26. August 2009 2. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 2. Strafsenat: 2 ARs 363/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 363/09 2 AR 226/09 vom 26. August 2009 in der Anzeigesache gegen wegen Rechtsbeugung Antrags...
REWIS RS 2009, 1989
13. Oktober 2021 2. Strafsenat
Absoluter Revisionsgrund: Ausschluss aller Richter einer Strafkammer von der Unterzeichnung des Strafurteils bzw. eines Verhinderungsvermerks
...22 Rn. 52); der Ausschluss nach § 22 StPO wird kraft Gesetzes in dem Zeitpunkt wirksam, in dem der Ausschlussgrund entsteht und wirkt für die Zukunft (KK-StPO/Scheuten, 8. Aufl., § 22 Rn. 20; LR-StPO/...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENREVISION (STRAFRECHT)LANDGERICHT KÖLNSTRAFVERFAHRENFAHRLÄSSIGKEITBAUMÄNGEL
REWIS RS 2021, 9951NJW 2022, 2206REWIS RS 2021, 9951
6. Juni 2013 1. Strafsenat
Ausschließung eines Strafrichters von der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch wegen Vernehmung in der "Sache" als …
...22 Nr. 5 StPO von der Mitwirkung ausgeschlossen war. Der Begriff der „Sache“ in § 22 Nr. 5 StPO ist nicht auf den Kernbereich von Schuld und Strafe beschränkt, sondern umfasst alle richterlichen Entsc...
REWIS RS 2013, 5255
21. März 2007 2. Strafsenat
...22 StPO) oder abgelehnt (§ 24 StPO) und die Ablehnungen für begründet erklärt worden sind (§ 28 Abs. 1 StPO), dass das Gericht nicht mehr ordnungsgemäß besetzt (§ 27 Abs. 4 StPO) werden kann. Die Gefa...
REWIS RS 2007, 4659
6. Juni 2013 1. Strafsenat
...22 Nr. 5 StPO von der Mitwirkung ausgeschlos-22 Nr. 5 StPO ist nicht auf den Kernbe-reich von Schuld und Strafe beschränkt, sondern umfasst alle richterlichen Ent-scheidungen, die im Verlauf einer Hau...
REWIS RS 2013, 5247
24. März 2006 2. Strafsenat
...22 Rdn. 10; Meyer-Goßner StPO 48. Auflage § 22 Rdn. 18). Der Richter am Bundesgerichtshof Dr. A. ist in dem gegen die Ange-klagten geführten Strafverfahren nicht als Beamter der Staatsanwaltschaft...
REWIS RS 2006, 4313
11. November 2020 2. Strafsenat
Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes nach Zeugenvernehmung in derselben Sache: Fehlerhaftigkeit der nach Eintritt …
...22 Rn. 52; Alexander in Radtke/Hohmann, StPO, § 22 Rn. 34). Er steht einer Person außerhalb des Gerichts gleich (vgl. BVerfG, aaO). Denn der Ausschluss nach § 22 StPO wird kraft Gesetzes in dem Zeitpu...
REWIS RS 2020, 2125
22. Mai 2007 5. Strafsenat
...22. Mai 2007 in der Strafsache gegen wegen Meineides u. a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Mai 2007 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil...
REWIS RS 2007, 3743
5. März 2018
Oberlandesgericht Rostock : 22 Ws_Reha 1/18 None None None None Tenor 1. Dem Betroffenen wird von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung d...
REWIS RS 2018, 12914
18. September 2018 1. Strafsenat
Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes
...227/17) im Schuld- und Strafausspruch betreffend Ziffer III. 1. der Urteilsgründe mit den zugehörigen Feststellungen sowie im Gesamtstrafenausspruch und im Ausspruch über den Verfall von Wertersatz au...
REWIS RS 2018, 3713
25. Oktober 2023 2. Strafsenat
Ablehnung einer Schöffin wegen Besorgnis der Befangenheit
...22/22, NStZ 2023, 627, 628 Rn. 23 mwN; BGH, Beschluss vom 26. September 2023 – 5 StR 164/22, NJW 2023, 3442, 3443). Hieraus ergibt sich aber nichts Abweichendes. Der von den §§ 22 bis 24 StPO ausgehen...
REWIS RS 2023, 9735