31. August 2015 2. Senat
Keine Pflicht zur Belehrung über die vor dem OVG zur Vertretung befugten Personen; § 232 …
...232 ZPO n.F. i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO. § 58 Abs. 1 VwGO bildet insoweit eine abschließende Regelung, die einer Ergänzung durch § 232 ZPO nicht zugänglich ist. Gemäß § 232 ZPO in der Fassung des Gesetz...
REWIS RS 2015, 6057
24. März 2016 III. Zivilsenat
...232 ZPO) versehene Urteil 123-3-des Amtsgerichts Köln vom 10.September 2015 wurde dem Kläger am 15.September 2015zugestellt. Hiergegen hat der Kläger lediglich persönlich -und nicht, wie geboten, durc...
REWIS RS 2016, 13893
22. Oktober 2015
Maßgeblich für den Lauf der Beschwerdefrist ist die Zustellung an den Verfahrensbevollmächtigten
...232 ZPO die Zustellung an den Schuldner maßgeblich ist, da sich an der Regelung von §§ 4 InsO, 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO nichts geändert hat. Es oblag dem Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners (Rechts...
REWIS RS 2015, 3480
5. Dezember 2023 11. Zivilsenat
...232 Rn. 6; Grandel in Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl., § 232 Rn. 6; Zöller/Greger, ZPO, 35. Aufl., § 232 Rn. 2; Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl., § 232 Rn. 22).11 2. Im Übrigen ...
REWIS RS 2023, 9129
10. Januar 2023 8. Zivilsenat
Berufungseinlegung: Verschulden eines Rechtsanwalts an Fristversäumnis bei geänderter Rechtslage
...232 ZPO eine Belehrung über die gemäß § 130d Satz 1 ZPO verpflichtende elektronische Übermittlung an das Gericht überhaupt erforderlich ist. Auch wenn dies anzunehmen sein sollte, kann ferner dahinste...
REWIS RS 2023, 356MDR 2023, 383-384REWIS RS 2023, 356
7. März 2023 2. Zivilsenat
...232 ZPO bedurfte und § 232 ZPO zudem keine Belehrung über außerordentliche Rechtsbehelfe, zu denen u.a. auch die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO gehört, gebietet (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 34. Aufl., § 2...
REWIS RS 2023, 1480
11. April 2013 IX. Zivilsenat
...232 ZPO in der Fassung des Art.1 Nr.4 des Gesetzeszur Einführungeiner Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vor-schriften vom 5.Dezember 2012 mit Wirkungab1.Januar 2014, BGBl...
REWIS RS 2013, 6761
24. März 2016 9. Zivilsenat
Öffentliche Bekanntmachung im Insolvenzverfahren: Ingangsetzung der Beschwerdefrist bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung
...232 ZPO beigefügten und auch im Internet veröffentlichten Rechtsbehelfsbelehrung hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Beschlusses, seiner Bekanntmachung und auf den Lauf der Rechtsbehelfsfrist....
WM 2016, 803 REWIS RS 2016, 13932
24. März 2016 IX. Zivilsenat
...232, 233 ADie öffentliche Bekanntmachung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Entschei-dung wirkt als Zustellung und setzt die Beschwerdefrist in Gang, auch wenn die ge-setzlich vorgeschriebene Rech...
REWIS RS 2016, 13880
9. Oktober 2014 IX. Zivilsenat
...232 ZPO am 1.Januar 2014 nicht gehalten, einenicht anwaltlich vertretene Prozesspartei nach Erlass einer für sie nachteiligen Entscheidung über die Rechtsbehelfsmöglichkeiten und deren Erfordernisse z...
REWIS RS 2014, 2284
12. September 2022 Senat für Anwaltssachen
...232 ZPO.II.9 Der Antrag des Antragstellers hat keinen Erfolg.10 Der Antrag ist als Berichtigungsantrag nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 122 Abs. 1, § 118 Abs. 1 VwGO aus...
REWIS RS 2022, 5286
28. Januar 2016 5. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlichkeit einer Rechtsmittelbelehrung bei Verwerfung der von einer anwaltlich nicht …
...232 ZPO vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. So verhält es sich im vorliegenden Fall; das Berufungsgericht hat die Berufungsverwerfung nicht mit einer Rechtsmittelb...
NJW 2016, 1827REWIS RS 2016, 16970
15. September 2015 VI. Zivilsenat
...232 ZPO erst mit Wirkung vom 1.Januar 2014 eingeführt worden ist.GalkeWellnerStöhrOehlerRoloffVorinstanzen:AG Lüneburg, Entscheidung vom 24.10.2013 -12 C 117/13 -LG Lüneburg, Entscheidung vom 17.12.20...
REWIS RS 2015, 5470
8. März 2016
Abwägung der Betriebsgefahr zweier Fahrzeuge
...232 ZPO Gegenstand der Entscheidung sein soll, wird Bezug genommen. Bartsch Direktor des Amtsgerichts
REWIS RS 2016, 14908
28. Januar 2016 V. Zivilsenat
...232Legt eine anwaltlich nicht vertretene Partei Berufung ein und verwirft das Berufungs-gericht die Berufung deshalb als unzulässig, ist die Entscheidung mit einer Rechts-mittelbelehrung zu versehen.B...
REWIS RS 2016, 16956
31. Mai 2023 12. Zivilsenat
Familiensache: Erfordernis der elektronischen Übermittlung einer sofortigen Beschwerde durch einen Rechtsanwalt; Wiedereinsetzung im Fall der …
...232 Satz 1 ZPO darstellt, kann dafür offenbleiben. Denn auch wenn das Gericht des ersten Rechtszugs entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtung (§ 39 FamFG, § 232 ZPO) überhaupt keine oder nur eine unv...
REWIS RS 2023, 3999
29. Juli 2004 III. Zivilsenat
...232 ZPO) oder solche sich aus dem Gesetz oder gerichtlicher Verfügung ergebenden Not- und ande-re Promptfristen, deren Nichtbeachtung Rechtsnachteile nach sich ziehen kann (vgl. BGH aaO S. 2395). Die ...
REWIS RS 2004, 2070
5. September 2001 XII. Zivilsenat
...232 ZPO).Hier hatte der Berufungsanwalt sich indes im Rahmen der mit der erstinstanzli-chen Bevollmchtigten getroffenen Absprache ausdrcklich bereit erklrt,Mandatsunterlagen in seiner Privatwohnung en...
REWIS RS 2001, 1457
16. Mai 2017 X. Zivilsenat
...232 ZPO. Nach §232 ZPO ist über statthafte Rechtsmittel sowie über Einspruch, Widerspruch oder die Erinnerung zu belehren. Die Anschlussberufung istkein Rechtsmittel, sondern nur eine Antragstellung i...
REWIS RS 2017, 10895
16. Mai 2017 10. Zivilsenat
Patentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über Anschlussberufung bei Fristsetzung zur Berufungserwiderung; kumulative Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückruf …
...232 ZPO.47 Nach § 232 ZPO ist über statthafte Rechtsmittel sowie über Einspruch, Widerspruch oder die Erinnerung zu belehren. Die Anschlussberufung ist kein Rechtsmittel, sondern nur ei...
REWIS RS 2017, 10876
14. Juni 2017 VIII. Zivilsenat
...232; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5Bei einer notariell beurkundeten Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Mieten (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) handelt es sich nicht u...
REWIS RS 2017, 9552
22. Januar 2018 1. Zivilsenat
...232 ZPO geforderte Rechtsbehelfsbelehrung unterlassen hat (§ 233 ZPO). In der Sache war das Landgericht nicht berufen, über den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für das Beschwerdeverfahren zu en...
REWIS RS 2018, 15308
22. Juni 2022 2. Senat
Sprungrevision; Belehrung über das Erfordernis der Beibringung der Zustimmungserklärung
...232 Satz 1 ZPO und § 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG - eine Belehrung über die Form nicht vorsieht. 2. Den Anforderungen des § 58 Abs. 1 VwGO an die Belehrung über den Rechtsbehelf wird auch im Anwendungsbereic...
REWIS RS 2022, 3984
25. Januar 2022 8. Zivilsenat
Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde: Versehentliche Änderung der Entscheidung über …
...232 ZPO aF]).34 c) Das der Wahrung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde entgegenstehende Hindernis ist jedoch auch nicht erst mit dem Zugang des weiteren Schreibens der...
REWIS RS 2022, 1813MDR 2022, 848-849REWIS RS 2022, 1813
25. Januar 2022 8. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Anschlussberufungsfrist
...232 Rn. 10; Zöller/Greger, ZPO, 34. Aufl., § 232 Rn. 2; aA Anders/Gehle/Becker, ZPO, 80. Aufl., § 232 Rn. 16).37 cc) Der von § 233 ZPO nicht erfasste Fall der versäumten Frist zur Einle...
REWIS RS 2022, 1788NJW 2022, 1620REWIS RS 2022, 1788MDR 2022, 717-719REWIS RS 2022, 1788WM 2023, 484 REWIS RS 2022, 1788
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