8. Mai 2002 I. Zivilsenat
...186 StGB begründet.Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens(§ 97 Abs. 1 ZPO).Streitwert: 51.129,19 • (= 100.000 DM)Erdmannv. Ungern-SternbergStarckBornkammPokrant
REWIS RS 2002, 3313
2. Dezember 2008 VI. Zivilsenat
...186 StGB zu. Sie seien als Mitglieder der ARD von der Meldung einzeln betroffen und aktiv legitimiert. Die Meldung stelle eine üble Nachrede dar. Die behauptete Tatsache, die ARD führe eine Überprüfun...
REWIS RS 2008, 525
17. Oktober 2000 2. Strafsenat
...186 StGB als Mittäter begangen zu haben. Ob schon die Überschrift desFlugblatts allein den Tatbestand der Beleidigung oder der üblen Nachrede er-füllt, kann dahinstehen; ihr kann im allgemeinen Sprach...
REWIS RS 2000, 858
22. November 2005 VI. Zivilsenat
...186 Liegt es nahe, aus mehreren unstreitigen Tatsachen eine bestimmte ehrverletzende Schlussfolgerung zu ziehen, so ist eine bewusst unvollständige Berichterstattung rechtlich wie eine unwahre Tatsach...
REWIS RS 2005, 723
22. April 2008 VI. Zivilsenat
...186 StGB zu. 5 6 Der beanstandete Artikel enthalte ehrenrührige Tatsachenbehauptungen. Es werde behauptet, das BKA habe geheimhaltungsbedürftiges Material nach vorheriger Manipulation bewusst an eine...
REWIS RS 2008, 4337
27. Mai 2014 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseveröffentlichung: Zwingende Beurteilung der beanstandeten Äußerung im Gesamtzusammenhang
...186 StGB aus.Galke Diederichsen Stöhr von Pentz Offenloch
REWIS RS 2014, 5236
27. Mai 2014 VI. Zivilsenat
...186 StGB aus.GalkeDiederichsenStöhrvon PentzOffenlochVorinstanzen:AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Entscheidung vom 05.10.2012 -22 C 259/11 -LG Berlin, Entscheidung vom 26.02.2013 -27 S 13/12 -15
REWIS RS 2014, 5254
14. Mai 2009 I. Zivilsenat
...186 StGB, § 824 BGB aus. Ebenso liege keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach § 823 Abs. 1 BGB i.V. mit Art. 1 und 2 GG vor. Die Verjährungsregelung des § 11 Abs. 1 UWG gelte auch ...
REWIS RS 2009, 3522
12. April 2016 6. Zivilsenat
Ehrverletzung durch Verdachtsberichterstattung: Sinndeutung einer Äußerung; Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung
...1861 ff.) ist Voraussetzung für die Diagnose des Hirntods die Feststellung einer akuten schweren Hirnschädigung, die Feststellung verschiedener klinischer Symptome sowie der Irreversibilitätsnachweis....
REWIS RS 2016, 13210
12. April 2016 VI. Zivilsenat
...1861 ff.) ist Voraussetzung für die Diag-nose des Hirntods die Feststellung einer akuten schweren Hirnschädigung, die Feststellung verschiedener klinischer Symptome sowie der Irreversibilitäts-nachwei...
REWIS RS 2016, 13194
22. Dezember 2004 2. Strafsenat
...186 StGB). Der Gesetzgeber hat den Begriff nicht näher abgegrenzt. Er unterliegt deshalb der Auslegung, wobei insbeson-dere auf den Grundgedanken der jeweiligen Vorschrift abzustellen ist. Im Rah-men ...
REWIS RS 2004, 63
17. Dezember 2013 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei vorheriger Weiterverbreitung durch Dritte; Bemessung der Geldentschädigung
...186, 187 StGB die Freistellung von der Gebührenforderung seiner Anwälte in Höhe von 1.195,95 € verlangen, die durch seine Verteidigung in dem auf Initiative der Beklagten zu 3 eingeleiteten Ermittlung...
REWIS RS 2013, 199
3. Mai 2016 3. Strafsenat
Volksverhetzung: Leugnung des Holocaust im Ausland; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
...186 StGB herstellte und ausführte, bei diesem sei es - anders als im Fall von § 130 Abs. 3 StGB - so, dass man die Wahrheit sagen dürfe, sodann das vermeintliche Fehlen jeglicher Feststellungen zum Ho...
AUSLANDSTRAFRECHTSTRAFTATENINTERNET-KRIMINALITÄTVOLKSVERHETZUNG
REWIS RS 2016, 11916
3. Mai 2016 3. Strafsenat
...186 StGB herstellte und ausführte, bei diesem sei es -anders als im Fall von § 130 Abs.3 StGB -so, dass man die Wahrheit sagen dürfe, sodann das vermeintliche Fehlen jeglicher Feststellungen zum Holoc...
REWIS RS 2016, 11906
27. April 2021 6. Zivilsenat
Presserechtliche Gegendarstellung: Unterlassung der Veröffentlichung einer redaktionellen Anmerkung zur Gegendarstellung
...186 StGB der auf Unterlassung in Anspruch genommenen Beklagten als Äußernden obliegt (vgl. Senatsurteile vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, VersR 2013, 321 Rn. 15; vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/9...
MDR 2021, 1064-1065NJW 2021, 3334REWIS RS 2021, 6468
6. August 2019 3. Strafsenat
(Vorsatzerfordernis in Bezug auf das Leugnen des Holocausts)
...186 StGB) - nicht nur eine objektive Bedingung der Strafbarkeit, sondern ein Merkmal des objektiven Tatbestandes, auf das sich der Vorsatz zu erstrecken hat (§ 16 StGB). Demgegenüber soll es nach eine...
REWIS RS 2019, 4755
11. Dezember 2012 VI. Zivilsenat
...186 StGB derauf Unterlassung in Anspruch ge-nommenenBeklagtenals Äußernden obliegt(vgl. Senatsurteile vom 30.Januar 1996 -VIZR 386/94, BGHZ 132, 13, 23; vom 22. April 2008 -VIZR 83/07, BGH 176, 175 Rn...
REWIS RS 2012, 530
11. Dezember 2012 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung über eine angebliche frühere Tätigkeit eines Politikers als inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der …
...186 StGB der auf Unterlassung in Anspruch genommenen Beklagten als Äußernden obliegt (vgl. Senatsurteile vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 23; vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGH 176...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKERPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSEVERDACHTSBERICHTERSTATTUNGSTASI
REWIS RS 2012, 588
11. Dezember 2012 VI. Zivilsenat
...186 StGB derauf Unterlassung in Anspruch genommenenBeklagtenals Äußernden obliegt(vgl. Senatsurteile vom 30.Januar 1996 -VIZR 386/94, BGHZ 132, 13, 23; vom 22. April 2008 -VIZR 83/07, BGH 176, 175 Rn....
REWIS RS 2012, 529
19. März 2015 1. Zivilsenat
Wettbewerbsrecht: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Betreiber eines Hotels und dem mit einem Hotelbewertungsportal verknüpften Anbieter …
...186 StGB BGH, Urteil vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 18 f. - Polizeichef, mwN; Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 824 Rn. 5; vgl. auch MünchKomm.UWG/Brammsen/Doehner, 2. Aufl., § 4 Nr....
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-BEWERTUNGABMAHNUNG
NJW 2015, 3443REWIS RS 2015, 13763
19. März 2015 I. Zivilsenat
...186 StGB BGH, Urteil vom 30.Januar 1996 VIZR386/94, BGHZ 132, 13, 18f. Polizeichef, mwN; Palandt/Sprau, BGB, 73.Aufl., §824 Rn.5; vgl. auch MünchKomm.UWG/Brammsen/Doehner, 2.Aufl., §4 Nr.8 Rn.57). Im ...
REWIS RS 2015, 13755
28. Juli 2015 6. Zivilsenat
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch eine Wortberichterstattung im Internet: Voraussetzungen und Grenzen eines Beseitigungsanspruchs gerichtet auf …
...186 StGB, 824 BGB gegeben sind. Die von der Klägerin beanstandeten Behauptungen haben auf der Grundlage des revisionsrechtlich zu unterstellenden Sachverhalts zu einer rechtswidrigen und fortdauernden...
NJW 2016, 56REWIS RS 2015, 7510
18. November 2014 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Verdachtsberichterstattung: Anspruch des Betroffenen auf Richtigstellung nach späterer Ausräumung des Straftatverdachts
...186 StGB zu. Bei einer unzutreffenden Verdachtsäußerung, die nicht in Form einer echten Frage erfolge, komme ein Berichtigungsanspruch in Betracht, wenn der geäußerte Verdacht geeignet sei, das Ansehe...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)PERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSESTRAFVERFAHRENVERDACHTSBERICHTERSTATTUNG
NJW 2015, 778REWIS RS 2014, 1263
18. November 2014 VI. Zivilsenat
...186 StGB zu. Bei einer unzutreffenden Verdachtsäußerung, die nicht in Form einer echten Frage erfolge, komme ein Berichtigungsanspruch in Betracht, wenn der geäußerte Verdacht geeignet sei, das Ansehe...
REWIS RS 2014, 1276
17. Dezember 2013 VI. Zivilsenat
...186a)Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits-rechts durch eine Internetveröffentlichung ist nicht generell höher oder nied-riger zu bemessen als eine Entschädigung wege...
REWIS RS 2013, 211