24. April 2018 1. Senat
Vizepräsident Kirchhof im Verfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeiträge nicht gem § 18 BVerfGG von …
...19 BVerfGG) zwar zulässig, aber unbegründet 1. Vizepräsident Kirchhof ist nicht von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen.2. Die Ablehnungsgesuche gegen Vizepräsident Kirchhof werden als un...
REWIS RS 2018, 10285
26. Februar 2014 1. Senat
Selbstablehnung eines Richters im Verfahren "Kopftuchverbot im Schulgesetz Nordrhein-Westfalen" - Kein Ausschluss vom Richteramt gem …
...19 BVerfGG eine Befassung mit der Sache versagten. Es könne davon ausgegangen werden, dass er eine vorgefasste Meinung zu dieser Thematik habe, die "jedenfalls eine Anwendung des § 19 BVerfGG&quo...
REWIS RS 2014, 7519BVerfGE 135, 248-259REWIS RS 2014, 7519BVerfGE 138, 296-376REWIS RS 2014, 7519
18. Dezember 2018 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Richterliche Vorbefassung mit anderen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers begründet …
...19 BVerfGG Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Huber und die Richterinnen Kessal-Wulf und König wird verworfen, ohne dass es einer dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter bedürfte und d...
BEFANGENHEITABLEHNUNG EINES RICHTERS
REWIS RS 2018, 264
18. Februar 2016 2. Senat
Verwerfung (a-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren - Keine positive Feststellung der Parteieigenschaft im Organstreitverfahren (Fortführung …
...192 <195 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juli 2013 - 1 BvR 782/12 -, juris, Rn. 6).11 2. Das Vorbringen der Antragstelle...
REWIS RS 2016, 15960BVerfGE 141, 182-186REWIS RS 2016, 15960
13. Februar 2018 2. Senat
Erfolgreiche Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 19 BVerfGG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der …
...1986 - 2 BvR 508/86 -, NJW 1987, S. 429; BVerfGK 19, 110 <117 f.>). Entscheidend ist, dass sein Verhalten den Schluss zulässt, dass er einer der seinigen widersprechenden Rechtsauffassung nicht ...
BEFANGENHEITAUSLANDVERFASSUNGGESETZGEBUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTINSTAGRAM-NEWSÄRZTESTRAFTATENFAMILIENRECHTFAMILIEKINDERGRUNDRECHTEJUSTIZVERFASSUNGSBESCHWERDERICHTERMEDIZINSUIZIDVERFAHRENSGRUNDSÄTZEMEDIZINRECHTÖSTERREICHSTERBEHILFE
REWIS RS 2018, 14048BVerfGE 148,1-11REWIS RS 2018, 14048
8. Oktober 2021 2. Senat
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche, Prüfung der Senatsbesetzung von Amts wegen
...19 BVerfGG nur die Ablehnung einzelner Richter zulässt, nicht aber eine Ablehnung des Spruchkörpers selbst (vgl. Lenz/Hansel, BVerfGG, 3. Aufl. 2020, § 19 Rn. 3). Aber selbst wenn man das Ablehnungsge...
NJW 2021, 3590REWIS RS 2021, 2000
18. Oktober 2017 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Richterliche Vorbefassung mit anderen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers hinsichtlich …
...19 BVerfGG Das Ablehnungsgesuch gegen den Vizepräsidenten Kirchhof, den Richter Schluckebier und die Richterin Ott wird als unzulässig verworfen.Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung ...
REWIS RS 2017, 3704
3. Juli 2013 1. Senat 3. Kammer
Verwerfung von Richterablehnungsgesuchen und Nichtannahmebeschluss: Religions- oder Konfessionszugehörigkeit eines Richters zur Begründung einer Besorgnis der …
...1988 - 1 BvR 1487/87 -). Der Richter Eichberger gehört der 3. Kammer des Ersten Senates nicht an. 5 b) Die Beschwerdeführerin stützt ihre Ablehnung des V...
REWIS RS 2013, 4510
19. Juni 2020 1. Senat 1. Kammer
Mangels hinreichender Begründung erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung einer Entscheidung des VerfGH Stuttgart - Verwerfung eines …
...19 BVerfGG von vornherein nicht abgeleitet werden. § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG, dessen gesetzgeberische Wertung auch bei der Anwendung von § 19 BVerfGG zu beachten ist (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten...
REWIS RS 2020, 2873
23. November 2020 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahme einer unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Mitwirkung an Entscheidungen über frühere Verfassungsbeschwerden desselben Beschwerdeführers begründet …
...19 BVerfGG von vornherein nicht abgeleitet werden. § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG, dessen gesetzgeberische Wertung auch bei der Anwendung von § 19 BVerfGG zu beachten ist (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten...
REWIS RS 2020, 3116
27. April 2016 2. Senat
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie Verwerfung von Befangenheitsanträgen - Tätigkeit in vorangegangenem verfassungsgerichtlichen Verfahren rechtfertigt …
...19. März 2016 ist offensichtlich unzulässig, so dass es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter bedurfte und diese von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungs...
REWIS RS 2016, 12300
15. Dezember 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...19 BVerfGG im vorliegenden Verfahren nicht abgeleitet werden. Eine Vorbefassung in diesem Verfahren ist offensichtlich nicht gegeben. In einem solchen Fall ist die abgelehnte Richterin weder von der E...
REWIS RS 2022, 8388
22. Januar 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer offensichtlich unsubstantiierten Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
...19 BVerfGG offensichtlich nicht begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. April 2009 - 1 BvR 887/09 -, Rn. 3).2 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur E...
REWIS RS 2021, 9291
15. Dezember 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 2. Kammer: 2 BvR 2194/20 Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs Das Ab...
REWIS RS 2022, 8387
16. April 2019 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich unzureichend begründeter Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung der abgelehnten Richter
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 2. Kammer: 1 BvR 30/19 Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich unzureichend begründeter Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung der a...
REWIS RS 2019, 8048
18. Juli 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung der …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 2. Kammer: 2 BvR 1242/19 Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter M...
REWIS RS 2019, 5304
20. November 2017 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung einer …
...19 BVerfGG gänzlich ungeeignet sind, unzulässig (vgl. BVerfGK 8, 59 <60>). Es fehlt - unabhängig von unsachlich-pauschalen Vorwürfen gegenüber der Richterschaft insgesamt - an jedem Vortrag zu A...
REWIS RS 2017, 2075
22. Januar 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Mitwirkung an Entscheidungen über frühere Verfassungsbeschwerden desselben …
...19 BVerfGG offensichtlich nicht begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. April 2009 - 1 BvR 887/09 -, Rn. 3).2 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur E...
REWIS RS 2021, 9294
28. Oktober 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnungsgesuch kann nicht auf pauschale Verweisung einer …
...19 BVerfGG offensichtlich nicht begründen (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. April 2009 - 1 BvR 887/09 -, Rn. 3).3 2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Ent...
REWIS RS 2020, 3081
22. Oktober 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
...19 BVerfGG offensichtlich nicht begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. April 2009 - 1 BvR 887/09 -, Rn. 3).4 2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zu...
REWIS RS 2020, 3050
22. Januar 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung …
...19 BVerfGG offensichtlich nicht begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Oktober 2020 - 1 BvR 2163/20 -, Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Deze...
REWIS RS 2021, 9290
11. Februar 2021 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
...19 BVerfGG offensichtlich nicht nach sich ziehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Dezember 2020 - 1 BvR 2360/20 -, Rn. 2).4 2. Von einer weiteren Begründun...
REWIS RS 2021, 8765
22. Februar 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
...19 BVerfGG offensichtlich nicht begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Oktober 2020 - 1 BvR 2163/20 -, Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Deze...
REWIS RS 2021, 8563
14. Oktober 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
...19 BVerfGG offensichtlich nicht begründen (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. April 2009 - 1 BvR 887/09 -, Rn. 3).4 2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Ent...
REWIS RS 2020, 3030
26. Mai 2021 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - Mitwirkung an …
...19 BVerfGG offensichtlich nicht begründen (vgl. BVerfGE 131, 239 <253>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Oktober 2017 - 1 BvR 2116/17 -, Rn. 3; Beschluss des Zweiten Sen...
REWIS RS 2021, 5531