20. April 2010 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Kostenfestsetzung gem § 202 SGG, Anl 1 Nr 1220 GKG 2004, Anl 1 …
...202 SGG auch für Verfahren nach § 142a SGG einschlägig. Über § 202 SGG könne neben der Zivilprozessordnung und dem Gerichtsverfassungsgesetz auch das Gerichtskostengesetz subsidiär zur Anw...
REWIS RS 2010, 7489
5. Mai 2020
Kostenrecht: Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr
...202 SGG i.V.m. § 278 Abs. 6 ZPO zu verstehen. Voraussetzung sei demnach ein Beschlussvorschlag des Gerichts (§ 101 Abs. 1 Satz 2 SGG) oder ein auf einer schriftlichen Initiative (§ 202 SGG i.V.m. § 27...
REWIS RS 2020, 8173
10. Oktober 2017 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
...202 SGG). Die erheblichen Gründe sind auf Verlangen des Vorsitzenden, für eine Vertagung auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen (§ 227 Abs 2 ZPO iVm § 202 SGG). Über einen Aufhebungs- oder Ver...
REWIS RS 2017, 4239
6. Oktober 2010 12. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verstoß gegen den Grundsatz der Mündlichkeit, den Anspruch auf …
...202 SGG; BSG SozR Nr 16 zu § 62 SGG). Über einen Aufhebungs- oder Verlegungsantrag (oder Vertagungsantrag) des verhinderten Beteiligten hat der Vorsitzende (oder das Gericht) zu entscheiden (§ 227 Abs...
REWIS RS 2010, 2637
7. Juli 2016 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßige Besetzung - Rüge gegen Übertragung der …
...202 SGG iVm § 547 ZPO der Einfluss auf die Entscheidung unwiderlegbar vermutet wird (BSGE 4, 281, 288; BSG SozR 1500 § 136 Nr 8).5 Ungeachtet des Umstandes, ob die Nichtzulassungsbeschw...
REWIS RS 2016, 8589
30. September 2015 3. Senat
sozialgerichtliches Verfahren - Zumutbarkeit eines Terminverlegungsantrags - "erhebliche Gründe" - Ablehnung - Erfordernis der Erteilung …
...202 SGG iVm § 227 Abs 4 Satz 1 ZPO). Die Entscheidung ist kurz zu begründen; sie ist unanfechtbar (§ 202 SGG iVm § 227 Abs 4 Satz 2 und 3 ZPO).6 1. Der Vorsitzende des LSG-Senats hat di...
REWIS RS 2015, 4621
10. Juli 2012 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - erheblicher Grund - Terminsverlegungsantrag - Zurückverweisung
...202 SGG iVm § 227 Abs 1 ZPO vor. Denn das Nichtvorliegen des Entlassungsberichts stelle einen erheblichen Grund für die Vertagung des Termins dar. Es sei nicht auszuschließen, dass entweder Rente wege...
REWIS RS 2012, 4877
12. August 2021 2. Senat
...202 SGG iVm § 78b ZPO, auf die sich der Prozessbevollmächtigte der Klägerin beruft, ist abzulehnen. Nach § 202 SGG iVm § 78b Abs 1 ZPO kann vom Gericht ein Notanwalt bestellt werden, wenn der Beteilig...
REWIS RS 2021, 3324
12. August 2021 2. Senat
...202 SGG iVm § 78b ZPO, auf die sich der Prozessbevollmächtigte der Klägerin beruft, ist abzulehnen. Nach § 202 SGG iVm § 78b Abs 1 ZPO kann vom Gericht ein Notanwalt bestellt werden, wenn der Beteilig...
REWIS RS 2021, 3327
27. Juni 2019 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Besorgnis der Befangenheit - ausnahmsweise Befugnis des Revisions- bzw Beschwerdegerichts …
...202 SGG iVm § 547 Nr 1 ZPO) rügt. Im Übrigen ist sie unzulässig.4 Nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die ange...
REWIS RS 2019, 6007
3. Juli 2013 12. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - ordnungsgemäße Bescheidung …
...202 SGG). Die erheblichen Gründe sind auf Verlangen des Vorsitzenden, für eine Vertagung auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen (§ 227 Abs 2 ZPO iVm § 202 SGG). Über einen Aufhebungs- oder Ver...
REWIS RS 2013, 4565
10. November 2022
Beschwerde, Jobcenter, Klageverfahren, Anordnung, Ordnungsgeld, Rechtsmittel, Ermessensentscheidung, Erledigung, Wohnung, Auflage, Ermessen, form, Verhandlung, Termin, Ermessen …
...2022 ist beim SG ein Schreiben der Bf. vom 23.10.2022 eingegangen, mit dem diese gegen den Beschluss vom 18.10.2022 „Widerspruch“ eingelegt hat. Die Bf. hat auf das Schreiben des Gerichts vom 07.09.20...
REWIS RS 2022, 6617
13. November 2012 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Nichtbescheidung über einen Aufhebungs- oder Verlegungsantrag bis …
...202 SGG). Über einen Aufhebungs- oder Verlegungsantrag hat der Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden (§ 227 Abs 4 ZPO iVm § 202 SGG). Kommt er dieser Verpflichtung bis zum Beginn der m...
REWIS RS 2012, 1529
23. Juni 2016 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Verletzung rechtlichen Gehörs - Nichtzustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung …
...202 SGG iVm § 547 ZPO), lässt sich das Beruhenkönnen der Entscheidung auf der fehlenden Mündlichkeit wegen des besonderen Rechtswerts der mündlichen Verhandlung (vgl zu ihrer Bedeutung für die Subjekt...
REWIS RS 2016, 9397
2. Dezember 2014 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßig besetzte Richterbank - Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters - …
...202 SGG), weil an ihr die durch Beschluss vom 18.11.2011 ausgeschlossene Richterin am LSG E mitgewirkt hat (§ 60 Abs 1 SGG iVm §§ 48, 47 ZPO). Von diesem Zeitpunkt an stand die Richterin einem iS von ...
REWIS RS 2014, 800
23. März 2016 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beiordnung eines Rechtsanwalts - Tatbestandsmerkmal des Nicht-Findens eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts
...202 SGG beantragt. Einen Antrag auf Prozesskostenhilfe hat der Kläger nicht gestellt.6 Nach § 78b ZPO iVm § 202 SGG hat das Prozessgericht, insoweit eine Vertretung durch Anwälte gebote...
REWIS RS 2016, 14012
11. Mai 2011 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - rechtswidrige Teilstattgabe
...202 SGG entsprechend anzuwenden ist (Senatsurteil vom 22.9.1977 - 5 RKn 18/76 - BSG SozR 1750 § 307 Nr 1; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 68. Auf...
REWIS RS 2011, 6800
29. November 2012 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Verletzung …
...202 SGG iVm § 547 Abs 1 Zivilprozessordnung ( vgl nur BSG vom 2.5.2001 - B 2 U 29/00 R - SozR 3-1500 § 153 Nr 13; BSG vom 20.10.2010 - B 13 R 63/10 B - SozR 4-1500 § 153 Nr 11).5 Gegen ...
REWIS RS 2012, 863
29. November 2012 14. Senat
sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - fehlender Nachweis der vorherigen …
...202 SGG iVm § 547 Abs 1 Zivilprozessordnung ( vgl nur BSG vom 2.5.2001 - B 2 U 29/00 R - SozR 3-1500 § 153 Nr 13; BSG vom 20.10.2010 - B 13 R 63/10 B - SozR 4-1500 § 153 Nr 11).5 Gegen ...
REWIS RS 2012, 889
29. November 2012 14. Senat
sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - fehlender Nachweis der vorherigen …
...202 SGG iVm § 547 Abs 1 Zivilprozessordnung ( vgl nur BSG vom 2.5.2001 - B 2 U 29/00 R - SozR 3-1500 § 153 Nr 13; BSG vom 20.10.2010 - B 13 R 63/10 B - SozR 4-1500 § 153 Nr 11).5 Gegen ...
REWIS RS 2012, 900
17. Februar 2010 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Recht auf mündliche Verhandlung - Terminverlegungsantrag - …
...202 SGG einen Terminverlegungsantrag gestellt und dafür erhebliche Gründe geltend gemacht hat. Das Gericht ist in einem derartigen Fall bei ordnungsgemäßem Vorgehen verpflichtet, den anberaumten Verha...
REWIS RS 2010, 9286
23. Mai 2018 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters - Ablehnung …
...202 SGG iVm § 557 Abs 2 ZPO; BSG SozR 1500 § 160 Nr 48) ohnehin durch den Vorsitzenden zu treffen war (vgl § 106 SGG, §§ 202 SGG iVm § 227 Abs 4 ZPO). Für andere Verfahrensfehler, die einen absoluten ...
REWIS RS 2018, 16181
21. Januar 2019
Verpflichtung des Sozialgerichts zur Aufhebung des Ordnungsmittels bei nachträglicher genügender Entschuldigung nach § 381 Abs. …
...202 SGG i. V. m. § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 381 Abs. 1 Satz 3 ZPO berechtigt und verpflichtet, bei nachträglich vorgebrachter Entschuldigung oder Glaubhaftmachung über die Aufhebung des Ordnun...
REWIS RS 2019, 11263
20. März 2024 38. Kammer
Aufhebung, Befangenheit, Ablehnung, Ermessen, Befangenheitsgesuch, Rentenversicherung, Verfahren, Einstellung, Beweisaufnahme, Anspruch, Stellungnahme, Besorgnis, Notwendigkeit, Verfahrensdauer, Ermessen …
...2023 statt, weshalb der für den 22.03.2022 anberaumte Termin einer mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht München abgesetzt wurde. Mit Ladung vom 01.12.2023 wurde der Termin zur mündlichen Verha...
REWIS RS 2024, 1292
18. Juni 2014 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlen von Entscheidungsgründen - Überschreiten der Fünf-Monats-Frist zur Urteilsabsetzung - …
...202 SGG iVm § 547 Nr 6 ZPO darstelle.3 II. Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die Beschwerde schon am 28.4.2014, also eine Woche vor ...
REWIS RS 2014, 4831
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