21. Februar 2017 5. Strafsenat
...237 StPO vorgenommen wird, nicht der Fall (KK-StPO/Gmel StPO § 237 Rn. 3, beck-online). 31Unabhängig von den Voraussetzungen einer Verschmelzungsverbindung ist der Verbindungsbeschluss wirksam ergange...
REWIS RS 2017, 15239
30. Januar 2003 3. Strafsenat
...237 StPO mit dem Strafverfahren gegen denAngeklagten Ko. (3 StR 61/02) zum Zwecke gleichzeitigerHauptverhandlung vor dem Revisionsgericht verbunden.Gründe:Das Landgericht Mönchengladbach hat den A...
REWIS RS 2003, 4627
30. Januar 2003 3. Strafsenat
...237 StPO mit dem Strafverfahren gegen denAngeklagten Ko. (3 StR 61/02) zum Zwecke gleichzeitigerHauptverhandlung vor dem Revisionsgericht verbunden.Gründe:Das Landgericht Mönchengladbach hat den A...
REWIS RS 2003, 4631
7. Mai 2019 5. Strafsenat
(Verbindung zweier Strafverfahren zur gleichzeitigen Hauptverhandlung vor dem BGH)
...237 StPO mit dem Strafverfahren gegen den Angeklagten T. (5 StR 393/18) zum Zwecke gleichzeitiger Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht verbunden. 1 Das Landgericht Hamburg ha...
REWIS RS 2019, 7600
8. Oktober 2019 2. Strafsenat
...237 StPO auf Verbindung mit dem Revisionsver-fahren gegen einen vormaligen Mitangeklagten bzw. Einstellung des Verfahrens wegen einer unzureichenden Anklageschrift nicht übergehen dürfen. Ferner habe ...
REWIS RS 2019, 2890
30. Mai 2000 4. Strafsenat
...237 StPO zur gemeinsamen Verhandlung verbunde-ne Verfahren gegen Viktor B. bekannt geworden ist, daß eine andere Straf-kammer des Landgerichts Paderborn hinsichtlich desselben Tatvorwurfs zueinem ...
REWIS RS 2000, 2081
16. März 2005 1. Strafsenat
...237 StPO zur gemeinsamen Verhandlung an eine andere Jugendschutzkammer - 5 - des Landgerichts hätte zurückverweisen können (vgl. in diesem Sinne BGH StV 2000, 702). II. Die sofortige Beschwerde hat ke...
REWIS RS 2005, 4464
8. Oktober 2014 2. Strafsenat
...237 StPO in jeder Sache gesonderte Erkenntnisse ergehen(vgl. LR/Becker, 26.Aufl., §237 Rn.3, 17; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57.Aufl., §237 Rn.8, beide mwN).Fischer ...
REWIS RS 2014, 2388
26. September 2001 2. Strafsenat
...237 StPO S. 68). Schlieûlich ergeben sichauch aus dem Umstand, daû dem Angeklagten bei verbleibender Zustigkeitdes ren Gerichts eine ihm an sich zustehende Tatsacheninstanz genom-men wird, keine Beden...
REWIS RS 2001, 1193
8. Oktober 2014 2. Strafsenat
Anfrage beim Großen Senat für Zivilsachen und den anderen Strafsenaten: Berücksichtigung der Vermögenslage des Geschädigten …
...237 StPO in jeder Sache gesonderte Erkenntnisse ergehen (vgl. LR/Becker, 26. Aufl., § 237 Rn. 3, 17; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 237 Rn. 8, beide mwN).Fischer ...
REWIS RS 2014, 2379
8. Oktober 2014 2. Strafsenat
...237 StPO in jeder Sache gesonderte Erkenntnisse ergehen (vgl. LR/Becker, 26.Aufl., § 237 Rn.3, 17; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., §237 Rn.8, beide mwN).Fischer Ap...
REWIS RS 2014, 2376
24. Oktober 2017
...237 StPO), sondern auch zur gemeinsamen Entscheidung verbunden (§ 4 Abs. 1 StPO). 9 Zutreffend weist das Landgericht allerdings darauf hin, dass sich der Anwendungsbereich des §...
REWIS RS 2017, 3459
14. Juli 2000 3. Strafsenat
...237 StPO abgesehen - der Wortlaut desim Verfahren gegen B. ergangenen Beschlusses. Dort heißt es, daß dieVerbindung flzur gemeinsamen Verkündung einer Entscheidungfl erfolgen solle.Demgegenüber ...
REWIS RS 2000, 1624
14. September 2023 21. große Strafkammer
...237 StPO in Betracht zu ziehen gewesen. Dementsprechend sind dann in der Folgezeit die Hauptverhandlungstermine für den 00. und 00.0.2023 in dem Ursprungsverfahren 321 Ks 10/21 (Verfügung vom 3.7.2023...
REWIS RS 2023, 6452
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