27. Januar 2015
Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen fehlender Erfüllung der notwendigen Anwartschaftszeit.
...24 SGB III) sind insbesondere Zeiten, in denen eine mehr als geringfügige Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt vorliegt (§ 25 Abs. 1 SGB III i. V. m. § 27 Abs. 2 SGB III). Unerheblich ist dabei, ob Beit...
REWIS RS 2015, 16503
1. Dezember 2010 11. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - unzureichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage - Verfassungswidrigkeit der Verkürzung der Anspruchsdauer …
...SGB III durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 trotz erneuter Verlängerung der Anspruchsdauer durch das Siebte Gesetz zur Änderung des SGB III vom 8.4.2008 rückwirkend ab 1.1.2008...
REWIS RS 2010, 877
13. Juli 2010 9. Senat
Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - Schließung einer Mensa während der Semesterferien - Begriff des versicherungspflichtigen …
...SGB IV abzuwenden.31 aa) Nach § 24 Abs. 1 SGB III stehen Personen, die als Beschäftigte oder aus sonstigen Gründen versicherungspflichtig sind, in einem Versicherungspflichtverhältnis. ...
REWIS RS 2010, 4904
27. April 2016
Voraussetzungen eines anwartschaftsbegründenden Beschäftigungsverhältnisses
...24 Abs. 2 Satz 1 SGB III) und endet mit dem Tag des Ausscheidens (§ 24 Abs. 4 SGB III). Als Beschäftigte sind gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III versicherungspflichtig Personen, die gegen Arbeitsentgelt...
REWIS RS 2016, 12174
11. August 2017
Sozialrechtliche Betriebsprüfung - hier: Sozialversicherungspflicht von Zeitungstransporteuren
...SGB IV (ergänzt durch § 1 SGB VI, § 5 SGB V, § 20 SGB XI, § 24 SGB III) der Blick über den öffentlich-rechtlichen Tellerrand. Nach § 14 BGB ist ein „Unternehmer“, wer bei Abschluss eines Rechtsgeschäf...
REWIS RS 2017, 6625
26. Februar 2019 11. Senat
Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis wegen Erziehung von Kindern - Berücksichtigung von österreichischen …
...SGB III keine Vorversicherungszeiten, die unabhängig von europäischem Sozialrecht bestehen. § 26 Abs 2a Satz 1 Nr 1 SGB III steht in systematischen Zusammenhang zu § 24 SGB III, der in Abs 1 im allgem...
REWIS RS 2019, 9911
4. Juli 2012 11. Senat
Arbeitslosenversicherung - fortbestehendes Arbeitsverhältnis während Arbeitslosengeldbezug - fehlender Wille der Arbeitsvertragsparteien am Fortbestehen des Beschäftigungsverhältnisses …
...24.9.2008 - B 12 KR 22/07 R, SozR 4-2400 § 7 Nr 9 und B 12 KR 27/07 R, BSGE 101, 273 = SozR 4-2400 § 7 Nr 10 sowie insbesondere Urteil vom 17.12.1985 - 12 RK 51/85). Dem stehe auch der Hinweis des LSG...
REWIS RS 2012, 4997
22. April 2015
Bestehen eines Versicherungspflichtverhältnisses
...SGB III). Nach § 24 Abs. 2 SGB III der Vorschrift beginnt das Versicherungspflichtverhältnis für Beschäftigte mit dem Tag des Eintritts in das Beschäftigungsverhältnis und nach § 24 Abs. 4 SGB III end...
REWIS RS 2015, 12208
28. März 2019 10. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld - Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins im Antragsverfahren - unzulässige …
...SGB X kann sich in einem Verwaltungsverfahren durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen (§ 13 Abs 1 S 1 SGB X). Nach § 13 Abs 5 SGB X (idF des Vierten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensre...
REWIS RS 2019, 8783
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