11. August 2015
Keine Vergütung von Auslagen bei Anordnung des persönlichen Erscheinens in Verfahren gemäß § 197a SGG
...183 SGG ist, ist einer Entscheidung durch das Gericht der Kostensache entzogen. Die diesbezüglich ergangene Festlegung des Hauptsachegerichts ist, unabhängig von deren materiellen Richtigkeit, für das...
REWIS RS 2015, 6822
7. Dezember 2017
Keine Vergütung von Auslagen auch bei Anordnung des persönlichen Erscheinens zum Gütetermin in Verfahren gemäß …
...183 SGG gehören würden. In Verfahren nach § 197a SGG würden die §§ 184 - 195 SGG keine Anwendung finden, so dass ein Anspruch auf Entschädigung nach § 191 SGG in Verbindung mit dem JVEG nicht bestehe....
REWIS RS 2017, 1027
10. April 2017
Unstatthafte Beschwerde gegen einen Kostenbeschluss
...183, 197a SGG heranzuziehen. Nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG werden Kosten nach dem GKG nur dann erhoben, wenn in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 SGG genannten Persone...
REWIS RS 2017, 12580
6. Dezember 2017
Kostenentscheidung in Statusverfahren
...183 SGG genannten Personen gehört (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG). Ist der Auftraggeber dagegen im Sinne des § 183 SGG privilegiert, fallen Betragsrahmengebühren gemäß §§ 3 Abs...
REWIS RS 2017, 1135
17. Juli 2017
Keine Kostenprivilegierung bei unstatthaftem Rechtsbehelf
...183 SGG nicht zur Anwendung. 15Eine Regelung, die eine Gebührenfreiheit konstituiert (z.B. § 183 Satz 1 SGG, § 4 Abs. 8 Satz 1 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz [JVEG], § 56 Abs. 2 Satz 2 Re...
REWIS RS 2017, 7928
12. Januar 2015
Keine zweite Anhörungsrüge
...183 SGG und § 197 a SGG. § 183 SGG lautet: „Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinder...
REWIS RS 2015, 17344
12. Januar 2015
Keine zweite Anhörungsrüge
...183 SGG und § 197 a SGG. 14§ 183 SGG lautet: 15"Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger,...
REWIS RS 2015, 17359
28. September 2016
Zurückgewiesene Erinnerung gegen eine Gerichtskostenfeststellung
...183 SGG und § 197 a SGG. § 183 SGG lautet: „Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinder...
REWIS RS 2016, 4704
6. Mai 2019
Sozialgerichtsverfahren: Zur Kostenpflichtigkeit von Statusfeststellungsverfahren
...183 SGG genannten Personen gehören. 9Im vorliegenden Fall ist der Kläger zu 1) „Versicherter“ im Sinne von § 183 Satz 1 SGG und damit kostenprivilegiert. Denn es ist über seinen Status als Versicherte...
REWIS RS 2019, 7625
7. Februar 2019
Sozialgerichtsverfahren: Zu den Voraussetzungen für die Festsetzung eines Streitwerts bzw. einen Gegenstandswerts im Statusfeststellungsverfahren
...183 SGG genannten Personen gehören. 9Im vorliegenden Fall ist der Kläger zu 1) „Versicherter“ im Sinne von § 183 Satz 1 SGG und damit kostenprivilegiert. Denn es ist über seinen Status als Versicherte...
REWIS RS 2019, 10534
4. Februar 2021
Erinnerungen nach § 66 GKG
...183 SGG für Verfahren L 15 AS 636/17 Gerichtskostenpflicht, da weder der Ef. als Berufungskläger noch die Berufungsbeklagte zu den in § 183 SGG genannten Personen gehören. Kosten sind nach den Vorschr...
REWIS RS 2021, 8901
7. Februar 2024 2. Senat
Isolierter PKH-Antrag und Wiedereinsetzung
...183 SGG gerichtskostenfreien Verfahren ohne Anwaltszwang ein der rechtzeitigen Berufungseinlegung entgegenstehendes Hindernis im Sinne des § 67 Abs. 1 SGG darstellen kann, ist fraglich. (vgl. OVG Berl...
REWIS RS 2024, 387
8. Dezember 2015
Verfassungsbeschwerde, Rente, Erinnerung, Kostenentscheidung, Verletzung, Verfahren, Verweisung, Hauptsacheverfahren, Sozialgerichtsbarkeit, Klage, Verfahrenskosten, Berufungsverfahren, Bestandskraft, Kostengrundentscheidung
...183 SGG gehöre. Zudem stelle er fest, dass er keine Klage vor den Sozialgerichten erhoben habe. Seine Klage habe sich entsprechend der Rechtsmittelbelehrung der Oberfinanzdirektion Hannover an das Arb...
REWIS RS 2015, 1036
8. Dezember 2015
Erinnerungen nach § 197 SGG; Bindende Festlegungen im Hauptsacheverfahren
...183 SGG gehöre. Zudem stelle er fest, dass er keine Klage vor den Sozialgerichten erhoben habe. Seine Klage habe sich entsprechend der Rechtmittelbelehrung der Oberfinanzdirektion Hannover an das Arbe...
REWIS RS 2015, 1026
9. Januar 2017
Erledigung eines Rechtswegverweisungsbeschlusses
...183 SGG kostenfrei sind, eine einseitige Erledigterklärung nicht ohne weiteres als Klagerücknahme ausgelegt werden (vgl. BSG, Beschluss vom 29. Dezember 2005 - B 7a AL 192/05 B -, juris sowie Leithere...
REWIS RS 2017, 17784
28. August 2015
Ablehnung der nachträglichen Anordnung des persönlichen Erscheinens
...183 SGG) und ist endgültig (§ 177 SGG).
REWIS RS 2015, 6063
18. August 2015
Keine nachträgliche Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Klägers im sozialgerichtlichen Verfahren
...183 SGG) und ist endgültig (§ 177 SGG).
REWIS RS 2015, 6464
10. März 2016
Keine Entschädigung bei Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung wegen eines im Gericht erlittenen Ohnmachtsanfalls;
...183 SGG gerichtskostenfreien Verfahren genauso wie in Verfahren anderer Gerichtsbarkeiten, bei denen keine Gerichtskostenfreiheit wie in § 183 SGG besteht, die Kosten für eine Entschädigung von Zeugen...
REWIS RS 2016, 14690
8. Juni 2015
Kürzung der Vergütung eines Gutachters bei erheblicher Überschreitung des Vorschusses;
...183 SGG kostenfreien sozialgerichtlichen Verfahren für unanwendbar erklärt worden sei. Mit Beschluss vom 14.08.2014 hat das SG die Vergütung des Beschwerdeführers auf 1.500,- €, also auf die Höhe des ...
REWIS RS 2015, 10215
30. Juni 2016
Unzulässige Beschwerde - Prozesskostenhilfe nach Urteilsverkündung
...183 SGG gerichtskostenfrei ist, erschöpft sich der Sinn der Bewilligung von Prozesskostenhilfe in der Beiordnung eines Rechtsanwalts (BayLSG, Beschluss vom 29.11.2011, L 7 AS 745/11 B Rz. 6). Nach Ver...
REWIS RS 2016, 8932
25. August 2016
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten
...183 SGG oder ein gerichtskostenpflichtiges Verfahren gemäß § 197 a SGG handelt (vgl. Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/ders., SGG, 11. Aufl. 2014, § 197, Rdnr. 3). 12Eine Beschwerde zum LSG ist dami...
REWIS RS 2016, 6252
22. Mai 2017
wegen Kostenübernahme gem. § 109 SGG
...183 SGG. Er ist nicht anfechtbar, § 177 SGG.
REWIS RS 2017, 10525
8. März 2016
Keine Entschädigung bei einem pannenbedingten Nichterscheinen bei Gericht
...183 SGG gerichtskostenfreien Verfahren genauso wie in Verfahren anderer Gerichtsbarkeiten, bei denen keine Gerichtskostenfreiheit wie in § 183 SGG besteht, die Kosten für eine Entschädigung von Zeugen...
REWIS RS 2016, 14893
31. März 2015
Entschädigung nicht für Angehörige eines Beteiligten
...183 SGG einem Beteiligten bare Auslagen und Zeitverlust auf Antrag wie einem Zeugen, d.h. nach den Vorgaben des JVEG, zu vergüten. Beteiligte sind gemäß § 69 SGG der Kläger und der Beklagte, die auch ...
REWIS RS 2015, 13121
19. Oktober 2016
Mangels Rechtsschutzbedürfnis erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag für eine Untätigkeitsklage auf Erlass eines Zweitbescheides im Falle noch offener …
...183 SGG; er ist unanfechtbar, § 177 SGG.
REWIS RS 2016, 3706