23. April 2010 5. Senat
(Vertrauensschutz nach § 176 AO)
...176 AO) NV: Durch den Erlass des Umsatzsteuerjahresbescheides kommt es nicht zu einer Änderung des Bescheides für den Umsatzsteuer-Voranmeldungszeitraum i.S.v. § 176 AO. 1 Die Beschwe...
REWIS RS 2010, 7287
1. Februar 2012 9. Senat
(Keine Anwendung des § 176 AO bei der erstmaligen Feststellung des verbleibenden Verlustabzug)
...176 AO bei der erstmaligen Feststellung des verbleibenden Verlustabzug) NV: Wenn nach § 176 AO bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides nicht zugunsten des Steuerpflichtigen berücksichti...
REWIS RS 2012, 9585
6. Juli 2023 5. Senat
Vertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln
...176 Abs. 2 AO vorausgesetzte Änderung eines Steuerbescheids ist gegeben. Vertrauensschutz gemäß § 176 AO besteht auch bei formell bestandskräftigen Bescheiden, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ...
REWIS RS 2023, 6026
2. April 2012 3. Senat
Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung - Bindung der Familienkasse an Gerichtsurteile - Kein Anspruch auf …
...176 AO-- nach dem Grundsatz von Treu und Glauben einen Anspruch auf Vertrauensschutz haben kann, wenn sich die Rechtsprechung des BFH verschärft und der Steuerpflichtige im Vertrauen auf die bisherige...
REWIS RS 2012, 7516
24. August 2016 5. Senat
Organschaft in der Insolvenz - Keine Organschaft zwischen Schwestergesellschaften
...176 der Abgabenordnung (AO) gehindert.8 Hiergegen wenden sich der Kläger und die Beigeladene mit ihren Revisionen. Der Kläger macht geltend, dass auch zwischen Schwestergesellschaften e...
REWIS RS 2016, 6361
13. Februar 2012 2. Senat
Ausführung einer Grundstücksschenkung; Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler
...176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) auslösenden Steuerbescheid gleichstehe, wenn --ausgehend von der im Zeitpunkt der Anzeige bestehenden Rechtsprechung und Verwaltungspraxis-- eine behörd...
REWIS RS 2012, 9220
27. Januar 2016 5. Senat
Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen
...176 AO in zulässiger Weise durch § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG eingeschränkt worden sei. Für die erstmalige Umsatzsteuerfestsetzung für 2013 komme es auf § 176 AO ohnehin nicht an, weil es an einer --von d...
REWIS RS 2016, 17059
23. Februar 2017 5. Senat
Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen
...176 Abs. 2 AO zustehenden Vertrauensschutzes durch den mit "echter" Rückwirkung eingeführten § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG nur dann verfassungsgemäß i.S. des Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes, wen...
REWIS RS 2017, 15071
24. Juli 2017 11. Senat
(Finanzielle Eingliederung bei nur mittelbarer Beteiligung; maßgeblicher Zeitpunkt der Rechtsprechungsänderung i.S. des § 176 Abs. …
...176 AO Rz 15) noch auf bloße Schlussfolgerungen aus früheren Entscheidungen des BFH abzustellen (vgl. z.B. Frotscher in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 176 Rz 43 und 46; Klein/Rüsken, AO, 13. Aufl., § 176 R...
REWIS RS 2017, 7572
13. April 2010 9. Senat
(Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - …
...176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO entgegenstehe. Zwar sei das FA zu Unrecht davon ausgegangen, dass die vom Kläger nach dem 30. September 1998 ausgeübten Optionsrechte Teil der wegen Aufhebung des Arbeitsver...
REWIS RS 2010, 7712
24. August 2023 5. Senat
Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen
...176 AO Rz 16a; Klein/Rüsken, AO, 16. Aufl., § 176 Rz 82; von Wedelstädt in Gosch, AO § 176 Rz 32). Abweichendes folgt auch nicht aus dem BFH-Urteil vom 28.05.2002 - IX R 86/00 (BFHE 199, 1, BStBl II 2...
REWIS RS 2023, 7124
10. Dezember 2020 5. Senat
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Zweckbetriebe von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen
...176 AO zu ihren Gunsten anzuwenden.9 Die Klägerin beantragt,das Urteil des FG aufzuheben und den Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 15.06.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.03...
REWIS RS 2020, 3610
27. September 2018 5. Senat
Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
...176 AO der Änderung nicht entgegen. § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG enthält eine Abtretungsregelung, wobei § 27 Abs. 19 Satz 4 UStG die Erfüllungswirkung dieser Abtretung regelt.19 § 27 Abs. 1...
STEUERRECHTSTEUERNIMMOBILIENBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2018, 3334
8. Dezember 2011 3. Senat
Anwendung der Regelungen über die Festsetzungsverjährung bei der rückwirkenden Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung
...176 AO für anwendbar erklärt habe. Bei § 130 AO habe der Gesetzgeber hingegen keinen Bedarf für die Anwendbarkeit der §§ 169 bis 175 AO und des § 177 AO gesehen. Auch der Bundesfinanzhof (BFH) habe im...
REWIS RS 2011, 644
22. August 2013 5. Senat
Konkurrenzverhältnis mehrerer Steuerbefreiungen für den Vorsteuerabzug
...176 AO nicht vorlägen. 7 II. Die Revision der Klägerin ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin ist für die Lieferung ...
REWIS RS 2013, 3264
28. September 2021 8. Senat
(Zum Verbrauch der antragsgebundenen Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG)
...176 AO vorausgesetzten Änderung eines Steuerbescheides fehlt.28 d) Auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 176 AO besteht kein Anspruch der Kläger auf Vertrauensschutz. Ein solcher ...
REWIS RS 2021, 2314
18. Juni 2020 24. Zivilsenat
...176 AO nicht möglich gewesen, die Bauleister als vermeintlich neue Steuerschuldner mit der Umsatzsteuer zu belasten. Mithin hätten die Bauleister und sie annehmen dürfen, dass wegen § 176 Abs. 2 AO am...
REWIS RS 2020, 5071
15. Februar 2018 5. Zivilsenat
...176 Abs. 2 AO keine Auswirkungen auf die Steuerfestsetzung gegen die Zedentin habe. Auch die Zedentin habe ihrerseits davon ausgehen können, durch § 176 Abs. 2 AO geschützt zu werden, da dessen Reichw...
REWIS RS 2018, 13856
18. Januar 2018
...176 AO der Änderung nicht entgegen, denn der A-GmbH stünden gemäß § 313 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Ansprüche gegen die Bauträger auf Zahlung der Umsatzsteuer zu. Diese Ansprüche seien a...
REWIS RS 2018, 15461
21. Februar 2018 3. Senat
(Kein Ermessen bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 Satz …
...176 der Abgabenordnung (AO) entsprechend anzuwenden; dies gilt nicht für Monate, die nach der Verkündung der maßgeblichen Entscheidung eines obersten Gerichtshofs des Bundes beginnen (§ 70 Abs. 3 Satz...
REWIS RS 2018, 13567
5. Mai 2011 10. Senat
Kein Vertrauensschutz bei Fortentwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu "Kombi-Renten"
...176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO auszulösen .2. NV: Der VIII. Senat hat in seinem Urteil vom 30. Oktober 2001 VIII R 29/00 (BFHE 197, 114, BStBl II 2006, 223) selbst begründet, weshalb die Begrenzung des We...
REWIS RS 2011, 7023
6. April 2022 10. Senat
Restschuldbefreiung bei Betriebsaufgabe
...176 AO.20 Auch stehe einer Änderung der Einkommensteuerfestsetzung 2005 die Vertrauensschutzregelung des § 176 Abs. 2 AO entgegen. Anders als vom FG angenommen, liege kein Fall des &quo...
REWIS RS 2022, 7263
29. August 2012 1. Senat
(Verrechenbare Verluste der Organgesellschaft: kein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen - kein EK-Charakter des aktiven Ausgleichspostens …
...176 Abs. 2 AO schützenswertes Vertrauen entfalten (BFH-Beschluss vom 21. April 2005 III B 40/04, BFH/NV 2005, 1480; Loose in Tipke/Kruse, a.a.O., § 176 AO Rz 23; Klein/Rüsken, AO, 11. Aufl., § 176 Rz ...
REWIS RS 2012, 3604
15. November 2017 1. Senat
(Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht - Korrekturverfahren nach § 13 Abs. 4 InvStG 2004 a.F. …
...176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO in Ermangelung einer Rechtsprechungsänderung im Streitfall nicht erfüllt.29 bb) Eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung i.S. von § 176 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2017, 2328
16. April 2013 9. Senat
(Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4, Abs. 3 AO: Negativer Widerstreit bei periodisch …
...176 AO den Vertrauensschutz speziell regelt, muss nach § 174 Abs. 3 Satz 1 AO der bestimmte Sachverhalt "erkennbar" nicht berücksichtigt worden sein, dass er in einem anderen Steuerbescheid ...
REWIS RS 2013, 6636
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