17. Mai 2017 IV. Zivilsenat
...246 BGB sachgerecht. Unter Zugrundelegung dieses Zinssatzes seien Nut-zungszinsen in Höhe von insgesamt 10.578,58zuerkennen.II. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zu denvom Versiche-rer herauszuge...
REWIS RS 2017, 10783
14. Mai 2008 2. Strafsenat
...246 BGB; so Rüß-mann in jurisPK-BGB 3. Aufl. § 849 Rdn. 4) geschuldet sind (vgl. auch BGH NJW 2008, 1084). Rissing-van Saan Rothfuß ...
REWIS RS 2008, 3984
17. Mai 2017 4. Zivilsenat
Widerruf einer Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung im Altfall: Umfang des Bereicherungsanspruchs bei Rückabwicklung
...246 BGB sachgerecht. Unter Zugrundelegung dieses Zinssatzes seien Nutzungszinsen in Höhe von insgesamt 10.578,58 € anzuerkennen.10 II. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zu den vom ...
REWIS RS 2017, 10774
1. Februar 2007 IX. Zivilsenat
...246 BGB beschränkt werden. Zwar hat der Senat für die Verzinsungspflicht des Insolvenzverwalters aus § 169 InsO, falls kein vertraglicher Zinssatz vor-liegt, auf den gesetzlichen Zinssatz des § 246 BG...
REWIS RS 2007, 5463
14. September 2004 XI. Zivilsenat
...246 BGB) schulden. a) Sie haben deshalb auf der Grundlage einer gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG unter Berücksichtigung der verminderten Zinsen erfolg-ten Neuberechnung der monatlichen Leistungsraten...
REWIS RS 2004, 1689
26. November 2007 II. Zivilsenat
...246 BGB mit 4% jährlich zu verzinsen. 3 I. Der Beklagte hat dem Kläger das Geld dadurch, dass er ihn zur Überweisung veranlasst hat, entzogen. § 849 BGB erfasst jeden Sachverlust durch ein Delikt. Au...
REWIS RS 2007, 664
24. Januar 2017 Kartellsenat
Kartellrechtsverstoß: Beschränkung von Verhaltensspielräumen eines marktstarken Anbieters durch die Angebotsumstellungsflexibilität von Wettbewerbern; Missbrauch von Marktmacht …
...246 BGB mit 4% jährlich zu verzinsen. Durch die weitere Zahlung der Klägerin sei am 3. Mai 2006 ein neues Schuldverhältnis zwischen den Parteien entstanden, so dass der diese Zahlung betreffende Rückf...
REWIS RS 2017, 16905
14. September 2004 XI. Zivilsenat
...246 BGB) schuldet. a) Er hat deshalb auf der Grundlage einer gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG unter Berücksichtigung der verminderten Zinsen erfolgten Neuberechnung der monatlichen Leistungsraten gemä...
REWIS RS 2004, 1681
14. September 2004 XI. Zivilsenat
...246 BGB) schulden. a) Sie haben deshalb auf der Grundlage einer gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG unter Berücksichtigung der verminderten Zinsen erfolg-ten Neuberechnung der monatlichen Leistungsraten ...
REWIS RS 2004, 1668
7. Juni 2011 XI. Zivilsenat
...246 BGB) schuldet.a) Der Kläger hat deshalb gemäß §812 Abs.1 Satz1 Fall1 BGB einen -unstreitig nicht verjährten-Anspruch auf Rückzahlung der von ihm seitdem 1.Januar 2005 auf den Darlehensnennbetrag r...
REWIS RS 2011, 5993
25. Oktober 2022 6. Zivilsenat
Dieselabgasskandal: Anspruch auf Deliktszinsen bei Gebrauchsmöglichkeit des Fahrzeugs
...246 BGB. Die Norm erfasse jeden Sachverlust durch ein Delikt. Auch die freiwillige Zahlung des Kaufpreises durch den Kläger sei vom Anwendungsbereich des § 849 BGB gedeckt. Die Entziehung einer Sache ...
REWIS RS 2022, 7009
21. Oktober 2004 III. Zivilsenat
...246 BGB). 2. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Klägerin stünden auf die Hauptforderung insgesamt keine Zinsen zu, weder als Verzugszinsen gemäß §§ 284, 288 BGB a.F. noch als Prozeßzinsen nach §...
REWIS RS 2004, 1070
19. Mai 2005 III. Zivilsenat
...246 BGB a.F.). Es ist nicht auszuschließen, daß die von der Beklagten geschuldete Vergütung hiernach geringer als die von der Klägerin berechnete Leistung ist. III. Aus diesen Gründen kann das Berufun...
REWIS RS 2005, 3526
24. April 2012 11. Zivilsenat
Entgangener Gewinn: Nachweis der Verzinsung eines zur Verfügung stehenden Geldbetrags
...246 BGB) verzinse. Wie der Senat aus zahlreichen Verfahren weiß, entspricht es schon nicht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, dass eine Geldanlage überhaupt Gewinn abwirft. Erst recht gilt das für eine ...
REWIS RS 2012, 6992
24. Januar 2017 Kartellsenat
...246 BGB mit 4% jährlich zu verzinsen. Durch die weitere Zahlung der Klägerinseiam 3.Mai 2006 ein neues Schuldverhältnis zwischen den Parteien 13-7-entstanden, so dass der diese Zahlung betreffende Rüc...
REWIS RS 2017, 16876
5. Mai 2010 III. Zivilsenat
...246 BGB zu. 10 Das Berufungsgericht hat übersehen, dass sich auf der Grundlage seiner tatrichterlichen Feststellungen ein Zinsanspruch der Beklagten ohne weiteres aus § 668 BGB ergibt. Nach § 668 BG...
REWIS RS 2010, 6934
2. November 2021 6. Zivilsenat
Umfang der Haftung eines Motorenherstellers in einem sog. Dieselfall: Anspruch auf Deliktszinsen; Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
...246 BGB (sogenannte Deliktszinsen).II.5 Die Revision der Beklagten und die zulässige Anschlussrevision des Klägers haben Erfolg.6 1. Revision der Beklagten ...
DIESELSKANDAL
MDR 2022, 26-27REWIS RS 2021, 1406
14. September 2004 XI. Zivilsenat
...246 BGB) schuldet. Entgegen der Auffassung der Revision erstreckt sich die Ermäßi-gung des Zinssatzes auch im Falle einer unechten Abschnittsfinanzie-rung auf die gesamte Vertragslaufzeit, nicht nur a...
REWIS RS 2004, 1663
17. Oktober 2023 6. Strafsenat
...246 BGB ab „dem Tag der Tat“ (UA S. 41), sondern gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 4, § 288 Abs. 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach dem Schadensereignis zu, mithin ab dem 23. September 2018 (vgl. BGH, Besch...
REWIS RS 2023, 9687
1. März 2011 11. Zivilsenat
Verbraucherkredit: Unechte Abschnittsfinanzierung in Form der Verbindung eines endfälligen Festkredits mit einer Investmentfondsbeteiligung als Kredit …
...246 BGB) schuldet.Wiechers Joeres Mayen Ellenberger Matthias
REWIS RS 2011, 8991
1. März 2011 XI. Zivilsenat
...246 BGB) schuldet, weshalb auch sein diesbezügliches Feststellungsbegeh-ren begründet ist. Wiechers Joeres Mayen Ellenberger Matthias Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 21.08.2009 - 29...
REWIS RS 2011, 8998
20. November 2015 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Rücktrittsrecht des in Annahmeverzug stehenden Käufers nach altem Recht bei später eingetretener Unmöglichkeit der …
...246, 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, Art. 229 § 1 EGBGB.25 a) Da die Unmöglichkeit auf einem von dem Verkäufer zu vertretenden Umstand beruht, sind die angezahlten 125.000 DM gemäß § 327 Sa...
REWIS RS 2015, 2002
20. November 2015 V. Zivilsenat
...246, 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, Art. 229 § 1 EGBGB.222324-13-a) Da die Unmöglichkeit auf einem von dem Verkäufer zu vertretenden Umstand beruht, sind die angezahlten 125.000 DM gemäß § 327 Satz 1, § ...
REWIS RS 2015, 2005
1. März 2011 XI. Zivilsenat
...246 BGB) schuldet. Wiechers Joeres Mayen Ellenberger Matthias Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 20.08.2009 - 22 O 23729/08 - OLG München, Entscheidung vom 02.02.2010 - 5 U 4820/09 - ...
REWIS RS 2011, 8989
23. Oktober 2001 XI. Zivilsenat
...246 BGB dir-zahlten Zinsen zurckfordern. Entgegen einer im Schrifttum vertretenenAnsicht (Vortmann, VerbrKrG § 6 Rdn. 20; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB13. Bearb. 2001 § 6 VerbrKrG Rdn. 35) ist mit § 6 A...
REWIS RS 2001, 925