29. Juli 2022 Senat für Anwaltssachen
Zustellung eines Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellvorschrift
...178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 ZPO (Ersatzzustellung in der Wohnung oder in Geschäftsräumen) nicht ausführbar ist - das Schriftstück in einen zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder...
REWIS RS 2022, 4061
16. Juli 2020 IX. Zivilsenat
...178; ZPO § 164 Abs. 1Lehnt der Rechtspfleger eine Berichtigung oder Ergänzung der Insolvenztabelle ab, so ist die Entscheidung des Insolvenzrichters über eine dagegen eingelegte Erinnerung nicht mit d...
REWIS RS 2020, 11426
24. Februar 2010 XII. Zivilsenat
...178 Rdn. 17 m.w.N.). Zudem wäre aber in diesem Fall für die wirksame Zustellung erforder-lich, dass die Übergabe an eine "dort beschäftigte Person" erfolgte (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO; vgl. daz...
REWIS RS 2010, 9040
24. Februar 2010 12. Zivilsenat
Rechtliches Gehör: Erfordernis eines richterlichen Hinweises vor der Berufungsverwerfung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
...178 Rdn. 17 m.w.N.). Zudem wäre aber in diesem Fall für die wirksame Zustellung erforderlich, dass die Übergabe an eine "dort beschäftigte Person" erfolgte (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO; vgl. dazu...
REWIS RS 2010, 8999
11. Juli 2018 XII. Zivilsenat
...178 Abs. 1, 182, 418a)Die Beurkundung des Zustellungsvorgangs nach §182 ZPO dient nur dem Nachweis der Zustellung und ist nicht konstitutiver Bestandteil der Zustellung (im Anschluss an BGH Versäumnis...
REWIS RS 2018, 6231
13. Dezember 2012 3. Zivilsenat
Besonderer Gerichtsstand des Vermögens: Hinreichender Inlandsbezug bei einem Rechtsstreit eines deutschen Klägers gegen eine internationale …
...178 ZPO zugestellt worden sei, könne dahingestellt bleiben. Die Beklagte habe sich auf die Klage insoweit rügelos eingelassen (§ 295 ZPO). Zudem habe die Beklagte diesen Mangel gekannt, sei in der mün...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZWIRTSCHAFTSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENKRISEWIRTSCHAFTSKRISERATINGAGENTUREN
REWIS RS 2012, 340
13. Dezember 2012 III. Zivilsenat
...178 ZPO zugestellt worden sei, könne dahingestellt bleiben. Die Beklagte habe sich auf die Klage insoweit rügelos eingelassen (§295 ZPO). Zudem habe die Beklagte diesenMangel gekannt, sei in der mündl...
REWIS RS 2012, 352
11. Juli 2018 12. Zivilsenat
Ersatzzustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung: Beweiskraft der Postzustellungsurkunde; Entgegennahme eines Schriftstücks zum Zwecke der Zustellung durch …
...178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bevollmächtigt ist. War jedoch ein Klinikmitarbeiter ausweislich der Urkunde bereit, ein Schriftstück zum Zwecke der Zustellung entgegenzunehmen, hat dies aber eine starke Indizwi...
MDR 2018, 1398-1399REWIS RS 2018, 6170
14. Januar 2019 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Wirksamkeit der Zustellung des Bescheids trotz Unvollständigkeit der Zustellungsurkunde; Nachschieben …
...178 ZPO) nicht möglich, kann eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten gemäß § 180 ZPO erfolgen. Zum Nachweis der Zustellung ist eine Urkunde auf dem hierfür vorgesehenen Formular anzufe...
REWIS RS 2019, 11573
29. März 2017 8. Zivilsenat
Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des Zustellungswillens des Gerichts; Zustellung an die sich aus …
...178 Abs. 1 ZPO an den tatsächlichen Beklagten A. K. bewirkt.28 Nach § 178 Abs. 1 ZPO kann ein Schriftstück, wenn die Person, der zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung, in dem G...
RUBRUMSBERICHTIGUNGGEWILLKÜRTER PARTEIWECHSELPARTEIBERICHTIGUNG
NJW 2017, 2472WM2017,1526REWIS RS 2017, 13198
29. März 2017 VIII. Zivilsenat
...178 Abs. 1 ZPO an den tat-sächlichen Beklagten A.K.bewirkt.Nach § 178 Abs. 1 ZPO kann ein Schriftstück, wenn die Person, der zu-gestellt werden soll, in ihrer Wohnung, in dem Geschäftsraum oder in ein...
REWIS RS 2017, 13219