6. November 2002 VIII. Zivilsenat
...246ZPO greife nicht ein. Dagegen richtet sich die - zugelassene - Rechtsbe-schwerde der Klägerinnen.II.Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Das form-und fristgerecht eingelegte...
REWIS RS 2002, 830
28. März 2006 X. Zivilsenat
...246 ZPO). Auf 2 - 3 - die Frage, ob der Beklagte derzeit durch einen Prozessbevollmächtigten vertre-ten ist, kommt es derzeit mithin nicht an. Für den Beklagten wurde bisher ein Aussetzungsantrag ni...
REWIS RS 2006, 4278
12. Dezember 2005 II. Zivilsenat
...246 ZPO). Überdies sei die Aussetzung nach § 148 ZPO gerechtfertigt, weil ein von der Klägerin gegen den Geschäftsführer der Beklagten vor dem LG Neuruppin ge-führter Rechtsstreit für das vorliegende ...
REWIS RS 2005, 352
8. Oktober 2013 II. Zivilsenat
...246 Rn. 3; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 246 Rn. 2a). BergmannStrohnReichartDrescherBornVorinstanzen:LG München I, Entscheidung vom 29.06.2010 -28 O 12034/09 -OLG München, Entscheidung vom 06.06.20...
REWIS RS 2013, 2206
8. Oktober 2013 II. Zivilsenat
...246 Rn. 3; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 246 Rn. 2a). BergmannStrohnReichartDrescherBornVorinstanzen:LG München I, Entscheidung vom 21.06.2010 -32 O 25416/09 -OLG München, Entscheidung vom 01.08.20...
REWIS RS 2013, 2218
14. Februar 2005 II. Zivilsenat
...246 ZPO sinngemäß anzuwenden. Da die Beklagte zu 1 zur Zeit des Rechtsübergangs durch einen Prozeßbevollmächtigten vertre-ten war und ein Aussetzungsantrag gemäß § 246 ZPO nicht gestellt worden ist, k...
REWIS RS 2005, 5049
29. Juli 2003 VIII. Zivilsenat
...246 ZPO) zu erwarten gewesen wäre. Für dasBerufungsgericht konnte kein vernünftiger Zweifel daran aufkommen, daß essich nur um eine versehentliche Falschbezeichnung des Vornamens des Be-klagten handel...
REWIS RS 2003, 2060
13. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...246 ZPO). 4 - 4 - II. Die Rechtsmittel der Klägerin gegen die Zurückweisung der Berufung ihres Rechtsvorgängers im Beschlusswege sind unstatthaft. Auch im Verfahren vor den Entschädigungsgerich...
REWIS RS 2006, 2628
15. März 2004 II. Zivilsenat
...246a)Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Komple-mentär-GmbH einer GmbH & Co. KG mit einem einzigen Kommanditistenführt zum Ausscheiden der Komplementär-GmbH aus der KG (§§ ...
REWIS RS 2004, 4114
23. September 2010 7. Zivilsenat
Fortführung eines Rechtsstreits durch den früheren Insolvenzschuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
...246 Rn. 2; Hk-ZPO/Wöstmann, ZPO, 3. Aufl., § 246 Rn. 4; Musielak/Stadler, ZPO, 7. Aufl., § 246 Rn. 3; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 246 Rn. 5). Ob dies generell zutrifft, kann dahingestellt blei...
REWIS RS 2010, 3064
23. September 2010 VII. Zivilsenat
...246 Rn. 2; Hk-ZPO/Wöstmann, ZPO, 3. Aufl., § 246 Rn. 4; Musielak/Stadler, ZPO, 7. Aufl., § 246 Rn. 3; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 246 Rn. 5). Ob dies generell zutrifft, kann dahingestellt blei...
REWIS RS 2010, 3094
25. Mai 2009 II. Zivilsenat
...246 ZPO eine Unterbrechung des Verfahrens nicht eingetreten (s. Sen.Urt. v. 15. März 2004 - II ZR 361/02, ZIP 2005, 854, 855). 8 2. Die Widerklage ist begründet. 9 a) Das Berufungsgericht hat zutreffe...
REWIS RS 2009, 3391
7. Juni 2018 5. Zivilsenat
(Zulässigkeit einer Berufung einer GbR auch bei Verlust der Parteifähigkeit)
...246 ZPO und des § 86 Halbsatz 1 ZPO sinngemäß anzuwenden (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2002 - II ZR 331/00, NJW 2002, 1207 unter 1. mwN). Danach ist die Rechtsanwalt B. von der Beklagten zu ...
REWIS RS 2018, 8123
7. Juni 2018 V. Zivilsenat
...246 ZPO und des § 86 Halbsatz 1 ZPO sinngemäß anzuwenden (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2002 -II ZR 331/00, NJW 2002, 1207 unter 1. mwN). Danach ist die Rechtsanwalt B.von der Beklagten zu 1 ert...
REWIS RS 2018, 8109
12. Mai 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Erfüllungswirkung von Leistungen eines Drittschuldners an den Insolvenzverwalter nach Verfahrensaufhebung
...246 ZPO ein gesetzlicher Parteiwechsel ein. Dies führte nicht zu einer Unterbrechung des Rechtsstreits, weil der zunächst als Kläger auftretende Insolvenzverwalter anwaltlich vertreten war. Der neue I...
REWIS RS 2011, 6715
18. Februar 2002 II. Zivilsenat
...246 ZPO sinngemû anzuwenden (von Gerkan in Rricht/Grafv. Westphalen, HGB 2. Aufl. 2001 § 124 Rdn. 7; Schlegelberger/K.Schmidt,HGB 5. Aufl. 1992 § 142 Rdn. 33); Entsprechendes gilt infolgedessen auch f...
REWIS RS 2002, 4528
12. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...246 ZPO ein gesetzlicher Parteiwechsel ein. Dies führte nicht zu einer Unterbrechung des Rechtsstreits, weil der zu-nächst als Kläger auftretende Insolvenzverwalter anwaltlich vertreten war. Der neue ...
REWIS RS 2011, 6776
5. April 2011 2. Zivilsenat
Kapitalerhaltungsgebot in der GmbH: Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Ausschließung eines Mitgesellschafters und die Einziehung …
...246 ZPO ausgesetzt worden. Über die Revision der Klägerin zu 2 und die Anschlussrevision der Beklagten, soweit sie die Beschlussmängelklage der Klägerin zu 2 betrifft, ist durch Teilurteil zu entschei...
REWIS RS 2011, 7941
9. Februar 2009 II. Zivilsenat
...246 ZPO). 10 2. Vergeblich greift die Revision die Annahme des Berufungsgerichts an, die Beklagte sei bis zum 5. Oktober 2001 Gesellschafterin der Klägerin gewe-sen. Selbst wenn - was dahingestellt bl...
REWIS RS 2009, 5181
5. April 2011 II. Zivilsenat
...246 ZPO ausgesetzt worden. Über die Revision der Klägerin zu 2 und die Anschlussrevi-sion der Beklagten, soweit sie die Beschlussmängelklage der Klägerin zu 2 be-trifft, ist durch Teilurteil zu entsch...
REWIS RS 2011, 7934
6. Februar 2019 7. Zivilsenat
Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter: Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den zur …
...246 Abs. 1 ZPO fortbestehen. Der Berechtigte könne die schwebende Unwirksamkeit eines eingelegten Rechtsmittels infolge der vollmachtlosen Vertretung der Partei auch mit rückwirkender Kraft heilen, so...
MDR 2019, 887-888WM2019,610REWIS RS 2019, 10620
18. Februar 2004 XII. Zivilsenat
...246 ZPO anstelle des bisherigen Klägers inden Rechtsstreit eingetreten (vgl. Zöller/Greger ZPO 24. Aufl. § 241 Rdn. 1,§ 246 Rdn. 2 b; Musielak/Stadler ZPO 3. Aufl. § 241 Rdn. 2). Das Rubrum wardaher e...
REWIS RS 2004, 4487
8. Dezember 2009 VI. Zivilsenat
...246 ZPO komme nicht in Betracht, weil dort nur Fälle geregelt seien, in denen die Prozessfähigkeit erst im Laufe des Pro-zesses verloren gehe. Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO schei-de au...
REWIS RS 2009, 210
1. Dezember 2003 II. Zivilsenat
...246a)Wird eine durch einen Prozeßbevollmächtigten vertretene GmbH währenddes Rechtsstreits auf eine AG verschmolzen, tritt diese entsprechend § 246Abs. 1 ZPO ohne Unterbrechung des Verfahrens in den P...
REWIS RS 2003, 458
8. November 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Übernahme eines Mietvertrages durch den Insolvenzschuldner; Voraussetzungen einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung
...246 ZPO ein gesetzlicher Parteiwechsel eingetreten (BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - IX ZR 133/10, ZIP 2011, 1220 Rn. 6; vom 26. April 2012 - IX ZR 146/11, ZIP 2012, 1183 Rn. 17). Dies führte nicht zu e...
REWIS RS 2012, 1622