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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (9 Treffer)

Bundesgerichtshof: 5 StR 18/18

6. März 2018 5. Strafsenat

...231 StPO). Die Entscheidung des Landgerichts, die Hauptverhandlung ohne den inhaftierten, nach Verkündung des Urteilstenors in den Vorführbereich geflüchteten Ange-klagten, fortzusetzen, also von eine...

REWIS RS 2018, 12809

Oberlandesgericht Köln: 1 Ws 30/06

27. September 2006 1. Strafsenat

...231 StPO normierte Anwesenheitspflicht verstoßen; gleichwohl hat er mit seinem Verhalten eine Fortsetzung und ordnungsgemäße Beendigung der Sitzung, in der nur noch die Urteilsgründe auszuführen waren...

REWIS RS 2006, 1619

Bundesgerichtshof: 1 StR 275/07

7. November 2007 1. Strafsenat

...231 Abs. 2 StPO sowie des - hier nicht in Frage stehenden - § 231a StPO (und bei Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung wegen Unge-bühr - § 177 GVG -) Rechnung. Gemäß § 231 Abs. 2 StPO k...

REWIS RS 2007, 1037

Bundesgerichtshof: 5 StR 630/13

11. März 2014 5. Strafsenat

...231 Abs. 2Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall mögliche Abwesenheitsverhandlung nach § 231 Abs. 2 StPO gegen ei-nen inhaftierten Angeklagten.BGH, Beschluss vom 11. März 2014 ...

REWIS RS 2014, 7243

Bundesgerichtshof: 5 StR 630/13

11. März 2014 5. Strafsenat

Berufungshauptverhandlung in einer Strafsache: Abwesenheitsverhandlung gegen einen inhaftierten Angeklagten


...231 Rn. 11 mwN), wenngleich dieser zweckmäßig gewesen wäre (Becker in Löwe/Rosenberg, aaO, § 231 StPO Rn. 31).16 2. Die Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge hat ebenfalls keinen Rec...

REWIS RS 2014, 7247

Bundesgerichtshof: 4 StR 370/13

16. Januar 2014 4. Strafsenat

Hauptverhandlung im Strafverfahren: Fortsetzung der unterbrochenen Hauptverhandlung trotz Abwesenheit des Angeklagten


...231 StPO" und wies auf „bestehende Zweifel hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 230 Abs. 2, 231 Abs. 2 StPO" hin. Von der „beabsichtigten Verlesung von Urkunden in diesem T...

REWIS RS 2014, 8688

Oberlandesgericht Hamm: 2 Ss 94/09

17. März 2009 2. Strafsenat

...231 StPO, sondern im Einverständnis mit dem Gericht aus der Hauptverhandlung entfernt hat. Angesichts der grundsätzlich zwingenden Anwesenheitspflicht des Angeklagten in der Hauptverhandlung (vergleic...

REWIS RS 2009, 4471

Bundesgerichtshof: 1 StR 631/10

25. Juli 2011 1. Strafsenat

Steuerstrafverfahren: Eigenmächtigkeit des Entfernens bei Verhandlungsunfähigkeit infolge eines Suizidversuchs; Wirksamkeit einer Selbstanzeige mit geringfügigen Abweichungen …


...231 Abs. 2 StPO und des - hier nicht einschlägigen - § 231a StPO sowie nach Entfernung eines Angeklagten aus der Hauptverhandlung wegen Ungebühr nach § 177 GVG (BGH, Beschluss vom 7. November 2007 – 1...

REWIS RS 2011, 4414

Landgericht Hagen: 46 KLs 8/21

18. November 2021 Strafkammer

...231 StPO in der damaligen Fassung noch andere Voraussetzungen gehabt habe. 170Die Ausführungen des Zeugen M3 sind glaubhaft. Dieser hat letztlich dezidiert beschreiben können, wie er das Terminergebni...

REWIS RS 2021, 958

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