19. Oktober 2011 4. Strafsenat
...244 StPO durch Nichtbescheidung des Antrags auf Beiziehung einer Ermittlungsakte (Seite 4 der Revisionsbegründung von Rechtsanwalt H.vom 28. Juni 2011) ist bereits deshalb unzulässig, weil nicht mitge...
REWIS RS 2011, 2222
30. November 2010 1. Strafsenat
...244 Abs. 3 Satz 2 4. Var. StPO ungeeig-net. 4 - 4 - a) Allerdings handelt es sich entgegen der Ansicht der Revision bereits nicht um einen Beweisantrag, dessen Ablehnung den Maßstäben des § 244 StPO h...
REWIS RS 2010, 936
30. November 2010 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Mordes: Hinweis auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts bei unverändertem Sachverhalt; Lügendetektor als ungeeignetes …
...244 Abs. 3 Satz 2 4. Var. StPO ungeeignet.5 a) Allerdings handelt es sich entgegen der Ansicht der Revision bereits nicht um einen Beweisantrag, dessen Ablehnung den Maßstäben des § 244...
STRAFRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN ISTRAFTATENKANZLEIENSTRAFVERFAHRENKANZLEIBEWEISEDAS BESTE AUS KANZLEIEN & UNTERNEHMEN
REWIS RS 2010, 946
13. Januar 2016 4. Strafsenat
...244 Rn.20). Eine Einvernahme des Zeugen war auch nicht aus Gründen der Aufklärungspflicht (§244 Abs.2 StPO) geboten.Sost-ScheibleCierniakFrankeBenderQuentin
REWIS RS 2016, 17804
2. April 2015 3. Strafsenat
...244 StPO" (S.14 RB) bleibt jedenfalls deshalb ohne Erfolg, weil das Landgericht keine Beeinträchtigung der körperli-chen und seelischen Entwicklung der Nebenklägerin festgestellt hat und des-halb...
REWIS RS 2015, 13039
15. Januar 2014 1. Strafsenat
...244 Abs.3 bis Abs.5 StPO nach Maßgabe des §244 Abs.2 StPO zu bescheiden (BGH, Beschlüsse vom 6.Februar 2013 -1StR506/12, NStZ 2013, 76; vom 14.Dezember 2010 -1StR 275/10, NJW 2011, 1299, jew. mwN).Im ...
REWIS RS 2014, 8729
15. Januar 2014 1. Strafsenat
Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an die Konnexität des Beweisantrags auf Vernehmung von Zeugen
...244 Abs. 3 bis Abs. 5 StPO nach Maßgabe des § 244 Abs. 2 StPO zu bescheiden (BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2013 - 1 StR 506/12, NStZ 2013, 76; vom 14. Dezember 2010 - 1 StR 275/10, NJW 2011, 1299, je...
REWIS RS 2014, 8714
31. März 2004 5. Strafsenat
...244 StPO gestützte Verfahrensrüge bedarf es nicht.a) Das Landgericht stützt sich auf die Auswertung einer —spermase-kret-sekretverdächtigen Mischspurfi an einer am Tatort sichergestellten Un-terhose de...
REWIS RS 2004, 3794
21. Mai 2003 4. Strafsenat
...244 StPO (Revisionsbegründung vom2. Juli 2002; Bl. 103 bis Bl. 114) ist nicht zulässig erhoben, soweit der Ange-klagte geltend macht, sein Beweisantrag auf Verlesung von Passagen aus ver-schiedenen Ve...
REWIS RS 2003, 2982
12. Mai 2022 5. Strafsenat
Strafverfahren: Begriff des Beweisantrags; Beruhen des Urteils auf der Behandlung eines Beweisantrags als Beweisermittlungsantrag
...244 Abs. 3 Ablehnung 1; OLG Naumburg, NStZ-RR 2013, 18, 19; KK-StPO, Krehl, 8. Aufl., § 244 Rn. 223; MüKo-StPO/Trüg/Habetha, § 244 Rn. 412). An einem Beruhen fehlt es nur ausnahmsweise, wenn das Bewei...
REWIS RS 2022, 4043NJW 2022, 2556REWIS RS 2022, 4043
6. Juli 2011 2. Strafsenat
Strafverfahren: Sachverständiger als völlig ungeeignetes Beweismittel
...244 Abs. 4 Satz 1 StPO). In der Hauptverhandlung vom 23. Juni 2010 beantragte daraufhin der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, die nunmehr gemäß §§ 214 Abs. 3, 222 Abs. 1 Satz 2 StPO zu dem Ter...
REWIS RS 2011, 5068
6. Juli 2011 2. Strafsenat
...244 Abs. 4 Satz 1 StPO). In der Hauptverhandlung vom 23.Juni 2010 beantragte daraufhin der Sitzungsvertreter der Staatsanwalt-schaft, die nunmehr gemäß §§ 214 Abs. 3, 222 Abs. 1 Satz 2 StPO zu dem Ter...
REWIS RS 2011, 5088
25. November 2021 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung zur Ergänzung der Revisionsbegründung: Nachholung einer Verfahrensrüge; Anforderungen an die Begründung von Beweisantragsrügen
...244 StPO Rn. 372 mwN).5 Daran fehlt es hier: Das Landgericht hat in den Beschlüssen, gegen die sich die Verfahrensbeanstandungen richten, jeweils auf den Beschluss der Strafkammer vom 2...
REWIS RS 2021, 818
18. Mai 2000 4. Strafsenat
...244 StPO kommtes nicht an. Sie betrifft nur das als versuchter Totschlag gewertete Geschehen;insoweit ist das Urteil schon auf die Sachrüge hin aufzuheben.1. Das Landgericht hat festgestellt:Der Angek...
REWIS RS 2000, 2208
3. November 2010 1. Strafsenat
...244 Abs. 3 Bedarf es der Darlegung der Konnexität, so hat der An-tragsteller die Tatsachen, die diese begründen sollen, be-stimmt zu behaupten. BGH, Beschluss vom 3. November 2010 - 1 StR 497/10...
REWIS RS 2010, 1747
6. Februar 2013 1. Strafsenat
Betrug gegenüber einer Vielzahl von Personen: Beweisaufnahme zu durch Irrtumserregung veranlassten Vermögensverfügungen
...244 StPO) aufzuklären. Die richterliche Amtsaufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) gebietet dabei, zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu...
REWIS RS 2013, 8389
3. November 2010 1. Strafsenat
Beweisantrag im Strafverfahren: Darlegung der Konnexität zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung
...244 Abs. 3 StPO verletzt.2 1. Dieses hat aufgrund der eintägigen Hauptverhandlung festgestellt, der inhaftierte Angeklagte habe den Mitinsassen S. durch mehrere Schläge gegen die Brust ...
REWIS RS 2010, 1729
24. Juni 2004 5. Strafsenat
...244 Abs. 5- 13 -Satz 2 i. V. m. Abs. 2 StPO wesentlich wäre. Jedenfalls ist die Rüge unbe-gründet.Bei der Beurteilung nach § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO darf der Tatrichterdas bisherige Ergebnis der Beweis...
REWIS RS 2004, 2672
11. November 2016 Ermittlungsrichter
...244 Abs. 5 Satz 2 StPO i.V.m. Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG Gründe ergäben, die ein Absehen von der Vernehmung des Zeugen S.in Deutschland rechtfertigten. Entgegen der Ansicht der Antragsteller könnten Ein...
REWIS RS 2016, 2527
11. November 2016 Ermittlungsrichter
NSA-Untersuchungsausschuss: Rechtsbehelf der Ausschussminderheit gegen die Ablehnung eines Amtshilfeersuchens an die Bundesregierung hinsichtlich der Vernehmung …
...244 Abs. 5 Satz 2 StPO i.V.m. Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG Gründe ergäben, die ein Absehen von der Vernehmung des Zeugen S. in Deutschland rechtfertigten. Entgegen der Ansicht der Antragsteller könnt...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)GEHEIMDIENSTEÜBERWACHUNGUNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSNSAEDWARD SNOWDEN
REWIS RS 2016, 2528
25. April 2014 1. Strafsenat
...244 Abs. 3 StPO schließt der Senat jedenfalls ein Beruhen aus. Gleiches gilt für die als Verstoß gegen § 261 StPO gerügte unterbliebene Auseinandersetzung mit dem in die Hauptverhandlung eingeführten ...
REWIS RS 2014, 6114
25. April 2014 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen Betruges durch Erschleichung von Fördermitteln für die Errichtung eines Tourismusresorts in …
...244 Abs. 3 StPO schließt der Senat jedenfalls ein Beruhen aus. Gleiches gilt für die als Verstoß gegen § 261 StPO gerügte unterbliebene Auseinandersetzung mit dem in die Hauptverhandlung eingeführten ...
REWIS RS 2014, 6102
2. November 2010 1. Strafsenat
...244 Abs. 2, 244 Abs. 3 und 244 Abs. 5 StPOfi, mit der sie beanstanden, das Landgericht habe die Einvernahme dreier Auslandszeu-gen zu dem Rechnungen der Schweizer Firma S. ...
REWIS RS 2010, 1772
2. November 2010 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Verlustvortrag als Steuervorteil
...244 Abs. 2, 244 Abs. 3 und 244 Abs. 5 StPO", mit der sie beanstanden, das Landgericht habe die Einvernahme dreier Auslandszeugen zu dem Rechnungen der Schweizer Firma S. betreffenden Sachverhalt ...
REWIS RS 2010, 1777