23. Januar 2002 VIII. Zivilsenat
...238 ZPO zulssige sofortige Be-schwerde ist nicht begrt. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Rechtdie Berufung der Klrin verworfen und ihren Wiedereinsetzungsantrag zu-rckgewiesen. Die Berufung ist...
REWIS RS 2002, 4886
25. Januar 2000 X. Zivilsenat
...238 ZPO, § 91 PatG ein.b) Ein solcher Hinweis kann im Hinblick auf das Gebot der Gewährung rechtli-chen Gehörs allenfalls dann geboten sein, wenn wegen der Auffassung desGerichts für die Parteien nich...
REWIS RS 2000, 3351
17. November 2000 V. Zivilsenat
...238 ZPO zur Verfügung, die indes-sen auf den Grundtatbestand des Art. 233 § 2 Abs. 1 EGBGB (unzutreffenderEigentumseintrag außerhalb des Falles des Volkseigentums) beschränkt sei.Die Vorschriften der ...
REWIS RS 2000, 482
2. Dezember 2015 I. Zivilsenat
...238 ZPO), istzurückzuweisen. a) Der Anmelderhat vorgetragen, die am 21.Juli 2015 zugestellte Ent-scheidung des Bundespatentgerichts habe er erst am 23.Juli 2015erhalten. Er beruft sich dabei auf "...
REWIS RS 2015, 1435
30. Januar 2007 X. Zivilsenat
...238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (vg...
REWIS RS 2007, 5502
5. Oktober 2000 X. Zivilsenat
...238 ZPO).1. Nach dem Inhalt der eidesstattlichen Versicherung der Tochter desBeklagten und deren Bekundung vor dem Landgericht ist hinreichend wahr-scheinlich, daß diese weder die Benachrichtigung übe...
REWIS RS 2000, 977
16. September 2008 X. Zivilsenat
...238 ZPO, § 91 PatG ein. Ein solcher Hinweis 8 9 - 6 - kann aber im Hinblick auf das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs dann geboten sein, wenn für die Parteien auch bei sorgfältiger Prozessführung...
REWIS RS 2008, 1983
20. Juni 2000 X. Zivilsenat
...238 ZPO Rdn. 7 m.w.N.).Der Zulässigkeit der weiteren sofortigen Beschwerde steht nicht entge-gen, daß sie durch einen beim Bundesgerichtshof nicht postulationsfähigenBevollmächtigten eingelegt wurde. ...
REWIS RS 2000, 1897
20. Mai 2014 6. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Nachholung einer in erster Instanz unterbliebenen Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Frist …
...238 Abs. 3 ZPO das Berufungsgericht entscheiden, weil die Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist nach Aktenlage keinesfalls gewährt werden könne. Die Beklagte habe auf eigenes Risiko gehand...
REWIS RS 2014, 5470
20. Mai 2014 VI. Zivilsenat
...238 Abs.3 ZPO das Berufungsgericht entscheiden, weil die Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfristnach Aktenlagekeinesfallsgewährt werden könne.Die Beklagte habe auf eigenes Risiko gehandelt, ...
REWIS RS 2014, 5420
16. Januar 2009 V. Zivilsenat
...238 ZPO angeordnet hat (Er-man/Grziwotz, BGB, 12. Aufl., § 46 WEG Rdn. 6). Dann aber widerspräche eine verfahrensrechtliche Qualifizierung der Anfechtungsfrist als Sachurteilsvoraus-setzung nicht nur ...
REWIS RS 2009, 5619