Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.03.2010, Az. 3 AZR 189/09

Die Parteien streiten darüber, ob der [X.] als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für dem Kläger von seiner ehemaligen Arbeitgeberin gewährte [X.] einzustehen hat.

Der Kläger ist am 15. Dezember 1935 geboren. Er war vom Jahre 1970 bis zum 31. März 1994 für die Firma [X.] als außertariflicher Angestellter tätig. Am 1. April 1994 trat er in den Ruhestand und bezieht seitdem ein Ruhegehalt der Bundesknappschaft.

In Anlage 7 [X.] sind die Bestimmungen der jeweiligen früheren Manteltarifverträge für Arbeiter und Angestellte hinsichtlich der Hausbrandbezugsrechte zusammengeführt. Teil I betrifft den [X.] für aktive Arbeiter und Angestellte. Teil [X.] behandelt den Bezug für ausgeschiedene Arbeiter und Angestellte sowie deren Witwen. Die Bestimmungen beider Teile sind mit [X.] Ziffern durchnummeriert, wobei jeweils ergänzend die früheren [X.] angeführt werden, nämlich §§ 100 ff. des früheren Manteltarifvertrags für Arbeiter und §§ 45 ff. des früheren Manteltarifvertrags für Angestellte.

Zu den Voraussetzungen des Bezugsrechts für [X.] ist hinsichtlich ausgeschiedener Angestellter und deren Witwen in [X.] Nr. 8 - § 45 - der Anlage 7 zum [X.] eine Regelung getroffen. Danach erhalten [X.] Empfänger von [X.], von [X.] wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit, von [X.] oder Knappschaftsausgleichsleistung und Inhaber des [X.] sowie deren Witwen. Der Anspruch hängt von Beschäftigungszeiten im [X.] Steinkohlenbergbau und von zusammenhängenden Tätigkeiten für Unternehmen ab, die dem Arbeitgeberverband angehören. Soweit es um die Ansprüche von Witwen geht, sieht die Bestimmung zum Teil eine Bedürftigkeitsprüfung vor.

Ohne Rücksicht auf die Dauer der Beschäftigung und ohne Prüfung der Bedürftigkeit entsteht nach diesen Bestimmungen ein Anspruch, wenn ein ausgeschiedener Arbeitnehmer mindestens 50 % erwerbsbeschränkt und vermindert bergmännisch berufsfähig ist oder wenn er berufs- oder erwerbsunfähig ist und dies auf einem Betriebsunfall oder auf einer Berufskrankheit beruht. Unter gleichen Voraussetzungen hat auch seine Witwe einen Anspruch auf Hausbrandleistungen. Ausgeschiedene Bergleute haben bei einer entsprechenden Einschränkung der Berufs- oder Erwerbsfähigkeit, die auf Militär- oder militärähnlichen Diensten oder einer Besatzungsbeschädigung beruht, bereits nach 5-jähriger Tätigkeit bei verbandsangehörigen Unternehmen einen Anspruch ohne Prüfung der Bedürftigkeit. Witwen dieser Arbeitnehmer sowie tödlich verunglückter oder wegen einer Berufskrankheit verstorbener Arbeitnehmer erhalten Hausbrandleistungen, wenn sie keine Erwerbstätigkeit oder kein Gewerbe ausüben, ansonsten in Abhängigkeit von ihrer Bedürftigkeit.

Lieferverpflichtet ist aufgrund der Vorschriften jeweils diejenige Zeche, auf der der Arbeitnehmer zuletzt beschäftigt gewesen ist. Eine Bezugsberechtigung besteht danach nicht, wenn der Arbeitnehmer wegen eigenen Verschuldens von seiner letzten [X.] fristlos entlassen worden ist.

Weiter ist vorgeschrieben([X.] Nr. 9 - § 46 - Buchst. b), dass im gleichen Haushalt nur ein Familienangehöriger Anspruch auf [X.] hat. In bestimmten Einzelfällen kann das Bezugsrecht ruhen, wenn der Berechtigte eine anderweitige versicherungspflichtige Tätigkeit oder ein selbständiges Gewerbe ausübt. Wird ein selbständiges Gewerbe länger als zehn Jahre oder eine versicherungspflichtige Tätigkeit länger als 15 Jahre ausgeübt, so erlischt - teilweise mit einschränkenden Voraussetzungen - das Bezugsrecht. [X.]n werden ausschließlich für den eigenen Bedarf zur Verfügung gestellt; sie dürfen nicht veräußert werden.

Von seiner Arbeitgeberin erhielt der Kläger zuletzt eine [X.] von jährlich 368,13 [X.], jeweils zum 31. Oktober eines Jahres. Sie wurde letztmalig für das [X.] gezahlt. Am 1. Juni 2007 eröffnete das [X.] über das Vermögen der [X.] die Insolvenz.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, der [X.] sei für seine [X.] einstandspflichtig. Er hat diese für das [X.] geltend gemacht und im Übrigen einen Feststellungsantrag für weitere Leistungspflichten gestellt.

Der [X.] hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat die Ansicht vertreten, die tariflich geregelten Hausbrandleistungen für ausgeschiedene Arbeitnehmer seien ihrem Charakter nach keine betriebliche Altersversorgung. Er sei als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung deshalb nicht einstandspflichtig.

Die Revision ist unbegründet. Dem Kläger steht die geltend gemachte Leistung zu.

I. Der Kläger macht eine Einstandspflicht des [X.]eklagten für Leistungen - Hausbrand - geltend, die ihm seine ehemalige Arbeitgeberin nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gewährt hat. Er beruft sich also auf eine Einstandspflicht für laufende Leistungen, nicht lediglich für Anwartschaften. Die Einstandspflicht des [X.]eklagten richtet sich deshalb nach § 7 Abs. 1 [X.], nicht nach § 7 Abs. 2 [X.]. Der Kläger war nicht lediglich Anwärter, sondern bereits Empfänger von Leistungen(vgl. [X.] 21. Januar 2003 - 3 [X.] - zu I der Gründe mwN, [X.]E 104, 256). Im Einzelnen gilt:

1. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 [X.] hat der [X.]eklagte als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung in Fällen, in denen - wie hier - das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet wurde, für Ansprüche des Versorgungsempfängers in Höhe der Leistung, die der Arbeitgeber aufgrund der Versorgungszusage zu erbringen hatte, einzustehen. Voraussetzung für die Einstandspflicht des [X.]eklagten ist dabei zunächst, dass gegen den Arbeitgeber tatsächlich ein Anspruch in Höhe der empfangenen Leistung bestand. Zudem muss es sich um eine Leistung betrieblicher Altersversorgung handeln; denn nur auf eine Zusage derartiger Leistungen ist das [X.] und damit der dort geregelte Insolvenzschutz anwendbar.

2. Hinsichtlich des [X.]egriffs der betrieblichen Altersversorgung sind folgende Grundsätze maßgebend:

a) Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 [X.] handelt es sich um betriebliche Altersversorgung, wenn Leistungen der Alters-, der Invaliditäts- oder der Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zugesagt sind. Die Zusage muss einem Versorgungszweck dienen und die Leistungspflicht nach dem Inhalt der Zusage durch ein im Gesetz genanntes biologisches Ereignis, nämlich Alter, Invalidität oder Tod ausgelöst werden. Erforderlich und ausreichend ist weiter, dass durch die vorgesehene Leistung ein im [X.] angesprochenes biometrisches Risiko teilweise übernommen wird. Die Altersversorgung deckt einen Teil der „Langlebigkeitsrisiken“, die Hinterbliebenenversorgung einen Teil der [X.] und die [X.] einen Teil der [X.] ab. Die Risikoübernahme muss in einer Versorgung bestehen. Der [X.]egriff der Versorgung ist weit auszulegen. Versorgung sind alle Leistungen, die den Lebensstandard des Arbeitnehmers oder seiner Hinterbliebenen im Versorgungsfall verbessern sollen(vgl. [X.] 28. Oktober 2008 - 3 [X.] - Rn. 21 ff., [X.] [X.] § 1 Nr. 56 = EzA [X.] § 1 Nr. 92).

b) [X.]ei der rechtlichen [X.]eurteilung ist dabei darauf abzustellen, welches Ereignis die Versorgung auslöst, nicht darauf, aus welchem Grund die Zusage erteilt wurde. Es ist deshalb nicht Voraussetzung für betriebliche Altersversorgung, dass damit [X.]etriebstreue belohnt wird, auch wenn dies regelmäßig der Fall ist([X.] 8. Mai 1990 - 3 [X.] - zu I 2 der Gründe, [X.] [X.] § 7 Nr. 58 = EzA [X.] § 7 Nr. 35). Der Leistungsbegriff des [X.]es umfasst dabei nicht nur Geldleistungen, sondern auch Sach- und Nutzungsleistungen, insbesondere Deputate, selbst wenn derartige Leistungen auch den aktiven Arbeitnehmern gewährt werden ([X.] 12. Dezember 2006 - 3 [X.] - Rn. 43, [X.]E 120, 330).

c) [X.]ei der Abgrenzung der vom [X.]etriebsrentenrecht erfassten Risiken knüpft das Gesetz an die gesetzliche Rentenversicherung an. Das führt dazu, dass in anderen Versicherungszweigen der gesetzlichen Versicherung abgesicherte Risiken, insbesondere das der Arbeitslosigkeit und das der Krankheit sich von den Versorgungsrisiken des [X.]etriebsrentenrechts unterscheiden(vgl. [X.] 10. Februar 2009 - 3 [X.] - Rn. 19, EzA [X.] § 1 [X.]etriebsvereinbarung Nr. 6). Auch eine reine Notlagenunterstützung - entsprechend dem Sozialhilferecht - ist keine Leistung der betrieblichen Altersversorgung (vgl. [X.] 25. Oktober 1994 - 3 [X.] - [X.] [X.] § 1 Nr. 31 = EzA [X.] § 1 Nr. 68).

Die Anknüpfung an das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung verlangt allerdings keinen vollen Gleichklang. Grundsätzlich ist in der Versorgungsordnung der Leistungsfall zu definieren. Der [X.] ist nicht gehalten, sich den Regeln der gesetzlichen Sozialversicherung anzuschließen und für die betriebliche Versorgung gleiche oder entsprechende Regeln aufzustellen([X.] 6. Juni 1989 - 3 [X.] - zu [X.] 2 a der Gründe, [X.] [X.] § 1 Invaliditätsrente Nr. 8 = EzA [X.] § 1 Nr. 53). Wie sich schon aus § 6 [X.] ergibt, ist es aber umgekehrt auch zulässig, wenn die [X.]en an die Rentenberechtigung aus dem Sozialversicherungsrecht anknüpfen, soweit dadurch Voraussetzungen definiert werden, die der Absicherung eines der genannten biometrischen Risiken dienen. Gleiches gilt, wenn an andere gesetzliche Regelungen angeknüpft wird.

d) Dem Charakter einer Leistung als betriebliche Altersversorgung steht es grundsätzlich auch nicht entgegen, wenn in einer Regelung [X.]estimmungen enthalten sind, die mit dem [X.] nicht übereinstimmen.

So ist es im Gegensatz unschädlich, wenn in einer Regelung neben Leistungen, die ein biometrisches Risiko iSd. [X.]es abdecken, weitere Ansprüche oder Anwartschaften vorgesehen sind, die gegen andere Risiken sichern. Das ändert nichts daran, dass insoweit, als ein von diesem Gesetz erfasstes biometrisches Risiko abgesichert wird, es dabei bleibt, dass die Voraussetzungen des [X.]es erfüllt sind.

Ebenso wenig kommt es in der Regel darauf an, ob die Versorgungsregelung [X.]estimmungen enthält, die einer Rechtsprüfung nach dem [X.] nicht standhalten([X.] 19. Februar 2008 - 3 [X.] - Rn. 40, [X.] [X.] § 1 Nr. 52 = EzA [X.] § 1 [X.]etriebliche Übung Nr. 9). Die Unwirksamkeit solcher Regelungen folgt daraus, dass es sich um betriebliche Altersversorgung handelt. Der Charakter einer betrieblichen Altersversorgung entfällt nicht etwa umgekehrt deswegen, weil eine nach dem [X.] unzulässige Regelung getroffen wurde.

II. Gemessen an diesen Grundsätzen ist der [X.]eklagte ab dem [X.] für die geltend gemachte [X.] einstandspflichtig. Es handelt sich um Ansprüche, die betriebliche Altersversorgung im Sinne des Gesetzes darstellen und für die der [X.]eklagte aufgrund der Insolvenz der früheren Arbeitgeberin des [X.] einzustehen hat.

1. Aufgrund der Verweisung, der allgemein und damit als Gesamtzusage geltenden Richtlinien für außertarifliche Angestellte schuldete die ehemalige Arbeitgeberin als [X.]en das, was nunmehr im [X.] geregelt ist. [X.]etriebliche Altersversorgung liegt deshalb insoweit vor, als auch die Leistungen nach dem Tarifvertrag betriebliche Altersversorgung darstellen.

a) Der Einstandspflicht des [X.]eklagten steht nicht entgegen, dass die [X.]en damit auf der [X.]asis eines Tarifvertrags geschuldet waren. Zwar spricht § 7 Abs. 1 Satz 1 [X.] von einer Versorgungszusage „des Arbeitgebers“, das schließt aber kollektiv-rechtliche Regelungen nach dem Zweck des [X.]es ein. Für Tarifverträge ergibt sich dies schon daraus, dass tarifliche Regelungen für die betriebliche Altersversorgung in § 17 Abs. 3 [X.] ausdrücklich vorgesehen sind.

b) Entgegen der Ansicht des [X.]eklagten kann den tariflich vorgesehenen [X.]en für ausgeschiedene Arbeitnehmer und deren Witwen nicht grundsätzlich der Charakter einer betrieblichen Altersversorgung abgesprochen werden. Die Tarifvertragsparteien haben als [X.]en überwiegend Tatbestände benannt, die ihrerseits an biometrische Risiken im Sinne des [X.]es anknüpfen. Auch aus einer „Gesamtschau“ der im [X.] enthaltenen Anspruchsvoraussetzungen und Ausschlüsse ergibt sich nicht, dass kein biometrisches Risiko im Sinne des [X.]es abgedeckt werden soll.

aa) Die im [X.] benannten [X.]en nehmen selbst überwiegend Tatbestände in [X.]ezug, die an biometrische Risiken im Sinne des [X.]es anknüpfen.

Das gilt zunächst, soweit der Tarifvertrag auf den [X.]ezug gesetzlicher Renten wie der Knappschaftsrente wegen [X.]erufs- oder Erwerbsunfähigkeit bzw. das [X.] abstellt. Derartige Leistungen werden unter Voraussetzungen gewährt, die an das „[X.]“ oder das [X.] anknüpfen. Dass der Tarifvertrag seinerseits lediglich gesetzliche Rentenleistungen in [X.]ezug nimmt und die Anspruchsvoraussetzungen nicht weitgehend selbst definiert, ist unschädlich und im Übrigen in der betrieblichen Altersversorgung weitgehend üblich. Soweit Witwen [X.] zusteht, handelt es sich um Hinterbliebenenversorgung.

In diesem Zusammenhang ist unerheblich, ob der Tarifvertrag als [X.] auch Tatbestände nennt, die nicht an eines der vom [X.] abgedeckten biometrischen Risiken anknüpfen. Die Gewährung tariflicher Leistungen bei Fallgestaltungen, die keine Verbindung zu den vom [X.] erfassten biometrischen Risiken haben, führt nur dazu, dass insoweit eine Einstandspflicht des [X.]eklagten ausscheidet.

bb) Ebenso kommt es nicht darauf an, dass in einigen Fällen der [X.]erufs- oder Erwerbsunfähigkeit - und daran anschließend auch bei Leistungen an die Witwe eines [X.]ergmannes - neben der für die Leistung vorausgesetzten Invalidität auch auf die Ursache dieser Invalidität, etwa militärische oder militärähnliche Dienste oder [X.]esatzungsschäden bzw. Arbeitsunfälle oder [X.]erufskrankheiten, abgestellt wird. In diesen Fällen wird neben der Anknüpfung an die Invalidität eine weitere Voraussetzung festgelegt. Das widerspricht dem Charakter als [X.]etriebsrente nicht. Die Abdeckung eines Teils des [X.]s wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass weitere [X.]en festgelegt werden.

cc) Ebenso ist es unschädlich, dass die Witwe teilweise [X.]edürftigkeit nachweisen muss und dass eine selbständige oder versicherungspflichtige Tätigkeit den Anspruch entfallen lassen kann, nach gewisser Dauer sogar endgültig. Die Tarifvertragsparteien haben hier - in pauschalierter Form - an den Versorgungsbedarf angeknüpft. Mit dem [X.] betrieblicher Altersversorgung ist es auch ohne weiteres vereinbar, dass das Deputat bei Sachleistungen nur für den eigenen [X.]edarf verwendet und nicht weiter verkauft werden darf, sowie dass pro Haushalt nur eine Person anspruchsberechtigt ist.

dd) Dass auch aktive Arbeitnehmer einen Leistungsanspruch haben und es sich um eine Sachleistung handelt, steht dem Charakter als betriebliche Altersversorgung ebenfalls nicht entgegen. [X.] ist auch, dass die Ansprüche teilweise schon nach kurzer Dauer der [X.]etriebszugehörigkeiten gewährt werden, da Förderung einer längeren [X.]etriebszugehörigkeit kein Charaktermerkmal der betrieblichen Altersversorgung ist.

ee) Unerheblich ist, dass sich die Tarifvertragsparteien ausdrücklich spätere Regelungen vorbehalten haben und die Ansprüche nicht bestehen, wenn der [X.]erechtigte wegen eigenen Verschuldens von seiner letzten [X.]eschäftigungszeche fristlos entlassen worden ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und inwieweit diese Regelungen rechtlich zulässig sind. Eine - gegebenenfalls teilweise - Unwirksamkeit würde den Charakter der [X.]en an ausgeschiedene Arbeitnehmer als betriebliche Altersversorgung nicht ausschließen, sondern nur die Wirksamkeit der [X.]estimmungen beschränken.

2. Der Kläger hat auch Anspruch auf [X.]en unter Voraussetzungen, die an die Abdeckung eines biometrischen Risikos nach dem [X.] anknüpfen.

Nach Anlage 7 Abschn. II Nr. 8(§ 45 Abs. 1 Ziff. 1 [X.]uchst. a) des [X.] erhalten ausgeschiedene [X.]ergleute, die 25 oder mehr Jahre im [X.] Steinkohlenbergbau, davon zuletzt mindestens fünf Jahre zusammenhängend bei Mitgliedern der Arbeitgeberverbände tätig waren, Hausbrand, wenn sie ua. Empfänger von [X.] sind. Diese [X.]estimmungen sind nach § 54 Abs. 2 2. Spiegelstrich [X.] auf den Kläger anwendbar. Er ist vor dem 1. Juli 2002 bei seiner ehemaligen Arbeitgeberin ausgeschieden.

Durch die Tätigkeit für seine ehemalige Arbeitgeberin hat er die in Anlage 7 festgelegte Voraussetzung einer Tätigkeit von 25 oder mehr Jahren im [X.] Steinkohlenbergbau erfüllt. Es ist weder vom [X.]eklagten vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Kläger durch die Tätigkeit bei seiner ehemaligen Arbeitgeberin nicht zugleich auch die Voraussetzung einer 5-jährigen [X.]eschäftigung bei Mitgliedern des Arbeitgeberverbandes erfüllt hat. Da der Kläger Altersrente, also [X.] erhält, erfüllt er die tariflichen Voraussetzungen.

Seit der Insolvenz der früheren Arbeitgeberin des [X.] hat der [X.]eklagte als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für diesen Anspruch auch einzustehen, weil der Kläger unter den im Tarifvertrag benannten [X.]en [X.]en aufgrund eines Tatbestandes erhält, der seinerseits an die im [X.] genannten biometrischen Risiken anknüpft, und es sich deshalb um betriebliche Altersversorgung handelt. Der Kläger erhält Altersrente, die an das „[X.]“ anknüpft.