13. Juli 2004 X. Zivilsenat
...177 InsO nachträglich angemeldet werden können und daher ein Rechtsschutzbedürfnis des Insolvenzverwalters an der rückwirken-den Nichtigerklärung des Streitpatents bestehen kann, solange nicht abschli...
REWIS RS 2004, 2344
22. März 2007 IX. Zivilsenat
...177 Rn. 3; HK-InsO/Irschlinger, 4. Aufl. § 177 Rn. 1; FK-InsO/Kießner, 4. Aufl. § 189 Rn. 25; MünchKomm-InsO/Nowak, § 177 Rn. 4; MünchKomm-InsO/Schmahl, §§ 27 bis 29 Rn. 53; K. Schmidt, Insolvenzgeset...
REWIS RS 2007, 4616
2. Dezember 2010 9. Zivilsenat
Rechtsschutzinteresse für die Klage eines Titelgläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung nach einem …
...177 InsO) ein Widerspruch weder vom Insolvenzverwalter noch von einem der Insolvenzgläubiger erhoben worden ist (§ 178 Abs. 1 InsO). Der auf den Anspruchsgrund beschränkte Widerspruch des Schuldners s...
REWIS RS 2010, 799
15. November 2012 9. Zivilsenat
Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung trotz Feststellung der Darlehensforderung zur Insolvenztabelle
...177 InsO) ein Widerspruch weder vom Insolvenzverwalter noch von einem Insolvenzgläubiger erhoben wird oder soweit ein erhobener Widerspruch beseitigt ist. Einwendungen gegen die angemeldete Forderung ...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONPROZESSAUFRECHNUNGVOLLSTRECKUNGSGEGENKLAGE
REWIS RS 2012, 1321
15. November 2012 IX. Zivilsenat
...177 InsO) ein Wi-derspruch weder vom Insolvenzverwalter noch von einem Insolvenzgläubiger erhoben wird oder soweit ein erhobener Widerspruch beseitigt ist. Einwendun-gen gegen die angemeldete Forderun...
REWIS RS 2012, 1362
3. April 2014 IX. Zivilsenat
...177 InsO) ein Widerspruch weder vom Insolvenzverwalter noch von einem Insolvenzgläubiger erhoben wird oder soweit ein erhobener Widerspruch beseitigt ist (BGH, Urteil vom 15.November2012 -IX ZR 103/11...
REWIS RS 2014, 6557
3. April 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Pflichten des Insolvenzgerichts bei Anmeldung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; Anforderungen …
...177 InsO) ein Widerspruch weder vom Insolvenzverwalter noch von einem Insolvenzgläubiger erhoben wird oder soweit ein erhobener Widerspruch beseitigt ist (BGH, Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 103...
REWIS RS 2014, 6545
26. April 2017 I. Zivilsenat
...177 InsO) bestritten worden ist, kann der Gläubiger durch Aufnahme des Rechtsstreits die Feststellung der Forderung betreiben (§179 Abs.1, §180121314-6-Abs.2, §184 Abs.1 Satz 2 InsO). Hat der Insolven...
REWIS RS 2017, 11931
2. Dezember 2010 IX. Zivilsenat
...177 InsO) ein Widerspruch weder vom Insolvenzverwalter noch von einem der Insolvenzgläubiger erhoben worden ist (§ 178 Abs. 1 InsO). Der auf den Anspruchsgrund beschränkte Widerspruch des Schuldners s...
REWIS RS 2010, 806
18. Januar 2007 IX. Zivilsenat
...177 InsO; hierzu BGH, Beschl. v. 10. März 2005 - IX ZB 269/03, ZIP 2005, 995, 996; v. 15. Dezember 2005 - IX ZB 135/03, ZIP 2006, 385, 386). Dem steht der vorliegende Fall indes nicht gleich. 2. Die...
REWIS RS 2007, 5700
26. April 2017 1. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Antrag auf Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle
...177 InsO) bestritten worden ist, kann der Gläubiger durch Aufnahme des Rechtsstreits die Feststellung der Forderung betreiben (§ 179 Abs. 1, § 180 Abs. 2, § 184 Abs. 1 Satz 2 InsO). Hat der Insolvenzv...
WM2017,1116REWIS RS 2017, 11926
3. April 2014 9. Zivilsenat
Rechte der Insolvenzgläubiger nach Restschuldbefreiung: Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für einen Tabellenauszug betreffend eine trotz …
...177 InsO) ein Widerspruch weder vom Insolvenzverwalter noch von einem Insolvenzgläubiger erhoben wird oder soweit ein erhobener Widerspruch beseitigt ist (BGH, Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 103...
REWIS RS 2014, 6581
3. April 2014 IX. Zivilsenat
...177 InsO) ein Widerspruch weder vom Insolvenzverwalter noch von einem Insolvenzgläubiger erhoben wird oder soweit ein erhobener Widerspruch beseitigt ist (BGH, Urteil vom 15.November2012 -IX ZR 103/11...
REWIS RS 2014, 6563
25. Juni 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Eröffnung des Insolenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits; Anforderungen an die Wirksamkeit einer Forderungsanmeldung; ausreichend …
...177 InsO) geprüft worden ist. Unwirksam ist die Aufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Prozesses auch, wenn es an einer wirksamen Anmeldung der Forderung fehlt.12 § 180 Abs. 2 Ins...
WM2020,1443REWIS RS 2020, 1262
25. Juni 2020 IX. Zivilsenat
...177 InsO) geprüft worden ist. Unwirksam ist die Aufnahme eines nach §240 ZPO unterbrochenen Prozesses auch, wenn es an einer wirksamen Anmeldung der Forderung fehlt. §180 Abs.2 InsO ordnet an, dass di...
REWIS RS 2020, 11485
3. März 2016 9. Zivilsenat
Schadenersatzanspruch aus vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung: Darlegungslast hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs, der Unterhaltsbedürftigkeit und Leistungsfähigkeit des Schuldners; Anspruchsübergang …
...177 InsO erforderlich sein. Die Abtretungserklärung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2013 genügt nicht, weil sie erst nach der Anmeldung der Forderung zur Tabelle erfolgte und die erforderli...
NJW 2016, 1823WM 2016, 753 REWIS RS 2016, 15115
3. März 2016 IX. Zivilsenat
...177 InsO erforderlich sein. Die Abtretungserklärung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 2.Juli 2013 genügt nicht, weil sie erst nach der Anmeldung der Forderung 2930-16-zur Tabelle erfolgte und die erf...
REWIS RS 2016, 15156
16. Februar 2023 9. Zivilsenat
(Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Rechtsstreits durch einen Zessionar ohne Zustimmung des Prozessgegners)
...177 Rn. 25 ff, § 181 Rn. 11; Schmidt/Jungmann, InsO, 20. Aufl., § 177 Rn. 12; Braun/Specovius, InsO, 9. Aufl., § 177 Rn. 27; FK-InsO/Kießner, 9. Aufl., § 177 Rn. 41; Graf-Schlicker/Graf-Schlicker, Ins...
REWIS RS 2023, 1570
5. Juli 2007 IX. Zivilsenat
...177 InsO; 14 - 7 - vgl. im Übrigen BGH, Beschl. v. 15. Dezember 2005 - IX ZB 135/03, WM 2006, 778, 779). c) Die Klägerin hat ihre auf den Darlehen beruhenden Forderungen teil-weise mit einem anderen...
REWIS RS 2007, 3047
27. November 2014 I. Zivilsenat
...177 InsO in Betracht. IV. Hinsichtlich der von der Klägerin zu 2 im Wege gewillkürter Prozess-standschaft verfolgten Ansprüche der Nintendo of Europe GmbH gegen die Be-klagten, wird das Berufungsgeric...
REWIS RS 2014, 924
27. November 2014 1. Zivilsenat
Urheberrechtlicher Schutz technischer Maßnahmen: Wirksamer Kopierschutzmechanismus bei Videospielen für eine Spielkonsole; Adapterkarte zur Umgehung der …
...177 InsO in Betracht.112 IV. Hinsichtlich der von der Klägerin zu 2 im Wege gewillkürter Prozessstandschaft verfolgten Ansprüche der Nintendo of Europe GmbH gegen die Beklagten, wird da...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)
NJW 2015, 2265REWIS RS 2014, 915