13. Juli 2020 Kartellsenat
Wettbewerbsrechtlicher Zwang zum Wettbewerbsverzicht: Erfüllung des Tatbestands der Androhung oder Zufügung von Nachteilen - Bezirksschornsteinfeger
...21 GWB Rn. 39; Markert in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6. Aufl., Bd. 2, § 21 GWB Rn. 67; Roth in Frankfurter Kommentar, Kartellrecht, Stand: Juni 2020 [96. Lfg.], Bd. V, § 21 GWB 2013 Rn. 197...
REWIS RS 2020, 796
17. August 2006 Kartellsenat
...217/88, Slg. 1990, I-2879, 2905 Tz. 25 ŒWeindestillation; ferner Urt. v. 21.2.1991 Œ C-143/88 u. C-92/89, Slg. 1991, I-415, 541 Tz. 20 ff. Œ Zuckerfabrik Süderdithmarschen; Urt. v. 9.11.1995 Œ C-465...
REWIS RS 2006, 2168
27. September 2022 Kartellsenat
Aufhebung eines Schiedsspruchs: Uneingeschränkte Kontrolle durch das ordentliche Gericht hinsichtlich der Anwendung kartellrechtlicher Normen - …
...21, 46 Rn. 16; vom 4. November 2021 - I ZB 54/20, NJW 2022, 245 Rn. 19 mwN).13 a) Zu den elementaren Grundlagen des deutschen Rechts gehören die Verbote nach §§ 19, 20, 21 GWB (vgl. BGH...
REWIS RS 2022, 7204
18. September 2019 1. Kartellsenat
...21 Abs. 2 GWB dar (vgl. nur Bechtold/Bosch, § 21 GWB Rz. 14; Immenga/Mestmäcker-Markert, § 21 GWB Rz. 59). Eine auf eine Preisbindung der zweiten Hand gerichtete Drohung dient auch regelmäßig einer Um...
REWIS RS 2019, 3455
13. Juli 2020
Einstweilige Verfügung wegen eines unzulässigen Boykottaufrufs
...21 O 7021/19 untersagt wurde, gegenüber der ... GmbH dazu aufzurufen, das Produkt der Antragstellerin ... aus ihrer Datenbank auszulisten. 9Die zeitliche Beschränkung dieser einstweiligen Verfügung bi...
REWIS RS 2020, 10745
27. März 2002 7. Strafkammer
...21, 24, 25,36 - die Inhalte der Versandtaschen mit den Asservierungsnummem 30, 34, 44 jedoch mit Ausnahme des unter der Asservierungsnummer 44 befindlichen Schriftwechsels mit der BDA (BI. 1-4), des...
REWIS RS 2002, 3868
25. März 2003 4a. Zivilkammer
...21. März 1997 darauf hin, dass eine Patentanmeldung erfolgen solle. B teilte Herrn T mit Schreiben vom 2. Juni 1997 mit, dass sie kein Interesse an der Anmeldung eines Patentes habe, so dass T2 darauf...
REWIS RS 2003, 3735
2. August 2007 Kartellsenat
...21 Abs. 1 GWB in Verbindung mit § 134 BGB, weil die durch die Vereinbarung der Option in dem Vertrag bewirkte Ausschließlichkeitsbindung nicht unter den Boykotttatbestand des § 21 GWB fällt. Das Gese...
REWIS RS 2007, 2566
14. November 2000 X. Zivilsenat
...2182,2183 - Kölsch-Vertrag m.w.N.). Dieser Gesetzeszweck ist nicht betroffen, wenndie Vertragsparteien das schriftlich niedergelegt haben, was sie vereinbart ha-- 7 -ben. Die Revision zeigt nicht auf,...
REWIS RS 2000, 531
7. September 2006 Kartellsenat
...21die aufschiebende Wirkung der am 28.08.2006 eingelegten Beschwerde gegen die nach §§ 32 i. V. m. 21 GWB zu Abschnitt A. Ziffer 5 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ergangenen Untersagungsver...
REWIS RS 2006, 1930
23. Oktober 2006 Kartellsenat
...21. September 1999 (Slg. 1999 I-06067 – "Läära"), 21. Oktober 1999 (Slg. 1999 I-07289 – "Zenatti") und 6. November 2003 (Slg. I-13031 – "Gambelli") gewähren dem national...
REWIS RS 2006, 1225
2. November 2005 Kartellsenat
...21Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Ihr steht weder aus § 326 Abs. 1 BGB a.F. - diese Vorschrift ist gemäß Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB anwendbar, weil der von der Klägerin behaupt...
REWIS RS 2005, 1040
5. Oktober 1995 4. Zivilkammer
...21III. 22wie im Tenor unter III. zuerkannt. 23Die Beklagten beantragen, 24die Klage abzuweisen. 25Sie führen aus, daß es bereits an der Aktivlegitimation des Klägers fehle, weil dieser nicht Rechtsnac...
REWIS RS 1995, 51
12. Juli 2016 Kartellsenat
Gleichnamigenrecht: Unterlassungsanspruch eines Unternehmens gegen ein namensgleiches Unternehmen wegen gebietsübergreifender Werbung trotz vertraglich vereinbarter Aufteilung …
...21 GWB aF bezeichneten Art enthalten. Soweit zeichenrechtliche Abgrenzungsvereinbarungen mit § 1 GWB vereinbare Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, handelt es sich indes um eine tatbestandliche Reduk...
REWIS RS 2016, 8361
12. Juli 2016 Kartellsenat
...213-8-Werbung oder die bei Abschluss der Abgrenzungsvereinbarunggeltenden kennzeichenrechtlichen Regelungen zugrunde zu legen seien, bestehebezüg-lich der beanstandeten Werbungkein Verbietungsrecht.II...
REWIS RS 2016, 8419
7. Februar 2006 Kartellsenat
...21.2.1978 Œ KZR 7/76, WuW/E BGH 1519, 1520 Œ 4 zum Preis von 3; Urt. v. 6.10.1992 Œ KZR 21/91, WuW/E BGH 2819, 2820 Œ Zinssubvention), hält der Senat an dieser Auffassung nicht fest. Im Zuge der 7. G...
REWIS RS 2006, 5140
14. März 2000 Kartellsenat
...21 Abs. 1 GWB zu.- 12 -Eine Aufforderung zu einer Bezugssperre ist in dem Versuch zu sehen, einanderes Unternehmen dahin zu beeinflussen, daß es Lieferbeziehungen zu be-stimmten Unternehmen nicht eing...
REWIS RS 2000, 2865
12. Juni 2007 24. Zivilsenat
...21 GWB erfüllt. Im Ergebnis kommt es nicht darauf an, ob in den Erklärungen des Klägers gegenüber den von diesem beauftragten Entsorgungsunternehmern ein Verstoß gegen das Boykottverbot des § 21 Abs. ...
REWIS RS 2007, 3487
7. Februar 2006 Kartellsenat
...21.2.1978 Œ KZR 7/76, WuW/E BGH 1519, 1520 Œ 4 zum - 8 - Preis von 3; Urt. v. 6.10.1992 Œ KZR 21/91, WuW/E BGH 2819, 2820 Œ Zins-subvention), hält der Senat an dieser Auffassung nicht fest. Im Zuge d...
REWIS RS 2006, 5168
7. Februar 2006 Kartellsenat
...21.2.1978 Œ KZR 7/76, WuW/E BGH 1519, 1520 Œ 4 zum Preis von 3; Urt. v. 6.10.1992 Œ KZR 21/91, WuW/E BGH 2819, 2820 Œ Zinssubvention), hält der Senat an dieser Auffassung nicht fest. 14 Im Zuge der 7....
REWIS RS 2006, 5160
31. Mai 2017 1. Kartellsenat
...21Die Klägerin meint, die Satzungsbestimmung verstoße gegen § 1 GWB. Die Beklagte missbrauche damit zudem ihre marktbeherrschende Stellung im Sinne von § 19 Abs. 1 GWB und verstoße auch gegen § 20 und...
REWIS RS 2017, 10136
14. Februar 2002 4. Zivilkammer
...21. November 1991 bekannt gemacht wurde. 8Der Kläger war ursprünglich Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten zu 1., die seinerzeit noch unter der Bezeichnung xx xx GmbH firmiert hat. Bereits...
REWIS RS 2002, 4555
10. September 1991 4. Zivilkammer
...21Die aus dem Gebrauchsmuster resultierenden Kosten werden zu gleichen Teilen den Schutzrechtsinhabern in Rechnung gestellt." 22X erklärte sein Einverständnis mit seiner am 30. November 1987 unte...
REWIS RS 1991, 29
22. Oktober 2008 27. Zivilsenat
...21Dagegen richtet sich die Berufung der Antragstellerin. Sie beruft sich auf die abweichende Entscheidung der 3. Vergabekammer des Bundes vom 15. August 2008. Sie beantragt daher, 22unter Abänderung d...
REWIS RS 2008, 1285
24. September 2002 Kartellsenat
...21,6 Mrd. DM, fast 70%davon entfiel auf den Einzelhandel, der Rest wurde im Großhandel erzielt.Unter dem Vorbehalt kartellbehördlicher Genehmigung übernahm derMetro-Konzern die allkauf-Gruppe mit Wirk...
REWIS RS 2002, 1472
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