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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Mangels Rechtsschutzbedürfnis erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag für eine Untätigkeitsklage auf Erlass eines Zweitbescheides im Falle noch offener gerichtlicher Entscheidung über den Erstbescheid
Meta
19.10.2016
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Entscheidung vom 19.10.2016, Az. L 18 AS 591/16 B PKH (REWIS RS 2016, 3706)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 3706
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
L 11 AS 84/17 B PKH (LSG München)
Wiederholende Untätigkeitsklage
Kostenübernahme für zusätzliche Bedarfe
L 11 AS 59/17 B PKH (LSG München)
Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe bei unzulässiger Untätigkeitsklage
L 11 AS 191/18 B PKH (LSG München)
Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
L 11 AS 7/15 B PKH (LSG München)
wegen Prozesskostenhilfe
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