21. Januar 2014 3. Senat
Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
...1a BetrAVG hingewiesen habe. Der Beklagte sei nach § 1a BetrAVG, jedenfalls aus der ihm obliegenden Fürsorgepflicht zu einem entsprechenden Hinweis verpflichtet gewesen. Der Beklagte habe gewusst, das...
REWIS RS 2014, 8570
8. März 2022 3. Senat
Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG
...1a Abs. 1a BetrAVG ab und schließt weiter gehende Ansprüche ua. aus § 1a Abs. 1a BetrAVG aus. Voraussetzung dafür ist, dass ein Tarifvertrag eine von § 1a Abs. 1a BetrAVG abweichende Verteilung des wi...
ARBEITSVERTRAGTARIFVERTRÄGEGEHALTSOZIALVERSICHERUNGKOLLEKTIVARBEITSRECHT
REWIS RS 2022, 833
8. März 2022 3. Senat
Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG
...1a Abs. 1a BetrAVG. Zwar wird im Arbeitsverhältnis Entgelt iSd. § 1a Abs. 1 BetrAVG umgewandelt und dieses auch an einen Pensionsfonds iSd. § 1a Abs. 1 Satz 3, Abs. 1a BetrAVG abgeführt. Es liegt alle...
ARBEITSVERTRAGTARIFVERTRÄGEGEHALTSOZIALVERSICHERUNGKOLLEKTIVARBEITSRECHT
REWIS RS 2022, 828
19. April 2011 3. Senat
Anspruch auf Entgeltumwandlung - Abdingbarkeit
...1a BetrAVG eine zusätzliche Altersversorgung zu ermöglichen. Der Beklagte lehnte dies mit Schreiben vom 13. September 2007 mit der Begründung ab, die in § 1a BetrAVG vorgesehene Umwandlung sei „derzei...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEALTERSVORSORGE
REWIS RS 2011, 7366
14. Dezember 2012 9. Kammer
...1a Satz 1 BetrAVG entsteht der Anspruch mit dem Beginn des Kalendermonats, der auf den Eintritt des Sicherungsfalls folgt. Nach § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG umfasst der Anspruch auch rückständige Versor...
REWIS RS 2012, 275
26. April 2018 3. Senat
Entgeltumwandlung - Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung
...1a BetrAVG abgeschlossen wurde. Nach § 1a Abs. 2 BetrAVG schließt eine schon bestehende Entgeltumwandlung Ansprüche nach § 1a BetrAVG aus. Damit behandelt das Gesetz eine vor dessen Inkrafttreten vere...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTVERSICHERUNGENALTERSVORSORGE
MDR 2018, 1006-1007REWIS RS 2018, 10016
3. Mai 2022 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Überschussbeteiligung
...1a BetrAVG berufen.31 a) Eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG in seiner derzeit geltenden Fassung und von § 30c Abs. 1a BetrAVG liegt nicht vo...
REWIS RS 2022, 2648
16. März 2010 3. Senat
...1a BetrAVG noch in der Fassung, die er durch Art. 8 Nr. 7 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2998) erhalten hatte und die erst durch Art. 4e Nr. 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl....
REWIS RS 2010, 8468
16. März 2010 3. Senat
...1a BetrAVG noch in der Fassung, die er durch Art. 8 Nr. 7 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2998) erhalten hatte und die erst durch Art. 4e Nr. 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl....
REWIS RS 2010, 8469
16. März 2010 3. Senat
...1a BetrAVG noch in der Fassung, die er durch Art. 8 Nr. 7 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2998) erhalten hatte und die erst durch Art. 4e Nr. 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl....
REWIS RS 2010, 8453
16. März 2010 3. Senat
...1a BetrAVG noch in der Fassung, die er durch Art. 8 Nr. 7 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2998) erhalten hatte und die erst durch Art. 4e Nr. 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl....
REWIS RS 2010, 8455
3. Mai 2022 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Überschussbeteiligung
...1a BetrAVG gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.15 Der Kläger hat zuletzt noch beantragt,  &#...
REWIS RS 2022, 2705
16. März 2010 3. Senat
...1a BetrAVG noch in der Fassung, die er durch Art. 8 Nr. 7 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997(BGBl. I S. 2998) erhalten hatte und die erst durch Art. 4e Nr. 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. ...
REWIS RS 2010, 8464
18. Februar 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Informationspflichten
...1a BetrAVG - lediglich die Möglichkeit, Entgelt umzuwandeln. Die Entscheidung zur Vornahme einer Entgeltumwandlung obliegt daher allein dem Arbeitnehmer (zur gesetzlichen Regelung nach § 1a BetrAVG vg...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ALTERSVORSORGEVERMÖGEN
WM2020,1384REWIS RS 2020, 366
18. Februar 2020 3. Senat
Anpassung - institutionelle Zuwendungsempfänger
...1a BetrAVG, der durch Art. 1 Nr. 15 iVm. Art. 17 Abs. 2 des Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17. August 201...
REWIS RS 2020, 331
20. September 2016 3. Senat
...1a Satz 2 BetrAVG hat bei Kapitalleistungen keinen Anwendungsbereich. Die anschließende Regelung in § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG bezieht sich deshalb ebenfalls auf die von § 7 Abs. 1a Satz 1 und Satz 2 ...
REWIS RS 2016, 5333
10. Dezember 2019 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Überschussbeteiligung
...1a BetrAVG gegen höherrangiges Recht verstoße und damit die Bestimmung in ihrer derzeitigen Fassung nicht anwendbar sei. Unabhängig davon fordere die Anwendung der Ausnahmeregelung auch eine vertragli...
WM2020,1375REWIS RS 2019, 613
25. Oktober 2004 II. Zivilsenat
...1a BetrAVG). - 8 - 3. Der Kläger hat auch (weiterhin) ein rechtliches Interesse an der als-baldigen Feststellung des Rechtsverhältnisses (§ 256 Abs. 1 ZPO). a) Ein derartiges Interesse ist gegeben, ...
REWIS RS 2004, 1032
20. September 2016 3. Senat
...1a Satz 2 BetrAVG hat bei Kapitalleistungen keinen Anwendungsbereich. Die anschließende Regelung in § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG bezieht sich deshalb ebenfalls auf die von § 7 Abs. 1a Satz 1 und Satz 2 ...
REWIS RS 2016, 5304
20. September 2016 3. Senat
Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
...1a Satz 2 BetrAVG hat bei Kapitalleistungen keinen Anwendungsbereich. Die anschließende Regelung in § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG bezieht sich deshalb ebenfalls auf die von § 7 Abs. 1a Satz 1 und Satz 2 ...
REWIS RS 2016, 5287
20. September 2016 3. Senat
...1a Satz 2 BetrAVG hat bei Kapitalleistungen keinen Anwendungsbereich. Die anschließende Regelung in § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG bezieht sich deshalb ebenfalls auf die von § 7 Abs. 1a Satz 1 und Satz 2 ...
REWIS RS 2016, 5300
20. September 2016 3. Senat
...1a Satz 2 BetrAVG hat bei Kapitalleistungen keinen Anwendungsbereich. Die anschließende Regelung in § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG bezieht sich deshalb ebenfalls auf die von § 7 Abs. 1a Satz 1 und Satz 2 ...
REWIS RS 2016, 5270
20. September 2016 3. Senat
...1a Satz 2 BetrAVG hat bei Kapitalleistungen keinen Anwendungsbereich. Die anschließende Regelung in § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG bezieht sich deshalb ebenfalls auf die von § 7 Abs. 1a Satz 1 und Satz 2 ...
REWIS RS 2016, 5269
20. September 2016 3. Senat
...1a Satz 2 BetrAVG hat bei Kapitalleistungen keinen Anwendungsbereich. Die anschließende Regelung in § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG bezieht sich deshalb ebenfalls auf die von § 7 Abs. 1a Satz 1 und Satz 2 ...
REWIS RS 2016, 5285
3. Juni 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Wiedereinsetzung - Pensionskassenrente - Anpassung - Überschüsse - Einstandspflicht
...1a BetrAVG sei verfassungswidrig, da sie eine echte Rückwirkung beinhalte. Jedenfalls sei eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegeben. Eine Stichtagsregelung könne zwar wirksam sein. Dies kö...
REWIS RS 2020, 404
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