23. Juli 2014 2. Strafsenat
...202a StPO statt, an dem – neben weiteren Verfahrensbeteiligten – auch Rechtsanwalt M. teilnahm. Auf dem Boden der am 31.10.2013 erzielten Verständigung wurde das Verfahren nach Geständnis des früheren...
REWIS RS 2014, 9357
25. November 2013 5. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Strafkammervorsitzenden bei Verständigungsgesprächen im Zwischenverfahren
...202a StPO statt. In dem Aktenvermerk über ein hierzu mit dem Verteidiger geführtes Telefonat teilte der Berichterstatter unter anderem mit: "Unter Hinweis auf die Terminslage der Kammer wurde die...
REWIS RS 2013, 836
25. November 2013 5. Strafsenat
...202a StPO statt. In dem Aktenvermerk über ein hierzu mit dem Verteidiger geführtes Telefonat teilte der Berichterstatter unter ande-h-keit einer einvernehmlichen Verhandlung erörtert. Nach vorläufiger...
REWIS RS 2013, 834
21. November 2012 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Vorrang der Ermittlungstaktik vor der Verhinderung der Tatvollendung
...202a Rn. 2; Ritscher in BeckOK-StPO, § 202a Rn. 4; Reinhart in Radtke/Hohmann, StPO, § 202a Rn. 3). Hierbei kann auch eine Strafober- und eine Strafuntergrenze angegeben werden (vgl. § 257c StPO). § 2...
REWIS RS 2012, 1165
3. Dezember 2015 1. Strafsenat
Richterablehnung im Strafverfahren: Befangenheitsbesorgnis bei Verfahrensbeendigung gegen früheren Mitangeklagten nach Verständigung
...202a StPO stattgefunden habe, der insoweit bislang für die Kammer ersichtlich die Angeklagten betreffend der einzige derartige Termin war und dieser nicht zu einer Verständigung geführt habe (vgl. daz...
REWIS RS 2015, 1307
3. Dezember 2015 1. Strafsenat
...202a StPO stattgefunden habe, der 789-5-insoweit bislang für die Kammer ersichtlich die Angeklagten betreffend der ein-zige derartige Termin war und dieser nicht zu einer Verständigung geführt habe (v...
REWIS RS 2015, 1312
21. November 2012 1. Strafsenat
...202a Rn.2; Ritscher in BeckOK-StPO, § 202a Rn. 4; Reinhart in Radtke/Hohmann, StPO, §202a Rn. 3). Hier-bei kann auch eine Strafober-und eine Strafuntergrenze angegeben werden (vgl. § 257c StPO).§ 202a...
REWIS RS 2012, 1145
12. Juli 2011 1. Strafsenat
...202a StPO informell getroffenen, verfahrensver-kürzenden Ver(UA S.9), gibt dem Senat Anlass zu folgendem Hinweis: Zwar ist es zulässig, auch schon vor Eröffnung des Hauptverfahrens Erörterun-gen zur V...
REWIS RS 2011, 4916
12. Juli 2011 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerverkürzung: Zulässigkeit sogenannter "informeller Verständigungen"
...202a StPO informell getroffenen, verfahrensverkürzenden Verständigung“ (UA S. 9), gibt dem Senat Anlass zu folgendem Hinweis:„Informelle Verständigungen“ widersprechen der Strafprozessordnung. Zwar is...
REWIS RS 2011, 4920
13. Februar 2014 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht des Tatrichters bezüglich sämtlicher verständigungsbezogener Vorgespräche außerhalb der Hauptverhandlung
...202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Die Mitteilungspflicht aus § 243 Abs. 4 ...
REWIS RS 2014, 7883
4. August 2010 2. Strafsenat
Strafverfahren: Bindungswirkung einer informellen Absprache; faires Verfahren
...202a StPO nicht bewiesen ist, würde jedenfalls nicht zum Eintritt der Bindungswirkung gemäß § 257c Abs. 3 S. 4, Abs. 4 StPO führen. Eine formelle Verständigung ist hier nach übereinstimmendem, vom Pro...
REWIS RS 2010, 4270
13. Februar 2014 1. Strafsenat
...202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglich-keit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist und wenn ja, deren we-sentlichen Inhalt. Die Mitteilungspflicht aus §243 Abs. 4...
REWIS RS 2014, 7902
4. August 2010 2. Strafsenat
...202a StPO nicht bewiesen ist, würde jedenfalls nicht zum Eintritt der Bindungswir-kung gemäß § 257c Abs. 3 S. 4, Abs. 4 StPO führen. Eine formelle Verständi-gung ist hier nach übereinstimmendem, vom P...
REWIS RS 2010, 4292
15. April 2014 3. Strafsenat
Hauptverhandlung: Mitteilungspflichten über Erörterungen außerhalb der Hauptverhandlung; Verletzung der Verteidigungsposition des Angeklagten
...202a StPO), die nach Beginn der Hauptverhandlung, aber außerhalb von dieser stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gewesen ist, in der Hauptverhandlung Mitteilung...
REWIS RS 2014, 6268
15. April 2014 3. Strafsenat
...202a StPO), die nach Beginn der Hauptverhand-lung, aber außerhalb von dieser stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gewesen ist, in der Hauptverhandlung Mit-teilu...
REWIS RS 2014, 6285
5. August 2015 5. Strafsenat
...202a StPO), die nach Beginn, aber au-ßerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gewesen ist, in der Hauptverhandlung deren wesentlichen I...
REWIS RS 2015, 7016
5. September 2023 20. Strafkammer
Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft
...202a StPO statt. Im Nachgang hierzu haben die Verteidiger der Angeklagten N. und K. für ihre Mandanten geständige Einlassungen angekündigt. Man wolle zudem die von der Kammer vorgeschlagene Verständig...
REWIS RS 2023, 6786
20. Oktober 2010 1. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Notwendige Mitteilung und Protokollierung eines telefonischen Verständigungsversuchs des Strafkammervorsitzenden mit dem Verteidiger; …
...202a, 212 StPO) und des Vorsitzenden (§ 243 Abs. 4 StPO). Zwar muss an den Erörterungen gemäß §§ 202a, 212 StPO nicht immer das Gericht in der vollen Besetzung gemäß § 76 Abs. 1 StPO teilnehmen. Das G...
REWIS RS 2010, 2187
5. August 2015 5. Strafsenat
Verstoß gegen die Vorschriften zur Transparenz und Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren: Ausnahmefall vom Beruhen …
...202a StPO), die nach Beginn, aber außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gewesen ist, in der Hauptverhandlung deren wesentlichen In...
REWIS RS 2015, 7018
14. April 2015 5. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Abgrenzung mitteilungspflichtiger verständigungsbezogener (Vor-)Gespräche von sonstigen zur Verfahrensförderung geeigneten Erörterungen
...202a StPO), die nach Beginn, aber außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gewesen ist, in der Hauptverhandlung Mitteilung machen. Da...
REWIS RS 2015, 12761
14. April 2015 5. Strafsenat
...202a StPO), die nach Beginn, aber außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gewesen ist, in der Hauptverhandlung Mitteilung machen. Da...
REWIS RS 2015, 12790
20. Oktober 2010 1. Strafsenat
...202a, 212 StPO) und des Vorsitzenden (§ 243 Abs. 4 StPO). Zwar muss an den Erörte-rungen gemäß §§ 202a, 212 StPO nicht immer das Gericht in der vollen Beset-zung gemäß § 76 Abs. 1 StPO teilnehmen. Das...
REWIS RS 2010, 2165
6. Oktober 2016 2. Strafsenat
Strafverfahren: Verweisung an das Landgericht wegen des besonderen Umfangs der Sache nach Scheitern von Verständigungsgesprächen …
...202a StPO kommt es nicht an. Das Gericht darf bei seiner Eröffnungsentscheidung für die Einschätzung des Umfangs der Sache als Kriterium der sachlichen Gerichtszuständigkeit nicht die Erwartung einer ...
REWIS RS 2016, 4381
6. Oktober 2016 2. Strafsenat
...202a StPO kommt es nicht an. Das Gericht darf bei seiner Eröffnungsentscheidung für die Einschätzung des Umfangs der Sache als Kriterium der sachlichen Gerichtszuständigkeit nicht die Erwartung einer ...
REWIS RS 2016, 4422
13. Juli 2018 1. Strafsenat
Änderung des rechtlichen Gesichtspunkt in der Hauptverhandlung: Pflicht des Gerichts zur Erteilung eines Hinweises und …
...202a StPO wies der Vorsitzende der Wirtschaftsstrafkammer darauf hin, dass das Gericht entgegen der rechtlichen Wertung in der Anklageschrift Steuerhinterziehung durch aktives Tun (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 ...
REWIS RS 2018, 5994
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