17. Februar 2022 2. Zivilkammer
...232 BGB entspreche, daneben sei die Anforderung einer Bankbürgschaft ebenfalls nicht von § 232 BGB gedeckt. Das Anerbieten eines tauglichen Bürge sei insoweit ausreichend. 24Mit Schreiben vom 18.02.20...
REWIS RS 2022, 1170
14. Juni 2017 VIII. Zivilsenat
...232; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5Bei einer notariell beurkundeten Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Mieten (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) handelt es sich nicht u...
REWIS RS 2017, 9552
14. Juni 2017 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer notariell beurkundeten Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung des Mieters wegen der laufenden Mieten
...232 BGB. Der Umstand, dass der Wohnraummieter bereits eine Kaution von drei Monatsmieten geleistet hat, führt daher nicht zur Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung. Auf die Revision des Beklagten w...
WM2017,1871REWIS RS 2017, 9581
17. September 2013 11. Zivilsenat
VOB-Vertrag: Verjährung der Hauptforderung und der Bürgschaftsforderung; Erfüllung der Bürgschaftsforderung durch Hinterlegung des Betrages bei …
...232 BGB, die nach dem Bürgschaftsvertrag als Erfüllung gilt (vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Februar 1985 - IX ZR 76/84, WM 1985, 475, 476 f.), erloschen ist. Die Beklagte kann statt dessen als Pfandglä...
REWIS RS 2013, 2737
17. September 2013 XI. Zivilsenat
...232 BGB, die nach dem Bürgschaftsvertrag als Erfüllung gilt (vgl. auch BGH, Urteil vom 14.Februar1985 -IXZR76/84, WM 1985, 475, 476 f.), erloschen ist. Die Beklagte kann statt dessen als Pfandgläubige...
REWIS RS 2013, 2755
1. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...232 BGB) erwirbt der Berechtigte ein Pfandrecht an dem hinter-legten Geld und - wenn das Geld in das Eigentum des Fiskus oder der Hinterle-gungsstelle übergeht - ein Pfandrecht an der Forderung auf Rü...
REWIS RS 2010, 5208
17. Februar 2023 20. Zivilsenat
...232 Rn. 2). 70Zudem ist nach Auffassung des Senats der Rechtsgedanke des § 264 I BGB, welcher auf die Wahlmöglichkeit gem. § 232 BGB analog anwendbar ist (BeckOGK/Bach, 01.12.2022, BGB § 232 Rn.15 mwN...
REWIS RS 2023, 5449
19. März 2021
Sicherungsübereignung, Art der Sicherheitsleistung, Festsetzung einer Sicherheitsleistung, Anordnung einer Sicherheitsleistung, Höhe der Sicherheitsleistung, Vermieter, Verwaltungsgerichte, …
...232 BGB könnten u.a. Hypotheken an inländischen Grundstücken bestellt werden; nach § 232 Abs. 2 BGB sei die Stellung eines tauglichen Bürgen zulässig, wenn die Sicherheit nicht nach Abs. 1 geleistet w...
REWIS RS 2021, 7669
27. Oktober 2016
Sicherungsanordnung für Räumungsklage mit einer Zahlungsklage aus demselben Rechtsverhältnis
...232 BGB in Höhe von 10.796,84 € für deren Forderungen auf Miete bzw. Nutzungsentgelt für die Monate März 2015 bis einschließlich September 2016 zu leisten. Die Sicherheitsleistung ist dem Gericht bis ...
REWIS RS 2016, 3148
10. Dezember 2004 V. Zivilsenat
...232 ff. BGB und nicht etwa eine Hinterlegung zur Schuldtilgung nach §§ 372 ff. BGB. Für diese beiden Fallgruppen der Hinterlegung gelten jeweils eigene Vorschriften, insbesondere finden die §§ 372 ff....
REWIS RS 2004, 268
17. Februar 2000 VII. Zivilsenat
...232 BGB) geleistet werden; de-ren Rechtsfolge ist ein Pfandrecht an dem hinterlegten Geld (§ 233 BGB), ausdem wiederum unabhängig von der Verjährung des gesicherten Anspruchs Be-friedigung gesucht wer...
REWIS RS 2000, 3080
7. April 2000 16. Zivilsenat
...232 BGB Sicherheit in Höhe der Teilurteilssumme leisten, die sie entsprechend §§ 232, 239 BGB auch durch eine Bankbürgschaft erbringen kann, und zwar im Inland, denn die Sicherheit muss im Vollstrecku...
REWIS RS 2000, 2552
25. Januar 1993 Zivilkammer
...232 BGB (vgl. OLG Karlsruhe a.a.O.). 94Die Beweisaufnahme hat indessen ergeben, daß dem Beklagten weder ein 95eigenes noch ein Verschulden der Zeugin L als Erfüllungsgehilfin 96angelastet werden kann....
REWIS RS 1993, 6
9. Januar 2019 12. Zivilsenat
...232, 648a Abs. 2 BGB (a.F.) (§ 650f Abs. 2 S. 1 BGB n.F.) auf den vollstreckenden Gläubiger über. Auch wenn in der Praxis die Stellung einer Bürgschaft die Regel ist, kann nach § 232 Abs. 1, 1. Var. B...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRVERBRAUCHERSCHUTZAUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERLANDESGERICHT
REWIS RS 2019, 11703
18. November 2004 IX. Zivilsenat
...232 BGB hätte sich jedenfalls ein Anrecht des Beklagten auf die vereinbarte Abtretung nicht ergeben. Vorschläge, dem Subunternehmer ein besonderes Sicherungsanrecht auf die Werklohnansprüche des Haupt...
REWIS RS 2004, 635
7. Februar 2017
Projektsteuerungsvertrag: Anwendbarkeit von Dienst- oder Werkvertragsrecht?
...232 BGB oder 648 a Abs. 2 BGB genannten Sicherheitsarten. 15Das Landgericht ging dabei bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag von einem Werkvertrag aus. Die Voraussetzungen des § 648 a BG...
REWIS RS 2017, 16043
17. Oktober 2012 4. Senat
Zur Abhängigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung von Nebenbestimmungen
...232 BGB genannten Arten zu erbringen habe.2 Die Anfechtungsklage der Klägerin gegen die Nebenbestimmungen wies das Verwaltungsgericht als unbegründet ab. Die Berufung der Klägerin hat d...
REWIS RS 2012, 2215
17. Juni 2020 11. Zivilsenat
...232 BGB oder in Form der in § 648a Abs. 2 BGB a.F. vorgesehenen Art zu stellen (Ingenstau/Korbion/Joussen, VOB/A/B, 21. Auflage, Anh. 1 Rn. 152). Im Übrigen ist sowohl die Höhe der begehrten Sicherhe...
REWIS RS 2020, 5065
16. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...232 f BGB (Kall-meyer/Marsch-Barner, UmwG 3. Aufl. § 22 Rn. 12; Stratz in Schmitt/Hörnagel/ Stratz, UmwG 4. Aufl. § 22 Rn. 20; Semler/Stengel/Maier-Reimer, UmwG 2. Aufl. § 22 Rn. 52; Lutter/Hommelhoff...
REWIS RS 2008, 1405
11. April 2014 22. Zivilsenat
...232 BGB zu zahlen hat“, folgt nämlich nicht, dass sie ihren Widerspruch gegen die Einrede der Beklagten aufgegeben hat. Das Gegenteil ist der Fall, wie ihr umfangreiches, lediglich urkundlich nicht be...
REWIS RS 2014, 9794
29. Juni 2020
Absicherung von Mitbenutzungs- und Nebenentgelten
...232 BGB, der neben der Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren die Begründung von Pfandrechten und subsidiär die Stellung eines tauglichen Bürgen vorsieht (§ 232 Abs. 1, Abs. 2 BGB). Insolvenzfest sin...
REWIS RS 2020, 9841
27. März 2019 12. Zivilsenat
...232 ff. BGB an und erweitert die dort genannten Sicherungsmöglichkeiten in § 648a Abs. 2 Satz 1 BGB a. F.. Die Abtretungsvereinbarung zwischen den Parteien erfüllte indes die Voraussetzungen der § 232...
REWIS RS 2019, 8815
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