29. Juni 2000 V. Zivilsenat
...21 WEG Rdn. 38; Sauren, WEG, 3. Aufl., § 21 Rdn. 10; Staudin-ger/Kreuzer, BGB, 12. Aufl., § 15 WEG Rdn. 126; Weitnauer/Lüke, WEG, 8. Aufl.,§ 15 Rdn. 24; Weitnauer, WE 1989, 42; Zipperer, WE 1991, 142...
REWIS RS 2000, 1796
18. Juni 2010 5. Zivilsenat
Wohnungseigentümergemeinschaft: Beschlussfassungskompetenz über besondere Leistungspflichten der Wohnungseigentümer; Mehrheitsbeschluss über die Beseitigung einer baulichen Veränderung
...21 Abs. 4 WEG sind gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu richten (vgl. nur Bärmann/Merle, aaO, § 21 Rdn. 53 und 55). Über die Frage, ob und welche Sicherungsmaßnahmen im Rahmen ordnungsgemäßer Verwa...
REWIS RS 2010, 5714
18. Juni 2010 V. Zivilsenat
...21 Abs. 4 WEG sind gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu richten (vgl. nur Bärmann/Merle, aaO, § 21 Rdn. 53 und 55). Über die Frage, ob und welche Sicherungsmaßnahmen im Rahmen ordnungsgemäßer Verwa...
REWIS RS 2010, 5717
26. Februar 2016 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis als Aufgabe aller Wohnungseigentümer
...21).21 Wegen des mit der Beschlussersetzung nach § 21 Abs. 8 WEG verbundenen Eingriffs in die Privatautonomie der Wohnungseigentümer dürfen Maßnahmen nur insoweit angeordnet werden, als...
NJW 2016, 2181REWIS RS 2016, 15441
26. Februar 2016 V. Zivilsenat
...21 Abs. 8 WEG das grund-sätzlich den Wohnungseigentümern zustehende Ermessen von dem Gericht ausgeübt wird (vgl. Senat, Urteil vom 24. Mai 2013 -VZR 182/12, NJW 2013, 2271Rn.23 mwN). c) Gemäß § 21 Abs...
REWIS RS 2016, 15437
20. September 2019 5. Zivilsenat
(Wirksamkeit des Mehrheitsbeschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Änderung der sachenrechtlichen Grundlagen)
...2165, 2166; Urteil vom 11. Mai 2012 - V ZR 189/11, NJW-RR 2012, 1036 Rn. 8 f.).13 Darum geht es hier aber nicht. Die Vergemeinschaftung und die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche f...
MDR 2020, 22-23REWIS RS 2019, 3352
11. Juni 2021 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Übertragung von Entscheidungskompetenzen auf den Verwalter für Maßnahmen der Instandhaltung, Instandsetzung und Einschaltung von …
...21 - V ZR 33/20, NJW-RR 2021, 664 Rn. 5).5 1. Mit der in § 2 Nr. 5 Buchst. b und c des Vertragsentwurfs vorgesehenen Ermächtigung des Verwalters zur selbständigen Einleitung von Instand...
MDR 2021, 1256-1257REWIS RS 2021, 5065
9. Februar 2024 5. Zivilsenat
Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
...21 Abs. 4 Satz 1 bzw. § 21 Abs. 5 Satz 1 WEG von der Maßnahme Gebrauch machen dürfen (vgl. etwa Hogenschurz, ZfIR 2021, 419, 420).46 dd) Von diesen Grundsätzen geht das Berufungsgericht...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AMTSGERICHT MÜNCHENLANDGERICHT KÖLNBEHINDERUNGAMTSGERICHT BONNWOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)
REWIS RS 2024, 331
11. Juni 2015 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Bemessung der Beschwer für das Erreichen der Berufungssumme
...21 Rn. 156; Jennißen/Heinemann, WEG 4. Aufl., § 21 Rn. 97; MüKoBGB/Engelhardt, 6. Aufl., § 21 WEG Rn. 35). Es geht allein um die von Rechtsprechung und Literatur bislang, wie in der angefochtenen Ents...
REWIS RS 2015, 9962
11. Juni 2015 V. Zivilsenat
...213-7-WEG, 12. Aufl., § 21 Rn. 156; Jennißen/Heinemann, WEG 4. Aufl., § 21 Rn. 97; MüKoBGB/Engelhardt, 6.Aufl., § 21 WEG Rn. 35). Es geht allein um die von Rechtsprechung und Literatur bislang,wie in ...
REWIS RS 2015, 9925
20. September 2000 V. Zivilsenat
...21 WEG) und der Instandhaltung oder Instandsetzung desgemeinschaftlichen Eigentums (§ 22 WEG) betrifft, aber nicht mehr eine "ordnungsmä-ßige" Maßnahme zum Inhalt hat, ist nur anfechtbar.BGH...
REWIS RS 2000, 1132
22. März 2019 5. Zivilsenat
Mehrheitsbeschluss über nicht dem WEG unliegender Angelegenheit mangels Beschlusskompetenz nichtig
...21 Rn. 115; Vandenhouten in Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 21 Rn. 138; T. Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl., § 21 Rn. 79; BeckOK WEG/Müller [1.2.2019], § 15 Rn. 91.9; BeckOK WEG...
MDR 2019, 659-660NJW 2019, 1673REWIS RS 2019, 8980
1. Oktober 2010 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Begriff der "besonderen Nutzungen"; Festsetzung einer Umzugskostenpauschale durch Mehrheitsbeschluss
...21 Rn. 155; Jennißen/Heinemann, WEG, 2. Aufl., § 21 Rn. 118; Palandt/Bassenge, BGB, 69. Aufl., § 21 WEG Rn. 21). Das ist bei Umzügen der Fall. Diese führen im Allgemeinen zu einer gesteigerten Inanspr...
STÄDTEBAUMIET- UND WEG-RECHT
REWIS RS 2010, 2758
2. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschlussanfechtungsklage nach Ablehnung eines Zahlungsanspruchs eines Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft
...21 WEG ist weit zu verstehen. Er umfasst (unter anderem) Maßnahmen der Geschäftsführung hinsichtlich des gemeinschaftlichen Eigentums ebenso wie die hierauf bezogene Willensbildung (näher Timme/Elzer,...
NJW 2015, 3713REWIS RS 2015, 4482
2. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...213-7-Eigentümerversammlung mit der Beschlussersetzungsklage gemäß § 21 Abs.4, Abs.8 WEGprüfen lassen, da der Negativbeschluss keine Sperrwirkung entfaltet. Daneben gewährleistet aber auch das Anfecht...
REWIS RS 2015, 4481
1. Oktober 2010 V. Zivilsenat
...21 Rn. 155; Jennißen/ Heinemann, WEG, 2. Aufl., § 21 Rn. 118; Palandt/Bassenge, BGB, 69. Aufl., § 21 WEG Rn. 21). Das ist bei Umzügen der Fall. Diese führen im Allgemeinen zu einer gesteigerten Inansp...
REWIS RS 2010, 2755
1. April 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Erforderlichkeit der Einholung von Alternativangeboten vor der Beschlussfassung über die Wiederbestellung des amtierenden Verwalters
...21 Rn. 124; Riecke/Schmid/Drabek, WEG, 3. Aufl., § 21 Rn. 254; Staudinger/Bub, aaO, § 21 WEG Rn. 206). Dieses Ermessen mag sich im Einzelfall reduzieren und die sofortige Aufstockung einer Instandhalt...
REWIS RS 2011, 7992
16. Februar 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Eintritt der Gestaltungswirkung eines stattgebenden Gestaltungsurteils; Ersetzung des Beschlusses der Wohnungseigentümer durch Versäumnisurteil
...21. März 2013 geschehen ist - gemäß § 21 Abs. 8 WEG an ihrer Stelle nach billigem Ermessen entscheiden, soweit sich die Maßnahme nicht aus dem Gesetz, einer Vereinbarung oder einem Beschluss der Wohnu...
MDR 2018, 786-787REWIS RS 2018, 13845
16. Februar 2018 V. Zivilsenat
...21.März 2013 geschehen ist -gemäß § 21 Abs. 8 WEG an ihrer Stelle nach billigem Ermessen entscheiden, soweit sich die Maßnahme nicht aus dem Gesetz, einer Vereinbarung oder einem Beschluss der Wohnung...
REWIS RS 2018, 13842
4. Mai 2018 V. Zivilsenat
...21 WEG entspreche. Die Kosten der beschlossenen Sanierung beträfen Schäden an Bauteilen der Dachterrasse,die im Gemeinschaftseigen-tum stünden. Gemäß § 16 Abs. 2 WEG seien Instandsetzungskosten, die d...
REWIS RS 2018, 9626
4. Mai 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentümergemeinschaft: Auslegung der in der Teilungserklärung enthaltenen Kostentragungsregelung für zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer …
...21) Gegenstand des Sondereigentums sinda) die in § 1 bezeichneten Räume,b) die … innerhalb und außerhalb dieser Räume befindlichen Einrichtungen und Anlagen, soweit sie nicht dem gemeinschaftlichen Ge...
MDR 2018, 986-987REWIS RS 2018, 9619
7. Dezember 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Wirksamkeit eines Beschlusses über den einheitlichen Einbau und die einheitliche Wartung und Kontrolle von …
...21 Rn. 23; Vandenhouten in Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 21 Rn. 95; Riecke, ZMR 2014, 813, 814; ders., NZM 2016, 217, 220).14 bb) Nach anderer Ansicht entspricht ein solche...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)DULDUNGSPFLICHTWOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)
MDR 2019, 216-217REWIS RS 2018, 713
16. September 2022 5. Zivilsenat
WEG-Anlage ohne separatem Wärmemengenzähler: Abrechnung der Heizkosten nach Differenzberechnung der erfassten Verbrauchsmengen
...214/21 WEG-Anlage ohne separatem Wärmemengenzähler: Abrechnung der Heizkosten nach Differenzberechnung der erfassten Verbrauchsmengen Ist bei einer Wohnungseigentumsanlage mit verschiedenen Ausstattu...
REWIS RS 2022, 5981MDR 2023, 25-27REWIS RS 2022, 5981
20. Juni 2002 V. Zivilsenat
...21 WEG Rdn. 162; Staudinger/Bub,aaO, § 21 WEG Rdn. 211; a.A. Brych, Festschrift fr Seuû, 1987, S. 65 ff;Weitnauer/ke, aaO, § 21 Rdn. 42; Niedenfr/Schulze, aaO, § 21 Rdn. 75).Selbst wenn diese Frage be...
REWIS RS 2002, 2730
23. Februar 2018 V. Zivilsenat
...21-2660 Rn. 16). Dies hat Zustimmung (vgl. Bärmann/Merle, WEG, 13. Aufl., § 21 Rn. 60; Riecke/Schmid/Drabek, WEG, 4.Aufl., § 21 Rn. 211; Heinemann in Jennißen, WEG, 5. Aufl., § 21 Rn. 48; Lemke/Müller...
REWIS RS 2018, 13369