9. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...193 StGB oder zu § 82 KO (§ 60 InsO) weitere Rechtsgrundsätze zu entwickeln. 1 - 3 - Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen be...
REWIS RS 2008, 1551
13. März 2017 Senat für Notarsachen
...193 Rn.4; Münch-10-8-Komm-StGB/Joecks, 2. Aufl. Rn.8; Hegendorf in Leipziger Kommentar, StGB, 12.Aufl., §193 Rn.11; BeckOK/Valerius, StGB, §193 Rn.3 [Stand: 1.9.2016]). Dementsprechend werten die Stra...
REWIS RS 2017, 14247
13. März 2017 Senat für Notarsachen
Urkundstätigkeit des Notars außerhalb seines Amtsbezirks: Vorliegen eine Gefahr im Verzug; Korrektur von Gestaltungsfehlern
...193 Rn. 4; MünchKomm-StGB/Joecks, 2. Aufl. Rn. 8; Hegendorf in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 193 Rn. 11; BeckOK/Valerius, StGB, § 193 Rn. 3 [Stand: 1.9.2016]). Dementsprechend werten die Str...
REWIS RS 2017, 14243
11. Juli 2006 VI. Zivilsenat
...193 StGB) berufen könne. Die dabei vorzunehmende Abwägung ergebe, dass das von ihm wahrgenommene Interesse seiner Auftraggeber an der Verbreitung des Schrei-bens überwiege. 4 Nicht auszuschließen ist...
REWIS RS 2006, 2671
6. März 2001 4. Strafsenat
...193 StGB(vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 1, 14). Daß der Ange-klagte mit seinem Vorbringen "versucht hat, die Zeugin im Ansehen herabzu-würdigen" und damit die Grenzen der ...
REWIS RS 2001, 3328
12. April 2016 6. Zivilsenat
Ehrverletzung durch Verdachtsberichterstattung: Sinndeutung einer Äußerung; Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung
...193, 205 ff. - Zahntechnikerinnung; BVerfG, NJW 1987, 2501, 2502 - Technischer Überwachungsverein; NJW 1996, 584 - gemeinnützige Baugenossenschaft; BVerfGE 106, 28, 42 ff. - Mithörvorrichtung mwN; Rem...
REWIS RS 2016, 13210
12. April 2016 VI. Zivilsenat
...193, 205 ff.-Zahntechnikerinnung; BVerfG, NJW 1987, 2501, 2502 -Technischer Überwachungsverein; NJW 1996, 584 -gemeinnützige Baugenossenschaft; BVerfGE 106, 28, 42 ff.-Mithörvorrichtung mwN; Rem-mert ...
REWIS RS 2016, 13194
9. August 2001 1. Strafsenat
...193 StGB) berufen kann(vgl. BGH NStZ 1995, 78). Bei der Bewertung der Ehrverletzung hätte dieSchwurgerichtskammer aber berücksichtigen müssen, daß sich deren Maß inGrenzen gehalten hat, weil sie nicht...
REWIS RS 2001, 1661
16. Januar 2018 6. Zivilsenat
Eingriff in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht: Sinndeutung einer Äußerung; Interessenabwägung bei Meinungsäußerungen mit wertenden und tatsächlichen Elementen
...193 StGB, deren Verbreitung nicht untersagt werden kann.30 aa) Ein Eingriff in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht der Klägerin wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Schreiben der...
MDR 2018, 473-474WM2018,630REWIS RS 2018, 15600
16. Januar 2018 VI. Zivilsenat
...193 StGB, deren Verbreitung nicht untersagt werden kann. 2829-15-aa) Ein Eingriff in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht derKlägerin wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Schreiben der Frau G. ...
REWIS RS 2018, 15590
11. März 2003 XI. Zivilsenat
...193 StGB gerechtfertigt.- 6 -II.Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung im Ergebnisstand.1. Der Kläger hat, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ange-nommen hat und die Revision nicht i...
REWIS RS 2003, 4040
8. April 2004 4. Strafsenat
...193 StGB (vgl. BGHSt 14, 48, 51; BGHR aaO Ver-teidigungsverhalten 14 m.w.N.; BGH StV 1985, 146, 147).Bei der Beurteilung der Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltenskönnen die Umstände des Einzelfal...
REWIS RS 2004, 3676
14. November 2022 Senat für Notarsachen
Notarielle Amtspflichtverletzung: Anschein der Parteilichkeit bei Mitwirkung an der Erbeinsetzung eines nahestehenden Vereins
...193 StGB) nicht in Betracht komme, weil eine Notwendigkeit zur Offenbarung der von dem Kläger dem Schriftsachverständigen preisgegebenen Information nicht bestanden habe. Dem tritt der Kläger nicht en...
REWIS RS 2022, 7743
10. April 2002 5. Strafsenat
...193 StGB).II.Der Freispruch des Angeklagtlt sachlichrechtlicher Prfungnicht stand.1. Im Ausgangspunkt hat das Landgericht die Erfllung der ange-klagten tateinheitlich verwirklichten Straftatbestllerdi...
REWIS RS 2002, 3751
9. Dezember 2004 IX. Zivilsenat
...193 StGB) aussagen, so folgt daraus nicht, daß er dazu auch verpflichtet ist. (3) Schließlich kann aus der behaupteten Übersendung von Vertrags-entwürfen, die vom Notar beurkundet werden sollen, nicht...
REWIS RS 2004, 283
15. Dezember 2005 4. Strafsenat
...193 StGB abgeleitetes "Recht auf Gegenschlag" beruft, geht dieser Einwand bereits deshalb fehl, weil in Anbetracht des absoluten Schutzes der Menschenwürde eine Abwägung mit dem Grundrecht d...
REWIS RS 2005, 220
22. November 2005 VI. Zivilsenat
...193) und deren Kenntnis für den Leser unerlässlich ist, der sich im Kernpunkt ein zutreffendes Urteil bilden will (vgl. Senatsurteile vom 20. Juni 1961 - VI ZR 222/60 - VersR 1961, 980, 982; vom 9. No...
REWIS RS 2005, 723
17. Juli 2014 III. Zivilsenat
...193 StGB) auch ansonsten der Ge-heimhaltungspflicht unterliegende Umstände zu offenbaren. Einem derartigen Recht zur Aussage folgt aber nichteineentsprechendeAussageverpflichtung(BGH, Beschluss vom 9....
REWIS RS 2014, 3964
29. November 2023 8. Zivilsenat
Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
...193 StGB) gehandelt.39 (c) Den weiteren, von den Beklagten in der Strafanzeige gegen die Kläger erhobenen Vorwürfen ist bereits - unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt - im Rahmen der ge...
KÜNDIGUNGFRISTLOSE KÜNDIGUNGMIETRECHT
REWIS RS 2023, 9709
17. Juli 2014 3. Zivilsenat
Notarhaftung: Berücksichtigung der Verschwiegenheitspflichten des Notars bei der Ermessensausübung betreffend die Anordnung der Vorlage von …
...193 StGB) auch ansonsten der Geheimhaltungspflicht unterliegende Umstände zu offenbaren. Einem derartigen Recht zur Aussage folgt aber nicht eine entsprechende Aussageverpflichtung (BGH, Beschluss vom...
ZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTBUNDESGERICHTSHOFURKUNDENBEWEISVORLAGEANORDNUNGAMTSVERSCHWIEGENHEITNOTARVERSCHWIEGENHEITSPFLICHT.
REWIS RS 2014, 3994
11. Dezember 2012 VI. Zivilsenat
...193 StGB). Eine Berufung hierauf setzt voraus, dass der auf Unterlassung in Anspruch Genommene vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgeha...
REWIS RS 2012, 530
11. Dezember 2012 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung über eine angebliche frühere Tätigkeit eines Politikers als inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der …
...193 StGB). Eine Berufung hierauf setzt voraus, dass der auf Unterlassung in Anspruch Genommene vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgeha...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKERPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSEVERDACHTSBERICHTERSTATTUNGSTASI
REWIS RS 2012, 588
11. Dezember 2012 VI. Zivilsenat
...193 StGB). Eine Berufung hierauf setzt voraus, dass der auf Unterlassung in Anspruch Genommene vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgeha...
REWIS RS 2012, 529
25. Oktober 2023 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Ordentliche Kündigung wegen bewusst unwahrer Tatsachenbehauptungen des Mieters im Mietrechtsstreit; Einbeziehung eines vorausgegangenen vertragswidrigen …
...193 StGB berechtigt, seine eigenen Interessen im Rahmen eines Prozesses angemessen wahrzunehmen. Bewusst falscher Vortrag sei indessen nicht erlaubt. Die den Beklagten vorgeworfene Hundehaltung stehe ...
KÜNDIGUNGMIETRECHT
REWIS RS 2023, 8089
16. Februar 2016 6. Zivilsenat
Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer Tageszeitung über den Verdacht einer Straftat bei …
...193 StGB). Eine Berufung hierauf setzt voraus, dass vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt werden. Die Pflichten zur sor...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTPROMINENTEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)PRESSEVERDACHTSBERICHTERSTATTUNG
REWIS RS 2016, 16234