14. Juni 2017 VIII. Zivilsenat
...232; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5Bei einer notariell beurkundeten Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Mieten (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) handelt es sich nicht u...
REWIS RS 2017, 9552
14. Juni 2017 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer notariell beurkundeten Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung des Mieters wegen der laufenden Mieten
...232 BGB. Der Umstand, dass der Wohnraummieter bereits eine Kaution von drei Monatsmieten geleistet hat, führt daher nicht zur Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung. Auf die Revision des Beklagten w...
WM2017,1871REWIS RS 2017, 9581
17. September 2013 11. Zivilsenat
VOB-Vertrag: Verjährung der Hauptforderung und der Bürgschaftsforderung; Erfüllung der Bürgschaftsforderung durch Hinterlegung des Betrages bei …
...232 BGB, die nach dem Bürgschaftsvertrag als Erfüllung gilt (vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Februar 1985 - IX ZR 76/84, WM 1985, 475, 476 f.), erloschen ist. Die Beklagte kann statt dessen als Pfandglä...
REWIS RS 2013, 2737
17. September 2013 XI. Zivilsenat
...232 BGB, die nach dem Bürgschaftsvertrag als Erfüllung gilt (vgl. auch BGH, Urteil vom 14.Februar1985 -IXZR76/84, WM 1985, 475, 476 f.), erloschen ist. Die Beklagte kann statt dessen als Pfandgläubige...
REWIS RS 2013, 2755
1. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...232 BGB) erwirbt der Berechtigte ein Pfandrecht an dem hinter-legten Geld und - wenn das Geld in das Eigentum des Fiskus oder der Hinterle-gungsstelle übergeht - ein Pfandrecht an der Forderung auf Rü...
REWIS RS 2010, 5208
10. Dezember 2004 V. Zivilsenat
...232 ff. BGB und nicht etwa eine Hinterlegung zur Schuldtilgung nach §§ 372 ff. BGB. Für diese beiden Fallgruppen der Hinterlegung gelten jeweils eigene Vorschriften, insbesondere finden die §§ 372 ff....
REWIS RS 2004, 268
17. Februar 2000 VII. Zivilsenat
...232 BGB) geleistet werden; de-ren Rechtsfolge ist ein Pfandrecht an dem hinterlegten Geld (§ 233 BGB), ausdem wiederum unabhängig von der Verjährung des gesicherten Anspruchs Be-friedigung gesucht wer...
REWIS RS 2000, 3080
18. November 2004 IX. Zivilsenat
...232 BGB hätte sich jedenfalls ein Anrecht des Beklagten auf die vereinbarte Abtretung nicht ergeben. Vorschläge, dem Subunternehmer ein besonderes Sicherungsanrecht auf die Werklohnansprüche des Haupt...
REWIS RS 2004, 635
16. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...232 f BGB (Kall-meyer/Marsch-Barner, UmwG 3. Aufl. § 22 Rn. 12; Stratz in Schmitt/Hörnagel/ Stratz, UmwG 4. Aufl. § 22 Rn. 20; Semler/Stengel/Maier-Reimer, UmwG 2. Aufl. § 22 Rn. 52; Lutter/Hommelhoff...
REWIS RS 2008, 1405