17. Juli 2018 Kartellsenat
Fristwahrung in Kartellsachen: Berufungseinlegung in einem bürgerlichen Rechtsstreit beim allgemein zuständigen Oberlandesgericht
...23. Juni 2017 aufgehoben.Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht Celle zurückverwiesen.Beschwerdewert: 3.667.959,58 € I...
REWIS RS 2018, 5890
12. Juni 2018 Kartellsenat
...23456-4-einestarke Steigerung der Heterogenität bei den Parametern "versorgte Flä-che" und "Jahreshöchstlast". Die Ermittlung der Effizienzwerte werde nicht dadurch in Frage gestel...
REWIS RS 2018, 7995
12. Juni 2018 Kartellsenat
...23456-4-Die Ermittlung der Effizienzwerte werde nicht dadurch in Frage gestellt, dass die nach früherem Recht als regionale Fernleitungsnetzbetreiber einge-stuften Unternehmen in den Vergleich einbezo...
REWIS RS 2018, 7960
12. Juni 2018 Kartellsenat
Effizienzvergleich für Verteilernetzbetreiber für die zweite Regulierungsperiode: Einbeziehung der Betreiber von Gasverteilernetzen und der nach …
...233.214 Euro festgesetzt. 1 A. Die Betroffene betreibt ein Gasverteilernetz. Mit Beschluss vom 24. Juni 2014 hat die Landesregulierungsbehörde die Erlösobergrenzen für die zweite Regul...
REWIS RS 2018, 7993
7. Juni 2016 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Rechtmäßigkeit der Einstufung von Verlustenergiekosten als volatile Kosten durch die Bundesnetzagentur - Festlegung …
...23 EnWG. Dies schließt insbesondere die Vorschrift des § 21 Abs. 2 Satz 1 EnWG ein, wonach die Entgelte auf der Grundlage der Kosten einer Betriebsführung gebildet werden, die denen eines effizienten ...
REWIS RS 2016, 10476
7. Juni 2016 Kartellsenat
...23456-5 -die Grundlagen der Referenzpreisbildung ermittelt und den Referenzpreis berechnet habe.Entgegen der Auffassung der Betroffenen sei die Festlegung auch in der Sa-che rechtmäßig. Die Bundesnetz...
REWIS RS 2016, 10486
3. März 2009 Kartellsenat
...23 EnWG festzulegen. Deshalb finden auf die Entgeltgenehmigung § 21 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 EnWG gleichermaßen Anwendung. 13 - 7 - Im Übrigen bedingen sich beide Sätze und stehen in einem untrenn...
REWIS RS 2009, 4777
12. Juni 2018 Kartellsenat
...233.214 Euro festgesetzt.-4-Gründe:A.Die Betroffene betreibt ein Gasverteilernetz. Mit Beschluss vom 24.Juni 2014 hat die Landesregulierungsbehörde die Erlösobergrenzen für die zweite Regulierungsperi...
REWIS RS 2018, 7937
12. Oktober 2021 Kartellsenat
Beteiligung der Gemeinde mit einem Eigenbetrieb am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur leitungsgebundenen Energieversorgung: …
...2341, 2345 f. - Taxizentrale Essen). Solche Umstände sind nicht ersichtlich. Entsprechender Vortrag wird von den Beklagten im Revisionsverfahren nicht aufgezeigt.58 5. Die Revision der ...
REWIS RS 2021, 1950
25. April 2017 Kartellsenat
Festsetzung der Erlösobergrenzen im Gasverteilernetz: Vereinbarkeit der Gasnetzentgeltverordnung mit dem Energiewirtschaftsgesetz; Ermittlung der Tagesneuwerte; Ansatz …
...23 EnWG festlegen. Aufgrund dieser Befugnis darf er Regelungen über die Bestimmung der für die Regulierung der Netzentgelte gemäß § 21 Abs. 2 EnWG maßgeblichen Kosten treffen.16 b) Entg...
REWIS RS 2017, 12089
25. April 2017 Kartellsenat
...23456-4-gen ausgeübt. Der Einwand zu starker Pauschalierung sei unbegründet. Zudem habe die Betroffene nicht dargelegt, dass sie durch den Ansatz der von der Landesregulierungsbehörde ermittelten Wert...
REWIS RS 2017, 12104