17. April 2007 VIII. Zivilsenat
...174 Abs. 1 ZPO gegen Empfangsbekenntnis an den Prozessbevollmächtigten des Beklagten erfolgt. Das Empfangsbekenntnis erbringt Beweis nicht nur für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstück...
REWIS RS 2007, 4274
27. Oktober 2011 III. Zivilsenat
...174 ZPO zugestellt hat, einer rechtlichen Überprüfung standhält, ist eine die Begründetheit der Be-schwerde betreffende Frage, die nur dann zu beantworten ist, wenn der Wert 3-4-der mit der Revision g...
REWIS RS 2011, 1857
27. Oktober 2011 3. Zivilsenat
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Klageerweiterung mit die Wertgrenze übersteigender Beschwer erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung
...174 ZPO zugestellt hat, einer rechtlichen Überprüfung standhält, ist eine die Begründetheit der Beschwerde betreffende Frage, die nur dann zu beantworten ist, wenn der Wert der mit der Revision gelten...
REWIS RS 2011, 1875
15. September 2020 6. Zivilsenat
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist für einen mittellosen Revisionsführer: Anwaltliche Pflicht zur Überprüfung der ordnungsgemäßen …
...174 Abs. 1 ZPO gegen Empfangsbekenntnis zugestellt, so hat der Prozessbevollmächtigte bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses anhand der Handakte zu überprüfen, ob eine durch Bekanntgabe dieses B...
MDR 2020, 1429-1430WM2020,2047REWIS RS 2020, 1116
12. Januar 2010 6. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Voraussetzungen für die Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses
...174 ZPO kommt es für den Fristbeginn darauf an, wann der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis unterzeichnet hat. Dementsprechend musste auch dem anwaltlichen Vertreter der Klägerin bekannt sein, dass n...
REWIS RS 2010, 10574
12. Januar 2010 VI. Zivilsenat
...174 ZPO kommt es für den Fristbeginn darauf an, wann der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis unterzeichnet hat. Dementsprechend musste auch dem anwaltlichen Vertreter der Klägerin bekannt sein, dass n...
REWIS RS 2010, 10579
18. Januar 2006 VIII. Zivilsenat
...174 Zu den Anforderungen an den Gegenbeweis der Unrichtigkeit der in einem Emp-fangsbekenntnis eines Rechtsanwalts enthaltenen Angaben. BGH, Urteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 114/05 - LG Nürnberg-...
REWIS RS 2006, 5574
19. April 2012 9. Zivilsenat
Anwaltliches Empfangsbekenntnis: Wegfall der Beweiswirkung
...174 ZPO vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sein können; hingegen ist dieser Gegenbeweis nicht schon dann geführt, wenn l...
REWIS RS 2012, 7111
19. April 2012 IX. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | IX. Zivilsenat: IX ZB 303/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIX ZB 303/11vom19. April2012in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaZPO § 174 Die Beweisw...
REWIS RS 2012, 7124
3. Dezember 2010 Senat für Anwaltssachen
...174 ZPO an den Rechtsanwalt in verwaltungsrechtli-chen Anwaltssachen durch Empfangsbekenntnis bewirken. Das steht aber in 11 - 7 - seinem Ermessen (MünchKommZPO/Häublein, 3. Aufl., § 174 Rn. 3). Bei d...
REWIS RS 2010, 785
13. Januar 2015 8. Zivilsenat
Berufungsfristversäumung: Zustellung eines Urteils an den Prozessbevollmächtigen mit Empfangsbekenntnis; Erfordernis der Empfangsbereitschaft
...174 Abs. 1 ZPO zu ihrer Wirksamkeit voraus, dass der Rechtsanwalt das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegennimmt, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen, und dies durch Unterzeic...
NJW 2015, 3521REWIS RS 2015, 17305
26. Februar 2009 III. Zivilsenat
...174 Abs. 1 ZPO zugestellt. Demgemäß lief die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde am 19. März 2008 ab. 2 a) Nach § 174 Abs. 4 Satz 1 ZPO genügt zum Nachweis der Zustellung das mit Datum...
REWIS RS 2009, 4863
28. Januar 2010 7. Zivilsenat
Verfahrensstillstand wegen Nichtbetreibens durch die Parteien: Nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach Mahnverfahren als letzte Verfahrenshandlung …
Bundesgerichtshof | 7. Zivilsenat: VII ZR 174/08 Verfahrensstillstand wegen Nichtbetreibens durch die Parteien: Nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach Mahnverfahren als letzte Verfahre...
REWIS RS 2010, 9886
25. September 2018 11. Zivilsenat
Form- und fristgerechte Berufungseinlegung und -begründung: Glaubhaftmachung des Wegfalls der Beweiswirkung eines anwaltlichen Empfangsbekenntnisses zum …
...174 Abs. 1 und 4 ZPO bescheinigt, das das Datum des 15. September 2016 trägt, so dass danach die Berufungsbegründungsfrist (§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO) nicht eingehalten wäre. Ein derartiges Empfangsbeke...
REWIS RS 2018, 3474
15. September 2020 VI. Zivilsenat
...174 Abs. 1 ZPO gegen Empfangsbe-kenntnis zugestellt, so hat der Prozessbevollmächtigte bei Unterzeichnung des Emp-fangsbekenntnissesanhand der Handakte zu überprüfen, ob eine durch Bekanntga-be dieses...
REWIS RS 2020, 11186
4. März 2004 IX. Zivilsenat
...174 ZPO) grundsätzlich den vollen Beweis für den Zeitpunkt der Entgegen-nahme durch den Anwalt (vgl. BGH, Urt. v. 24. April 2001 - VI ZR 258/00, NJW 2001, 2722 m.w.N.). Dies hat das Berufungsgericht i...
REWIS RS 2004, 4243
22. Dezember 2011 VII. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | VII. Zivilsenat: VII ZB 35/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSVII ZB 35/11vom 22. Dezember 2011in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaZPO §§ 174 Abs....
REWIS RS 2011, 96
28. Januar 2010 VII. Zivilsenat
...174/08 None None None None BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 174/08 Verkündet am: 28. Januar 2010 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstell...
REWIS RS 2010, 9881
13. Januar 2015 VIII. Zivilsenat
...174 Abs.1 ZPO zu ihrer Wirksamkeit voraus, dass der Rechtsanwalt das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegennimmt, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen, und dies durch Unterzeich...
REWIS RS 2015, 17306
22. Dezember 2011 7. Zivilsenat
Überprüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist: Widerlegung der Richtigkeit einer Datumsangabe im Empfangsbekenntnis über die Zustellung …
...174/08, NJW-RR 2010, 217). Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 27. Zivilsenats des Kammergerichts vom 6. April 2011 aufgehoben.Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch übe...
REWIS RS 2011, 71
29. April 2010 V. Zivilsenat
...174 ZPO ist nicht erfolgt. Die formlose, vom Richter nicht verfügte Mitteilung des Beschlusses per Telefax zur Kenntnisnahme durch die Geschäftsstelle löst nicht die Zustellungsfiktion nach § 189 ZPO ...
REWIS RS 2010, 7054
18. Juni 2020 1. Zivilsenat
(Anwendbarkeit des § 547 Nr. 4 ZPO bei Fortfall des Bevollmächtigten im Parteiprozess)
...174 ZPO) ist gescheitert. Am 3. September 2019 hat der Antragsgegner dem Oberlandesgericht telefonisch mitgeteilt, sein Anwalt liege im Koma, er kümmere sich um einen neuen Anwalt. Am 14. Oktober 2019...
MDR 2020, 1203-1204WM2020,1544REWIS RS 2020, 754
12. September 2019 9. Zivilsenat
Anwaltliches Organisationsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflichten vor Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses für das Ersturteil; Anforderungen …
...174 ZPO kommt es für den Fristbeginn darauf an, wann der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis unterzeichnet hat. Deshalb bedarf es eines besonderen Vermerks in den Handakten, wann die Zustellung des Ur...
MDR 2019, 1493WM2020,855NJW 2019, 3234REWIS RS 2019, 3680
22. Juni 2010 VIII. Zivilsenat
...174 Abs. 1 ZPO), bei dessen Un-terzeichnung der Anwalt abgleichen könne und müsse, ob das Eingangsdatum zutreffend in seinen Handakten vermerkt sei, existiere ein vergleichbarer Ar-beitsschritt bei ei...
REWIS RS 2010, 5624
22. Juni 2010 8. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Organisation des Fristenwesens in der Anwaltskanzlei
...174 Abs. 1 ZPO), bei dessen Unterzeichnung der Anwalt abgleichen könne und müsse, ob das Eingangsdatum zutreffend in seinen Handakten vermerkt sei, existiere ein vergleichbarer Arbeitsschritt bei eine...
REWIS RS 2010, 5649