6. Juli 2009 16. Zivilsenat
...241,38 €. Die Revision wird nicht zugelassen. None 1G r ü n d e : 2I. 3Die Parteien streiten über eine in einer Rechnung der Beklagten an die Klägerin zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer. 4Die Be...
REWIS RS 2009, 2657
21. August 2012 11. Kammer
...241 BGB Rdn. 7; MünchKomm/Roth, 4. Aufl., § 241 BGB Rdn. 92 m.w.N.). Der Umfang der auf das Integritätsinteresse gerichteten Schutzpflichten richtet sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls im Rah...
REWIS RS 2012, 3787
20. September 2017 8. Zivilsenat
Abgrenzung eines Mietvertrages von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen
...241 BGB) oder gar ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis - ohne Rechtsbindungswillen - zu sehen ist, ist zwar grundsätzlich der tatrichterlichen Auslegung vorbehalten (§§ 133, 157 BGB). Ob eine Erklärung ...
MDR 2018, 83-84REWIS RS 2017, 5065
20. September 2017 VIII. Zivilsenat
...241 BGB)odergarein bloßes Gefälligkeitsverhältnis-ohne Rechtsbindungswillen-zu sehen ist, ist zwar grundsätzlich der tatrichterlichen Auslegung vorbehalten (§§133, 157 BGB).Ob eine Erklärung oder ein ...
REWIS RS 2017, 5058
28. November 2018 3. Strafsenat
Anordnung des Ermittlungsrichters des BGH nach dem Untersuchungsausschussgesetz: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung …
...241 BGB); danach hat die Entscheidung - ungeachtet ihrer rechtlichen Umsetzbarkeit - einen vollziehbaren Inhalt. Die nähere Auslegung der erstinstanzlichen Entscheidungsformel sowie die Überprüfung vo...
REWIS RS 2018, 1138
29. September 2023 20. Zivilsenat
...241 BGB eigener Art ohne die erforderlichen Voraussetzungen für einen Auskunftsanspruch aus §§ 242, 241 BGB im Allgemeinen und damit einen allgemeinen Anspruch auf Auskunft über den auslösenden Faktor...
REWIS RS 2023, 6725
6. März 2003 10. Zivilsenat
...241 BGB einer ausdrücklichen Vereinbarung bedurft, zumal dem Kläger bekannt war, dass der Beklagte bereits seit 1970 eine Tankstelle auf dem Grundstück betrieben hat. Insoweit enthält die streitgegens...
REWIS RS 2003, 4080
6. Dezember 2016
Keine Fristsetzung zur Schadensbeseitigung bei fehlerhaftem Heiz- und Lüftungsverhalten des Mieters
...241 BGB. I. 57Eine Pflichtverletzung i.S. des § 280 Abs. 1 i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB liegt vor. Zur Überzeugung des Gerichts steht fest, dass der Schimmelbefall aufgrund des falschen oder fehlerhaften L...
REWIS RS 2016, 1298
16. März 2021 34. Zivilsenat
...241 BGB, weil zwischen den Parteien kein Kapitalanlageberatungs- oder -vermittlungsvertrag zustande gekommen sei. 23Nach dem unstreitigen, jedenfalls aber gemäß § 286 ZPO erwiesenen Sachverhalt stehe ...
REWIS RS 2021, 7828
30. Juni 2017
Mieter schuldet nach vertragswidrigem Gebrauch der Mietsache Schadensersatz ohne Fristsetzung
...241 Abs. 2 BGB dar, für die keine Fristsetzung erforderlich sei. Jedenfalls wäre eine Fristsetzung entbehrlich gewesen, da der Auszug des Beklagten ohne Vornahme der ihm obliegenden Schadensbeseitigun...
REWIS RS 2017, 8713
5. Juni 2014 9. Zivilsenat
Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant: Wirksamkeit bei Verstoß gegen das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; Begrenzung bis zur Höhe …
...241 BGB. Die Klägerin sei aber als Zessionarin in die Gläubigerstellung des Zedenten eingerückt.II.11 Diese Ausführungen halten im Ergebnis rechtlicher Prüfung stand. Die Klägerin kann ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)RECHTSANWÄLTEANWALTSBERUFANWALTSKOSTENBERUFS- UND STANDESRECHTHONORAREBUNDESGERICHTSHOFERFOLGSHONORARRVGVERGÜTUNGSVEREINBARUNG
REWIS RS 2014, 4981
5. Juni 2014 IX. Zivilsenat
...241 BGB. Die Klägerin sei aber als Zessionarin in die Gläubigerstellung des Zedenten eingerückt.910-6-II.Diese Ausführungen halten im Ergebnis rechtlicher Prüfung stand. Die Klägerin kann Honorarforde...
REWIS RS 2014, 5041
3. Januar 2020 16. Zivilsenat
...241 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2009, Xa ZR 40/08, NJW 2009, 3570). 14b) Der Beklagte hat sich unter Angabe des nur ihm bekannten und zugänglichen Benutzernamens und Passwortes gemäß §§ 675r, 675j...
REWIS RS 2020, 4485
24. September 2015 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
...241 Abs. 2 BGB noch aus § 242 BGB. Die Beklagte hatte auf ihr Recht, eine Beendigungskündigung zu erklären, nicht verzichtet.29 (1) Zwar kann nach § 241 BGB unter Umständen eine Pflicht...
REWIS RS 2015, 4875
16. Mai 2018 27. Zivilsenat
...241 BGB Anspruch gegen die Beklagte auf Ersatz des Schadens, der ihr aufgrund der Weigerung der Beklagten, ihr die Grundvergütung nach dem EEG für erzeugte und eingespeiste Strommengen einschließlich ...
REWIS RS 2018, 9046
28. November 2002 10. Zivilsenat
...241 BGB) erkennen, dass die Parteien eine Wirtschaftseinheit zur Grundlage der Nebenkostenabrechnung machen wollten. Die Bezugnahme auf die Präambel zur Anlage 3 macht diese lediglich zum Vertragsbest...
REWIS RS 2002, 449
6. November 2018 21. Zivilsenat
...241 BGB handeln muss. Vielmehr kann prinzipiell jede begehrte Rechtsfolge anerkannt werden (OLG Hamm, NJW-RR 1995, 1073). 20Vor diesem Hintergrund ist nicht einzusehen, warum nicht der Kläger den auf ...
ERLEDIGUNGKOSTENENTSCHEIDUNG
REWIS RS 2018, 2087
21. August 2018 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Unangemessene Benachteiligung durch formularmäßigen Ausschluss der Kautionsverzinsung im Altvertrag
...241 BGB, Art. 229 § 5 EGBGB Rn. 10; siehe auch BAGE 113, 140, 147; 118, 22, 28) standhält, lassen sich ohne Weiteres dem Rechtsentscheid des Senats vom 8. Juli 1982 (VIII ARZ 3/82, BGHZ 84, 345 ff.), ...
REWIS RS 2018, 4614
13. Februar 2004 4. Kammer
...241 BGB nämlich ist die "Leistung" das, was der Gläubiger auf Grund des Schuldverhältnisses vom Schuldner zu fordern berechtigt ist. Aus § 611 BGB ergibt sich, dass diese Leistung im Dienstv...
REWIS RS 2004, 4548
31. Oktober 2018
Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
...241 BGB. Selbst wenn man - was bereits sehr fraglich erscheint - eine Sonderverbindung im Sinne des § 311 Abs. 3 BGB zwischen den Parteien bejahte, ist eine Pflichtverletzung der Beklagten durch unter...
REWIS RS 2018, 2178
13. November 2014 8. Senat
Schadensersatz wegen unterlassener Pauschalbesteuerung - Aufklärungs- und Hinweispflicht des Arbeitgebers
...241 BGB. Der Beklagte ist nicht verpflichtet, der Klägerin bzw. der Klägerin und ihrem Ehegatten den Betrag der zusätzlich angefallenen Steuern wegen einer Pflichtverletzung zu ersetzen. Der Beklagte ...
NJW 2015, 1131REWIS RS 2014, 1384
27. Februar 2018
Kein Anspruch auf Neulieferung eines Neuwagens nach Modellwechsel
...241 Abs. 2 BGB stützen (Prospekthaftung im weiteren Sinne). 42Eine Haftung gemäß der sogenannten „Prospekthaftung im weiteren Sinne“ scheidet schon deshalb aus, weil es sich bei dem einem Pkw-Kauf zug...
REWIS RS 2018, 13223
29. August 2017
...241 BGB, 823 BGB angenommen. Die Vermutung des Arbeitsgerichts, dass die Eintragungen im Kassenbuch im beiderseitigen Einverständnis mit dem Geschäftsführer erfolgt seien, w...
REWIS RS 2017, 6074
2. Mai 2012 12. Zivilsenat
Wohnraummiete: Umlegung der Betriebskosten auf Grund Vereinbarung der Zahlung eines Betriebskostenvorschusses in bestimmter Höhe
...241 BGB aF bzw. § 241 Abs. 1 BGB nF entspreche und die nach dem Willen der Parteien abrechnungsfähigen Nebenkosten inhaltlich konkretisiert oder zumindest eindeutig bestimmbar seien. Kostenarten, die ...
REWIS RS 2012, 6804
2. Mai 2012 XII. Zivilsenat
...241 BGB aF bzw. §241 Abs.1 BGB nF entspreche und die nach dem Willen der Parteien abrechnungsfähigen Neben-kosten inhaltlich konkretisiert oder zumindest eindeutig bestimmbar seien. Kos-tenarten, dien...
REWIS RS 2012, 6799
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