17. Juni 2020 2. Senat
Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben
...242 ZPO (Staudinger/Mešina (2017), BGB, § 1960 Rz 60) geboten ist. Im Streitfall wurde das Verfahren nicht unterbrochen, da die Kläger durch einen Bevollmächtigten (vgl. § 86 ZPO) vertreten sind und w...
REWIS RS 2020, 3315
10. März 2023 10. Senat
Aussetzung des Verfahrens bei Tod des Beteiligten und Rechtsmissbrauch
...242 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Verhalten des Schuldners im Rahmen zivilrechtlicher Schuldverhältnisse geregelten Grundsatzes von Treu und Glauben. Dieser enthält einen allgemeinen, die gesam...
REWIS RS 2023, 1822