5. November 2015 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts wegen eines Werkmangels nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche
...215 Rn. 4; Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 215 Rn. 2; PWW/Deppenkemper, BGB, 10. Aufl., § 215 Rn. 2; Staudinger/Peters/Jacoby, 2014, BGB, § 215 Rn. 12; Kniffka/Kniffka, ibr-online-Kommentar Bau...
NJW 2016, 52WM 2016, 1097 REWIS RS 2015, 2834
5. November 2015 VII. Zivilsenat
...215 Rn. 4;Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 215 Rn. 2; PWW/Deppenkemper, BGB, 10.Aufl., §215 Rn. 2;Staudinger/Peters/Jacoby, 2014, BGB, §215 Rn. 12;Kniffka/Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertra...
REWIS RS 2015, 2804
8. November 2011 XI. Zivilsenat
...215 BGB (§390 Satz2 BGBaF), auf die sich die Revision maßgeblich beruft, nicht bedurft. Die Regelung des §215 BGB (§390 Satz2 BGB aF) macht von dem Grundsatz, dass einredebehaftete Forderungen nicht a...
REWIS RS 2011, 1663
8. November 2011 11. Zivilsenat
Darlehensvertrag: Aufrechnung des Darlehensnehmers mit einer verjährten Gegenforderung gegen den noch nicht fälligen Darlehensrückzahlungsanspruch unter …
...215 BGB (§ 390 Satz 2 BGB aF), auf die sich die Revision maßgeblich beruft, nicht bedurft. Die Regelung des § 215 BGB (§ 390 Satz 2 BGB aF) macht von dem Grundsatz, dass einredebehaftete Forderungen n...
REWIS RS 2011, 1690
9. März 2006 IX. Zivilsenat
...215 BGB n.F. zur Folge, nicht zu (BGH, Urt. v. 5. Juli 1965 - VII ZR 89/63, WM 1965, 1181, 1183; v. 24. Juni 1971 - VII ZR 254/69, DB 1971, 1619). 2. Eine entscheidungserhebliche Divergenz liegt nic...
REWIS RS 2006, 4618
22. März 2016 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärung über schwer wiegenden Interessenkonflikt bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrags in Verbindung mit …
...215 BGB einredeweise entgegenhalten.II.20 Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.21 1. Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht a...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTKOMMUNENBANKENBANKENKRISEBANKENREGULIERUNGSTAATSVERSCHULDUNG
NJW 2016, 2949WM 2016, 821 REWIS RS 2016, 14108
4. August 2009 VI. Zivilsenat
...215 BGB). - 5 - 4 Abgesehen davon blieb das Feststellungsinteresse der Beklagten vorlie-gend schon deshalb bestehen, weil sich der Kläger gegen die Widerklage ver-teidigt und damit weiterhin das Bes...
REWIS RS 2009, 2239
16. Mai 2017 XI. Zivilsenat
...215 BGB verwehrt sei. Der An-spruch der Beklagten auf Rückzahlung der Darlehensvaluta sei erst nach Ab-lauf der Vertragszeit am 1.Oktober 2013 und damit nach Eintritt der Verjährung erfüllbar gewesen....
REWIS RS 2017, 10896
22. März 2016 XI. Zivilsenat
...215 BGB einredeweise ent-gegenhalten. II.Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punk-ten stand.1. Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegan-gen, im ...
REWIS RS 2016, 14077
20. Juli 2016 VIII. Zivilsenat
...215 BGB nicht entgegen.Dar-über hinaus erstrecke sich die Mietsicherheitauch auf weitere Forderungen aus dem Mietverhältnis,welche erst nach dessen Beendigung durch Erstellung ei-ner entsprechenden Be...
REWIS RS 2016, 7863
16. Mai 2017 11. Zivilsenat
Darlehensvertrag: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Aufklärung über die wirtschaftlichen Nachteile einer Kombination …
...215 BGB verwehrt sei. Der Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung der Darlehensvaluta sei erst nach Ablauf der Vertragszeit am 1. Oktober 2013 und damit nach Eintritt der Verjährung erfüllbar gewesen.I...
NJW 2017, 2189WM2017,1155REWIS RS 2017, 10888
20. Juli 2016 8. Zivilsenat
Beendeter Wohnraummietvertrag: Fälligkeit des Mieteranspruchs auf Rückgabe der Mietsicherheit; Befriedigung verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Kaution
...215 BGB nicht entgegen. Darüber hinaus erstrecke sich die Mietsicherheit auch auf weitere Forderungen aus dem Mietverhältnis, welche erst nach dessen Beendigung durch Erstellung einer entsprechenden B...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETVERTRAGBETRIEBSKOSTEN (MIETRECHT)KAUTION
NJW 2016, 3231REWIS RS 2016, 7907
26. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...215 BGB durch das Berufungsgericht stellt eine Hilfsbegründung dar, auf welcher die angefochtene Entscheidung nicht beruht. Mithin scheitern die von der Beschwerde geltend gemachten Rügen an der feh-l...
REWIS RS 2012, 9747
26. Januar 2012 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Verjährung des Schadensersatzanspruches bei Versäumung der Einlegung eines Rechtsmittels
...215 BGB durch das Berufungsgericht stellt eine Hilfsbegründung dar, auf welcher die angefochtene Entscheidung nicht beruht. Mithin scheitern die von der Beschwerde geltend gemachten Rügen an der fehle...
REWIS RS 2012, 9714
3. Juni 2008 XI. Zivilsenat
...215 BGB die Aufrechnung zu erklären. Die Feststel-lungswiderklage sei auch begründet, da die Darlehensforderung erlo-schen sei. 12 - 7 - II. 13 Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung im ...
REWIS RS 2008, 3652
25. Juni 2019 2. Zivilsenat
Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung; Behandlung der Aufrechnung mit einer präkludierten Gegenforderung
...215 BGB). Zwar kann auch gegenüber einem Anspruch, der durch rechtskräftiges Urteil festgestellt worden ist, grundsätzlich aufgerechnet werden. Die Aufrechnung unterliegt dann aber den Einschränkungen...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONPROZESSAUFRECHNUNGVOLLSTRECKUNGSGEGENKLAGE
MDR 2019, 1211WM2019,1604NJW 2019, 3385REWIS RS 2019, 6136
7. Oktober 2008 XI. Zivilsenat
...215 BGB oder für die Möglichkeit einer Verwertung von Sicherheiten nach § 216 Abs. 1 BGB fehlt jeglicher Anhaltspunkt. Die Klage auf Herausgabe der wertlosen Bürgschaftsurkunde war deshalb mangels ein...
REWIS RS 2008, 1606
29. Januar 2013 Kartellsenat
Energiewirtschaft: Verwirkung des Rückforderungsanspruchs von überhöhten Netznutzungsentgelten
...215 BGB unbeachtet gelassen. Dass bei der Beklagten aufgrund des Zeitablaufs ein Verlust von Beweismitteln oder Belegen eingetreten ist oder dies droht, hat sie nicht vorgetragen. Aufgrund dessen kann...
REWIS RS 2013, 8605
29. Januar 2013 Kartellsenat
...215 BGB unbeachtet gelassen. Dassbeider Beklagten aufgrund des Zeitablaufs ein Verlust von Beweismitteln oder Belegeneingetreten ist oder dies droht, hat sie nicht vorgetragen. Aufgrund dessen kann na...
REWIS RS 2013, 8617
19. November 2020 7. Zivilsenat
Schadensersatz wegen eines Werkmangels: Wirkungserstreckung der Verjährungshemmung auf einen Vorschussanspruch bei Verjährungshemmung durch Prozessaufrechnung mit …
...215 BGB, dessen Voraussetzungen jedenfalls vorlägen. Diese Überlegungen gälten aber auch im Hinblick auf die nunmehr erhobene Widerklage.13 Nur aus Gründen der rechtskräftigen Teilabwei...
MDR 2021, 94-95WM 2022, 882 REWIS RS 2020, 867
11. April 2013 IX. Zivilsenat
...215 BGB).KayserGehrleinVillLohmannFischerVorinstanzen:LG Neuruppin, Entscheidung vom 29.01.2010 -5 O 27/10 -OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12.10.2011 -7 U 41/10 -
REWIS RS 2013, 6768
11. April 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über Vermögen des Pfandschuldners: Alleiniges Einzugsrecht des Insolvenzverwalters bei Fälligkeit der verpfändeten Forderung und …
...215 BGB).Kayser Gehrlein Vill Lohmann Fischer
REWIS RS 2013, 6723
9. Januar 2008 XII. Zivilsenat
...215 BGB 21 - 12 - geboten ist, kann dahinstehen; denn der Ehemann ist insoweit durch die Ent-scheidung des Oberlandesgerichts nicht beschwert. Hahne Sprick Weber-Monecke Wagenitz DoseVorinstanzen...
REWIS RS 2008, 6268
20. März 2018 XI. Zivilsenat
...215 BGB stehe, nach dem Verjährung die Aufrechnung nicht ausschließe, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerech-net werden konnte. Im Übrigen stehe die Klau...
REWIS RS 2018, 12074
20. März 2018 11. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Wirksamkeit einer Klausel über das Recht des Kunden zur Aufrechnung
...215 BGB stehe, nach dem Verjährung die Aufrechnung nicht ausschließe, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet werden konnte. Im Übrigen stehe die Klaus...
MDR 2018, 753-755WM2018,1049REWIS RS 2018, 12105