPO in Abkehr von bis-heriger Rechtsprechung (BGHSt 26, 218; BGHR StPO § 247 Abwesenheit 1, 14, 15; § 338 Nr. 5 Angeklagter 23; BGH NStZ 2000, 440; ...
REWIS RS 2009, 4640
5. Februar 2002 5. Strafsenat
...247 StPO vor einer solchen nach § 247a StPO beurteilt (BGHR StPO- 6 -§ 247a Audiovisuelle Vernehmung 3; BGH StV 2002, 10, 11). Dies sollte denneuen Tatrichter, wenn sich in der neuen Hauptverhandlung ...
REWIS RS 2002, 4695
11. November 2009 5. Strafsenat
...247 Satz 4 Unterrichtung 8; Meyer-Goßner aaO § 247 Rdn. 15 bis 17, 22; Diemer in KK 6. Aufl. § 247 Rdn. 16c). Nicht einmal die das Informationsrecht des Angeklagten besser gewährleistende Video-übertr...
REWIS RS 2009, 647
11. März 2014 1. Strafsenat
Revisionsrüge der Abwesenheit des Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung der in seiner Abwesenheit …
...247 StPO ausgeschlossen.7 2. Die Rüge des absoluten Revisionsgrundes gemäß § 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 247 StPO wegen Abwesenheit des Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung d...
REWIS RS 2014, 7232
11. März 2014 1. Strafsenat
...247 StPO ausgeschlossen. 2. Die Rüge des absoluten Revisionsgrundes gemäß §338 Nr.5 StPO i.V.m. §247 StPO wegen Abwesenheit des Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung der Nebenklägerin na...
REWIS RS 2014, 7264
23. September 2014 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Abwesenheit des Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen
...247 StPO Erfolg; eine Erörterung der sachlich-rechtlichen Beanstandungen bedarf es daher nicht.3 1. Der Rüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zu Grunde:4 In der Hauptv...
REWIS RS 2014, 2718
25. August 2009 4. Strafsenat
...247 StPO in seiner andauernden Abwesenheit eine förmliche Augenscheinseinnahme, die mit der Vernehmung in engem Sachzusammenhang steht, so ist dem Angeklagten bei seiner Unterrichtung nach § 247 Satz ...
REWIS RS 2009, 2005
23. September 2014 4. Strafsenat
...247 StPO Erfolg; eine Erörterung der sachlich-rechtlichen Bean-standungen bedarf es daher nicht.1.Der Rüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zu Grunde:In der Hauptverhandlung vom 11.März 2014 wurde ...
REWIS RS 2014, 2726
11. November 2009 5. Strafsenat
...247 Satz 4 StPO gezeigt wird (im Anschluss an BGHR StPO § 247 Satz 4 Unterrichtung 1 unter Aufgabe entgegen-stehender Senatsrechtsprechung, BGHR StPO § 247 Abwe-senheit 5). BGH, Urteil vom 11. Nov...
REWIS RS 2009, 633
15. August 2001 3. Strafsenat
...247 Ausschließungsgrund 1; BGHSt 22, 18, 20). Die Be-gründung muß zweifelsfrei ergeben, daß das Gericht von zulässigen Erwägun-gen ausgegangen ist (BGH NStZ 1999, 419, 420; Diemer in KK 4. Aufl. § 247...
REWIS RS 2001, 1625
10. März 2009 5. Strafsenat
...247a StPO (vgl. BGHR StPO § 247 Abwesenheit 25, 29; BGH NStZ 2006, 713; dazu bereits BGHR § 247 Satz 4 Unterrichtung 6; van Gemmeren NStZ 2001, 263) Œ nur mittelbar durch Bericht erfolgt. 4. Die der...
REWIS RS 2009, 4639
19. Juli 2007 3. Strafsenat
...247 StPO nicht gedeckt (vgl. Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 247 Rdn. 7 m. w. N. zur st. Rspr.). Da sie auch nicht später in Anwe-senheit des Angeklagten wiederholt wurde, ist der absolute Revisionsgru...
REWIS RS 2007, 2766
5. Oktober 2010 1. Strafsenat
Strafverfahren: Absoluter Revisionsgrund bei Augenscheinseinnahme in Abwesenheit des Angeklagten
...247 Satz 1 und 2 StPO erfasst werden, wird vom Gesetz nicht näher bestimmt. Dieser Begriff ist im Regelungszusammenhang der §§ 247 und 248 StPO aufgrund der hohen Bedeutung der Anwesenheit des Angekla...
REWIS RS 2010, 2731
14. Januar 2014 4. Strafsenat
...247 Satz1 und 2 StPO erfasst werden, wird vom Gesetz nicht näher be-stimmt. Dieser Begriff ist im Regelungszusammenhang der §§247 und 248 StPO auf Grund der hohen Bedeutung der Anwesenheit des Angekla...
REWIS RS 2014, 8770
8. Februar 2000 5. Strafsenat
...247 StPO den absoluten Revisionsgrund des§ 338 Nr. 5 StPO geltend.1. Soweit er die unzulängliche Begründung des Beschlusses derStrafkammer beanstandet, durch den seine Entfernung aus dem Sitzungs-saal...
REWIS RS 2000, 3228
14. Januar 2014 4. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ausschließung des Angeklagten während der Erhebung eines Sachbeweises
...247 Satz 1 und 2 StPO erfasst werden, wird vom Gesetz nicht näher bestimmt. Dieser Begriff ist im Regelungszusammenhang der §§ 247 und 248 StPO auf Grund der hohen Bedeutung der Anwesenheit des Angekl...
REWIS RS 2014, 8798
5. Oktober 2010 1. Strafsenat
...247 Satz 1 und 2 StPO erfasst werden, wird vom Gesetz nicht näher bestimmt. Die-ser Begriff ist im Regelungszusammenhang der §§ 247 und 248 StPO aufgrund der hohen Bedeutung der Anwesenheit des Angekl...
REWIS RS 2010, 2685
5. Dezember 2013 2. Strafsenat
Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Fortbestehende Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung …
...247 StPO angeordnet. Nachdem dieser den Sitzungssaal verlassen hatte, sagte der Zeuge zur Sache aus. Dessen Vernehmung konnte der Angeklagte im Wege der Videoübertragung in einem anderen Gerichtssaal ...
REWIS RS 2013, 525
6. Juni 2001 3. Strafsenat
...247 Satz 2, 2. Alternative, StPOaus dem Sitzungssaal entfernt worden war, die Lichtbilder in Hülle Bl. 7 (richtig:107) in Augenschein genommen. Zwar war der Angeklagte - was die Revisionnicht beanstan...
REWIS RS 2001, 2383
17. Juni 2009 2. Strafsenat
...247 StPO in seiner andauernden Abwe-senheit eine förmliche Augenscheinseinnahme, die mit der Ver-nehmung in engem Sachzusammenhang steht, so ist dem Ange-klagten bei seiner Unterrichtung nach § 247 Sa...
REWIS RS 2009, 3042
26. August 2005 3. Strafsenat
...247 StPO bemerkt der Senat ergänzend: Das Landgericht hat die vorübergehende Entfernung des Angeklagten während der Vernehmung der Nebenklägerin angeordnet. Es hat dem Angeklagten zugleich die Gelegen...
REWIS RS 2005, 2060
25. August 2009 4. Strafsenat
...247 StPO während einer Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung des Zeugen begründet nicht den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO. Er hat daher bei d...
REWIS RS 2009, 2002
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