23. August 2022 4. Senat
...214 BauGB Nr. 21 m. w. N., vom 30. Oktober 2007 - 4 BN 38.07 - juris Rn. 11 und vom 28. August 2017 - 9 B 16.17 - Buchholz 424.01 § 32 FlurbG Nr. 6 Rn. 14). Die Beschwerde legt im Übrigen nicht dar, d...
REWIS RS 2022, 5854
21. Juli 2011 4. Senat
Festsetzung von privaten Parkanlagen
...214 BauGB Nr. 3 S. 2 - juris Rn. 10). Den Fall, dass eine "Grünfläche" lediglich eine begrünte Fläche sein soll, hat der Gesetzgeber selbst beispielhaft mit dem Begriff "Parkanlage"...
REWIS RS 2011, 4505
17. Februar 2022 4. Senat
Mangels Darlegung unzulässige Beschwerde zur Frage, ob eine Bekanntmachung den Hinweiszweck erfüllt
...214, 215 BauGB in Gang setzt, ist bereits nicht dargetan, warum sie im angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich sein könnte. Die Fragestellung setzt nämlich voraus, dass die Antragsfrist...
REWIS RS 2022, 1183
8. März 2010 4. Senat
Trennungsgebot; Konfliktlösung; Nachsteuerung
...214 BauGB Nr. 5 S. 6). Auch insoweit gilt allerdings der Grundsatz, dass die aufgrund der Festsetzungen eines Bebauungsplans bewältigungsbedürftigen Konflikte nicht ungelöst bleiben dürfen (Beschluss ...
REWIS RS 2010, 8716
8. Juni 2011 4. Senat
Zu den Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Rahmen des Normenkontrollverfahrens
...214 BauGB Nr. 14 S. 3). Diese Anforderung haben die Antragsteller mit ihrem Vorbringen, die Lärmkonflikte seien in weitergehendem Umfang bereits im Bebauungsplan zu bewältigen, erfüllt. Dass diese von...
REWIS RS 2011, 5943
29. Juli 2013 4. Senat
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; überspannte Anforderungen an die Prüfung der Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz …
...214 BauGB Nr. 14; Beschlüsse vom 19. Februar 1992 - BVerwG 4 NB 11.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 63, vom 28. November 1995 - BVerwG 4 NB 38.94 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 109, vom 19. August 2003 -...
REWIS RS 2013, 3815
6. Juli 2010 4. Senat
Zum Einfluss unzutreffender Erwägungen auf das Abwägungsergebnis
...214 BauGB Nr. 5 = NVwZ 1992, 663). Diesen Maßstab hat das Oberverwaltungsgericht zugrunde gelegt, wenn es ausführt, die fehlende Erschließung sei nur als zusätzliches Argument angeführt worden, weil d...
REWIS RS 2010, 5121
14. Juli 2022 4. Senat
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
...214 BauGB Nr. 13 S. 2 f. und vom 12. November 2003 - 4 BN 67.03 - Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 20 S. 5). Allerdings setzen die bundesrechtlichen Regelungen zur Bauleitplanung und ihrer Sicherung...
REWIS RS 2022, 5060
14. Juli 2011 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...214 Abs. 4 BauGB besteht",bedarf nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren. Dass sie zu verneinen ist, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz und der bisherigen Rechtsprechung des Senats.4 ...
REWIS RS 2011, 4795
20. Mai 2010 4. Senat
Anforderungen an die Abwägung bei Konzentrationsflächenplan; Prüfungsumfang im Rechtsmittelverfahren bei ersetztem gemeindlichen Einvernehmen
...214 Abs. 3 Satz 3 (richtig: § 214 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2) BauGB als unbeachtlich gewertet. Das lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Offen bleiben kann, ob § 214 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB oder § 214 ...
REWIS RS 2010, 6433
16. März 2010 4. Senat
inhaltliche Anforderungen an Antragsbefugnis; sachgerechte Konfliktlösung
...214 Abs. 1 Satz 1 BauGB) bzw. erheblich (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) und nicht, weil er nicht rechtzeitig gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wurde, gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich geworden is...
REWIS RS 2010, 8444
28. Juni 2021 4. Senat
Durchführung eines ergänzenden Verfahrens bei anhängigem Normenkontrollverfahren
...214 BauGB eingeleitet und abgeschlossen worden ist, durch das materielle Rechtsfehler in der Satzung korrigiert worden sind, nicht der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, sondern der letzte ...
REWIS RS 2021, 4572
14. Dezember 2022 4. Senat
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Bekanntmachung der Genehmigung oder des Beschlusses des Bebauungsplans
...214 Abs. 1 Satz 1 BauGB) oder erheblich (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) und nicht gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich geworden ist (BVerwG, Beschluss vom 16. März 2010 - 4 BN 66.09 - NVwZ 2010, 1246 Rn....
REWIS RS 2022, 8920
2. August 2012 7. Senat
Wasserschutzgebietsverordnung; Schutzgebietsabgrenzung
...214 BauGB Nr. 23 ).30 b) Das Bundesverwaltungsgericht kann über die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verordnung selbst abschließend entscheiden (§ 144 Abs. 3 Nr. 1 VwGO). Es sind hinrei...
REWIS RS 2012, 4081
14. Dezember 2011 6. Senat
Rückwirkende Anordnung einer Entgeltgenehmigungspflicht bei Ausblendung aktueller Erkenntnisse ermessensfehlerhaft
...214 BauGB.38 Das Verwaltungsgericht entnimmt § 75 Abs. 1a VwVfG die Wertung, werde ein Planfeststellungsbeschluss wegen vorhandener Abwägungsdefizite durch einen Planergänzungsbeschluss...
REWIS RS 2011, 462
24. November 2010 9. Senat
...214 BauGB Nr. 14 S. 4 f.).37 Nach diesen Maßstäben kann die planfestgestellte Linienführung der Trasse nicht mehr als planerische Fortentwicklung der im Flächennutzungsplan für den Teil...
REWIS RS 2010, 1100
24. November 2010 9. Senat
Planfeststellungsbeschluss für den Teilabschnitt 2/2 der Bundesautobahn A 281 in Bremen rechtswidrig
...214 BauGB Nr. 14 S. 4 f.).40 Nach diesen Maßstäben kann die planfestgestellte Linienführung der Trasse nicht mehr als planerische Fortentwicklung der im Flächennutzungsplan für den Teil...
REWIS RS 2010, 1095