28. Oktober 2020 3. Kartellsenat
...21 EnWG. Zentralnorm des hier streitgegenständlichen Netzzugangskriteriums „Netzentgelt“ sei § 21 EnWG als lex specialis gegenüber § 20 Abs. 1 EnWG. Würden die Vorgaben des § 21 EnWG eingehalten, könn...
REWIS RS 2020, 5828
23. November 2021 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Pflicht des Stromnetzbetreibers zum Angebot von Netzreservekapazitäten zu reduzierten Entgelten; Tarifgestaltungsspielraum der Netzbetreiber …
...21 EnWG Rn. 49; Missling in Theobald/Kühling, Energierecht, 111. EL [Stand: April 2021], § 21 EnWG Rn 24). Dass dies - gerade im Vergleich zu den anderen Netznutzern - bei einem Verzicht auf das Angeb...
REWIS RS 2021, 9823
19. März 2020
Entschädigungssatz nach § 17e Abs. 1 und 2 EnWG für den Zeitraum vor 1.1.2017
...21 EnWG vom 1.1.2017 lege im Gegenteil fest, dass für die klägerische Anlage § 17e EnWG in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung weiter anzuwenden sei. 16Die Klägerin beantragt, Die Beklagte wird...
REWIS RS 2020, 10635
13. Juni 2023 Kartellsenat
Windenergieanlage, Bundesnetzagentur, Berufung, Schadensersatzanspruch, Windkraftanlage, Auslegung, Schadensersatz, Selbstbehalt, Auskunftsanspruch, Berechnung, Windenergieanlagen, Leistungsanspruch, Windkraftanlagen, Anspruch, Sinn …
...21:21 Uhr bis 23:09 Uhr, betriebsbereite Anlagen: 36. 4Liegt die einzelne Windkraftanlage unter Berücksichtigung der Windrichtung nicht in der ersten Reihe des Parks, wird der bei ihr auftreffende Win...
REWIS RS 2023, 3216
14. Mai 2020 5. Kartellsenat
...21Die beteiligte Bundesnetzagentur beantragt ebenfalls, 22die Beschwerde zurückzuweisen. 23Auch sie meint, für die Einräumung des Sonderentgelts sei nach der Verschmelzung der F. Wärme auf die Betroff...
REWIS RS 2020, 4962
9. Oktober 2018 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Voraussetzungen für die Überprüfung der Abrechnungspraxis eines Stromnetzbetreibers in Bezug auf zurückliegende Zeiträume …
...21 EnWG und § 17 Abs. 2a StromNEV verstößt, und die Antragsgegnerin unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags verpflichtet, eine zeitgleiche Zusammenführung der Leistungswerte gemäß § 17 Abs. 2a ...
REWIS RS 2018, 3081
19. Dezember 2023 Kartellsenat
Festsetzung der Erlösobergrenze durch Bundesnetzagentur: Behandlung eines Kapitalverrechnungspostens als Abzugskapital - Kapitalverrechnungsposten
...21 - EnVR 17/20, RdE 2022, 119 Rn. 14 f. - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor II; vom 7. Dezember 2021 - EnVR 6/21, WM 2023, 630 Rn. 9 f. - Kapitalkostenabzug; vom 27. Juni 2023 - EnVR 22/22, ...
REWIS RS 2023, 9870
18. Juli 2017 Kartellsenat
...213-7 -§19 Abs.2 Satz1 StromNEV eröffnet die Möglichkeit der Vereinbarung eines indivi-duellen Netzentgelts in Abweichung von §16 StromNEV, das dem besonderen Nut-zungsverhalten der Netzkunden angemes...
REWIS RS 2017, 7877
18. Juli 2017 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anforderungen an eine Vereinbarung individueller Netzentgelte - Individuelles Netzentgelt III
...21 EnWG) an, die - wie bereits ausgeführt - im Grundsatz von einem zwischen Netzbetreiber und Netznutzer geschlossenen privatrechtlichen Netznutzungsvertrag und damit einem Zwei-Personen-Verhältnis au...
REWIS RS 2017, 7887
24. Oktober 2007 3. Kartellsenat
...21 Abs. 3, 4 EnWG, das durch §§ 22 ff. StromNEV und §§ 21 ff. GasNEV konkretisiert worden ist. In diesem Vergleichsverfahren werden Kosten, Entgelte und Erlöse der Betreiber von Energieversorgungsnetz...
REWIS RS 2007, 1248
31. August 2016 3. Kartellsenat
...21Sie ist der Ansicht, die Festlegung sei rechtmäßig. 22Die Festlegung sei nicht bereits deshalb zu unbestimmt, weil sie nach Erlass der Festlegung Auslegungshilfen und Musterberechnungstools veröffen...
REWIS RS 2016, 6056
13. Mai 2020 3. Kartellsenat
...21 EnWG. Spiegelbildlich zu den Regelungen in § 21 EnWG müssten bei der Kostenprüfung gemäß den §§ 4 ff StromNEV und der darauf aufbauenden Bildung der Netzentgelte gemäß § 21 StromNEV solche Kosten u...
REWIS RS 2020, 4954
10. November 2015 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren gegen die Festlegung der Erlösobergrenzen im Rahmen der Entgeltregulierung für ein Gasverteilernetz: Bildung …
...21 EnWG vorgegeben und in der Gasnetzentgeltverordnung näher bestimmt wird. Die §§ 6 und 7 GasNEV bilden hierbei ein abgeschlossenes Regelungswerk (BGH, Beschluss vom 14. August 2008 - KVR 39/07, RdE ...
REWIS RS 2015, 2666
14. Juli 2015 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliches Genehmigungsverfahren für ein Investitionsbudget eines Gasnetzbetreibers: Festlegung der Erlösobergrenzen unter Berücksichtigung der anfallenden Kosten …
...21. März 2012 geltenden Fassung: von Investitionsbudgets - gemäß § 23 ARegV eröffnet dem Netzbetreiber die Möglichkeit, die Kosten bestimmter Maßnahmen früher in die Festlegung der Erlösobergrenze ein...
REWIS RS 2015, 8243
10. November 2015 Kartellsenat
...21 EnWG vorgegeben und in der Gasnetzentgeltverordnung näher bestimmt wird. Die §§6 und 7 GasNEV bilden hierbei ein abgeschlossenes Regelungswerk (BGH, Beschluss vom 14.August 2008 -KVR39/07, RdE 2008...
REWIS RS 2015, 2651
10. November 2015 Kartellsenat
...21 EnWG vorgegeben und in der Gasnetzentgeltverordnung näher bestimmt wird. Die §§6 und 7 GasNEV bilden hierbei ein abgeschlossenes Regelungswerk (BGH, Beschluss vom 14.August 2008 -KVR39/07, RdE 2008...
REWIS RS 2015, 2692
14. Juli 2015 Kartellsenat
...21.März 2012 geltenden Fassung: von Investitionsbudgets -gemäß §23 ARegV eröffnet dem Netzbetreiberdie Möglichkeit, die Kosten bestimmter Maßnahmen früher in die Festlegung der Erlösobergrenze einflie...
REWIS RS 2015, 8271
28. März 2007 3. Kartellsenat
...21§ 24 S. 1 und Satz 2 Nr. 2 EnWG ermächtigt die Bundesregierung, 22die Rechte und Pflichten der Beteiligten, insbesondere die Zusammenarbeit und Pflichten der Betreiber von Energieversorgungsnetzen, ...
REWIS RS 2007, 4474
21. September 2020
Einspeisevergütung für Windenergieanlage
...21.07.2014 ersetzte der neu gefasste und mit „Förderanspruch für Strom“ überschriebene § 19 EEG (2014) den bisherigen § 16 EEG (2012); er sollte aber weiterhin die zentrale Anspruchsgrundlage für die ...
REWIS RS 2020, 10825
14. August 2008 Kartellsenat
...21 EnWG, und der auf seiner Grundlage (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnWG) ergangenen Stromnetzentgeltverordnung. Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 StromNEV hatten Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen ihre ...
REWIS RS 2008, 2405
9. November 2010 Kartellsenat
Genehmigungserfordernis für verlangte Netzentgelte im Bahnstromnetz - Bahnstromfernleitungen
...21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 24 EnWG nach den Regelungen der Stromnetzentgeltverordnung richtet, erfolgt diese kostenorientiert. Auf die Entgeltgenehmigung finden § 21 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 EnWG gleic...
REWIS RS 2010, 1578
9. November 2010 Kartellsenat
...21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 24 EnWG nach den Regelungen der Stromnetzentgeltverordnung richtet, erfolgt diese kostenorientiert. Auf die Entgeltgenehmigung finden § 21 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 EnWG gleic...
REWIS RS 2010, 1618
14. August 2008 Kartellsenat
...21 Abs. 2 EnWG. Dass die Netzentgelte i.S. des § 21 EnWG nicht mehr angemessen seien, lässt sich nicht anhand einer einzelnen Rechnungs-position beurteilen, sondern bedarf immer einer Gesamtbetrachtun...
REWIS RS 2008, 2403
15. Dezember 2015 Kartellsenat
Altverträge über Stromeinspeisungen: Vergütungsanpassungsanspruch des Betreibers einer dezentralen Stromerzeugungsanlage gegen den Netzbetreiber - Vertragsanpassung
...21 Einer Genehmigung bedürfen gemäß § 23a Abs. 1 EnWG nur Entgelte für den Netzzugang nach § 21 EnWG. Die Einspeisung von Strom in ein Netz ist zwar eine besondere Form der Netznutzung....
REWIS RS 2015, 714
15. Dezember 2015 Kartellsenat
Bundesgerichtshof | Kartellsenat: EnZR 65/14 None None None None ECLI:DE:BGH:2015:151215UENZR65.14.0BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILEnZR 65/14Verkündet am:15. Dezember 2015BürkAmtsinspekto...
REWIS RS 2015, 709
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