12. Juli 2022 15. Zivilsenat
...238 ZPO). 1Die Berufungsbegründungsfrist wurde in Ansehung des Eingangs der Berufungsbegründung am 08.06.2022 (Bl. 82 ff. d. Senatshefts) aus den fortgeltenden Erwägungen der Verfügung der Vorsitzend...
REWIS RS 2022, 5213
23. Januar 2002 VIII. Zivilsenat
...238 ZPO zulssige sofortige Be-schwerde ist nicht begrt. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Rechtdie Berufung der Klrin verworfen und ihren Wiedereinsetzungsantrag zu-rckgewiesen. Die Berufung ist...
REWIS RS 2002, 4886
25. Januar 2000 X. Zivilsenat
...238 ZPO, § 91 PatG ein.b) Ein solcher Hinweis kann im Hinblick auf das Gebot der Gewährung rechtli-chen Gehörs allenfalls dann geboten sein, wenn wegen der Auffassung desGerichts für die Parteien nich...
REWIS RS 2000, 3351
17. November 2000 V. Zivilsenat
...238 ZPO zur Verfügung, die indes-sen auf den Grundtatbestand des Art. 233 § 2 Abs. 1 EGBGB (unzutreffenderEigentumseintrag außerhalb des Falles des Volkseigentums) beschränkt sei.Die Vorschriften der ...
REWIS RS 2000, 482
3. Juni 2008 23. Zivilsenat
...238 ZPO. 7Die Klägerin begründet das am 10.4.2008 mit der Berufungsbegründung eingegangene Wiedereinsetzungsgesuch damit, dass ihr Prozessbevollmächtigter am frühen Morgen des 6.3.2008 unter zunächst...
REWIS RS 2008, 3642
2. Dezember 2015 I. Zivilsenat
...238 ZPO), istzurückzuweisen. a) Der Anmelderhat vorgetragen, die am 21.Juli 2015 zugestellte Ent-scheidung des Bundespatentgerichts habe er erst am 23.Juli 2015erhalten. Er beruft sich dabei auf "...
REWIS RS 2015, 1435
28. November 2017
Zurückgewiesener Wiedereinsetzungsantrag in den vorigen Stand
...238 ZPO. 6Die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung beruht auf einem Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Kläger, das ihnen nach § 85 Abs. ZPO zuzurechnen ist. 7Der Klägervertreter h...
REWIS RS 2017, 1619
30. Januar 2007 X. Zivilsenat
...238 Abs. 2 Satz 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (vg...
REWIS RS 2007, 5502
5. Oktober 2000 X. Zivilsenat
...238 ZPO).1. Nach dem Inhalt der eidesstattlichen Versicherung der Tochter desBeklagten und deren Bekundung vor dem Landgericht ist hinreichend wahr-scheinlich, daß diese weder die Benachrichtigung übe...
REWIS RS 2000, 977
19. Februar 2024 Kammer 4
Wiedereinsetzung – Berufungsbegründungsfrist – Verschulden
...238 ZPO, denn die Fristversäumung erfolgte nicht ohne ein zurechenbares Anwaltsverschulden gem. § 85 Abs. 2 ZPO. 15Im Einzelnen: 161. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist gemäß § 2...
REWIS RS 2024, 1884
16. September 2008 X. Zivilsenat
...238 ZPO, § 91 PatG ein. Ein solcher Hinweis 8 9 - 6 - kann aber im Hinblick auf das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs dann geboten sein, wenn für die Parteien auch bei sorgfältiger Prozessführung...
REWIS RS 2008, 1983
10. November 2015 20. Zivilsenat
...238 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die Versäumung der Berufungsfrist zu gewähren, weil sie mit ihrem fristgerechtem Antrag gem. §§ 234, 235 ZPO glaubhaft gemacht hat, dass sie die Frist...
REWIS RS 2015, 2623
14. September 2018
Kein Nachschieben von Sachvortrag zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags im Wege der Anhörungsrüge
...238 Abs. 2 ZPO auf die Anfechtung der Entscheidung über die Wiedereinsetzung die Vorschriften anzuwenden sind, die in dieser Beziehung für die Anfechtung der nachgeholten Prozesshandlung gelten. Der B...
REWIS RS 2018, 3762
17. August 2007 4. Kammer
...238 Abs. 1 S. 2 ZPO wegen der Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages gleichzeitig mit zu treffen (vgl. Zöller 26. Aufl. § 238 ZPO Rn. 2). 20I. Nach § 66 Abs. 1 S. 2 ArbGG beginnt die 2-monatige B...
REWIS RS 2007, 2375
20. Juni 2000 X. Zivilsenat
...238 ZPO Rdn. 7 m.w.N.).Der Zulässigkeit der weiteren sofortigen Beschwerde steht nicht entge-gen, daß sie durch einen beim Bundesgerichtshof nicht postulationsfähigenBevollmächtigten eingelegt wurde. ...
REWIS RS 2000, 1897
16. Oktober 2020 82. Zivilabteilung
...238 ZPO in Verbindung mit §§ 186 ff. BGB Anwendung. Fristbeginn im Sinne des § 187 BGB ist der Tag der jeweiligen Beschlussfassung, sofern diese in der Versammlung gem. § 23 Abs. 1 erfolgt. Der Fristb...
REWIS RS 2020, 6556
19. August 1997 9. Zivilsenat
...238 ZPO Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt. Der nach [ref=b8cfb400-8d00-431b-bd97-0ca4b6721214]§§ 234, 235 ZPO[/ref] frist- und formgerecht gestellte Wiedereinsetzungsantrag vom 17.01.19...
REWIS RS 1997, 599
21. September 2015 28. Senat
...238 Abs. 3 ZPO, § 60 Abs. 5 VwGO) befördert werden (BT-Drs. 16/6308, S. 184). Im Bereich des § 46 Abs. 1 S. 3 WEG hat der Gesetzgeber dies schon zuvor durch den ausdrücklichen Verweis auch auf § 238 A...
REWIS RS 2015, 5120
20. Mai 2014 6. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Nachholung einer in erster Instanz unterbliebenen Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Frist …
...238 Abs. 3 ZPO das Berufungsgericht entscheiden, weil die Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist nach Aktenlage keinesfalls gewährt werden könne. Die Beklagte habe auf eigenes Risiko gehand...
REWIS RS 2014, 5470
20. Mai 2014 VI. Zivilsenat
...238 Abs.3 ZPO das Berufungsgericht entscheiden, weil die Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfristnach Aktenlagekeinesfallsgewährt werden könne.Die Beklagte habe auf eigenes Risiko gehandelt, ...
REWIS RS 2014, 5420
16. Januar 2009 V. Zivilsenat
...238 ZPO angeordnet hat (Er-man/Grziwotz, BGB, 12. Aufl., § 46 WEG Rdn. 6). Dann aber widerspräche eine verfahrensrechtliche Qualifizierung der Anfechtungsfrist als Sachurteilsvoraus-setzung nicht nur ...
REWIS RS 2009, 5619
3. Januar 2000 2. Zivilsenat
...238 ZPO über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind gemäß § 4 InsO auch im Insolvenzverfahren anzuwenden (vgl. Senat, NZI 1999, 458; Kirchhof in Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 4, Rdn. 10; N...
REWIS RS 2000, 3612
3. Januar 2000 2. Zivilsenat
...238 ZPO über die Wiedereinsetzung sind nach § 4 InsO auch im Insolvenzverfahren anzuwenden (vgl. Senat, NZI 1999, 458; Kirchhof in Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 4, Rdn. 10; Nerlich/Römermann/Becke...
REWIS RS 2000, 3608
26. November 2008 12. Kammer
...238, ZPO. Eine mittellose Partei, die innerhalb der Rechtsmittelfrist ihr Prozesskostenhilfegesuch mit der ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht un...
REWIS RS 2008, 606
15. Dezember 2014 4. Kammer
...238 ZPO geregelten Fällen keines Parteiantrages bedarf. Der Gesetzgeber hat also das „Wiederzusammenführen“ des Rechtsstreits nur in die eine Richtung geregelt, nämlich durch Aufhebung und Zurückverwe...
REWIS RS 2014, 362
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