17. Oktober 2000 X. Zivilsenat
...174 Satz 1 BGB).aa) Allerdings ist, was das Berufungsgericht nicht verkannt hat, die Vor-schrift des § 174 BGB auf die hier vorliegende Aufforderung zur Leistung vonErsatz nicht unmittelbar anzuwenden...
REWIS RS 2000, 871
9. November 2001 Senat für Landwirtschaftssachen
...174 Rdn. 10; Soergel/Leptien, BGB,13. Aufl., § 174 Rdn. 8; Staudinger/Schilken, BGB [1995], § 174 Rdn. 6). Diegesetzliche Vertretungsmacht beruht nicht auf einer Willensentscheidung desVertretenen. Si...
REWIS RS 2001, 694
20. Februar 2014 3. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Wirksamkeit einer einseitigen Willenserklärung des Verwalters im Namen der Gemeinschaft
...174 Satz 1 BGB wirksam zurückgewiesen worden sei. Eine Zurückweisung der Vollmacht nach § 174 Satz 1 BGB sei nicht möglich, wenn die Vertretungsmacht nicht auf einer Erteilung einer Vollmacht durch de...
REWIS RS 2014, 7681
10. Oktober 2006 Kartellsenat
...174 Rdn. 4; Erman/Palm, BGB, 11. Aufl., § 174 Rdn. 9; Schramm in MünchKomm BGB, 4. Aufl., § 174 Rdn. 2; Staudin-ger/Schilken, BGB, Bearb. 2004, § 174 Rdn. 2). Dies gilt, wenn die Erklärung nicht durch...
REWIS RS 2006, 1448
1. Juli 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an das Mieterhöhungsverlangen einer juristischen Person
...174 BGB auf das Mieterhöhungsbegehren (§ 558a BGB) zumindest entsprechend anzuwenden ist, so dass der Mieter ein von einem bevollmächtigten Vertreter des Vermieters ohne Beifügung einer Vollmachtsurku...
REWIS RS 2014, 4447
20. Februar 2014 III. Zivilsenat
...174 Satz 1; WEG § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7§174 Satz1 BGB ist auf einseitige Willenserklärungen des Verwalters im Na-men der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf der Grundlage einer Ver-einbarung oder...
REWIS RS 2014, 7697
1. Juli 2014 VIII. Zivilsenat
...174 BGB auf das Mieterhöhungsbegehren (§ 558a BGB) zumindest entspre-chend anzuwenden ist, so dass der Mieter ein von einem bevollmächtigten Ver-treter des Vermieters ohne Beifügung einer Vollmachtsur...
REWIS RS 2014, 4425
18. Dezember 2002 VIII. Zivilsenat
...174Satz 1 BGB unwirksam. Es kann dahingestellt bleiben, ob die für einseitigeRechtsgeschäfte geltende Regelung des § 174 BGB auf ein Mieterhöhungs-verlangen nach § 2 MHG entsprechend anzuwenden ist (s...
REWIS RS 2002, 101
18. Dezember 2002 VIII. Zivilsenat
...174Satz 1 BGB unwirksam. Es kann dahingestellt bleiben, ob die für einseitigeRechtsgeschäfte geltende Regelung des § 174 BGB auf ein Mieterhöhungs-verlangen nach § 2 MHG entsprechend anzuwenden ist (s...
REWIS RS 2002, 100
7. Juli 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Umstellung von Teilinklusivmiete auf Nettokaltmiete; Wirksamkeit einer Erklärung des Vermieters …
...174 BGB prüfen können, ob die erklärende natürliche Person vertretungsberechtigt sei (LG Hamburg, aaO, 256; Schultz, aaO).16 Dieser Auffassung folgt der Senat nicht. Die maschinelle Unt...
REWIS RS 2010, 5055
7. Juli 2010 VIII. Zivilsenat
...174 BGB prüfen können, ob die erklä-rende natürliche Person vertretungsberechtigt sei (LG Hamburg, aaO, 256; Schultz, aaO). 16 Dieser Auffassung folgt der Senat nicht. Die maschinelle Unterschrift bei...
REWIS RS 2010, 5057
25. Oktober 2012 5. Zivilsenat
Beanstandung der mangelnden Vertretungsmacht und Zurückweisung des einseitigen Rechtsgeschäfts wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde; nachträgliche …
...174 Rn. 5; Soergel/Leptien, BGB, 13. Aufl., § 174 Rn. 2; Staudinger/Schilken, BGB [2009], § 174 Rn. 3 jeweils mwN). Im Hinblick darauf könnte dem Schreiben seinem Wortlaut entsprechend zu entnehmen se...
REWIS RS 2012, 1938
4. Juli 2017 VIII. Zivilsenat
...174 BGB unwirksam, weil ihr eine Origi-nalvollmacht nicht beigelegen habe und die Kündigung aus diesem Grund zu-rückgewiesen worden sei. Denn der Kläger sei auf andere Weise als durch die Vollmachtsur...
REWIS RS 2017, 8623
25. Oktober 2012 V. Zivilsenat
...174 Rn. 5; Soergel/Leptien, BGB, 13.Aufl., § 174 Rn. 2; Staudin-ger/Schilken, BGB [2009], § 174 Rn. 3 jeweils mwN). ImHinblick darauf könnte dem Schreiben seinem Wortlaut entsprechend zu entnehmen sei...
REWIS RS 2012, 1919
27. Oktober 2000 V. Zivilsenat
...174 BGB demjenigen obliegt, der sich aufdie Rechtzeitigkeit der Zurückweisung beruft (Soergel/Leptien, BGB, 13. Aufl.,- 6 -§ 174 Rdn. 9; Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast im Privatrecht,Bd. 1...
REWIS RS 2000, 692
4. Juli 2017 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Erfüllungswirkung der Hinterlegung der Miete wegen angeblicher Unsicherheit über die Person des Vermieters
...174 BGB unwirksam, weil ihr eine Originalvollmacht nicht beigelegen habe und die Kündigung aus diesem Grund zurückgewiesen worden sei. Denn der Kläger sei auf andere Weise als durch die Vollmachtsurku...
REWIS RS 2017, 8633
30. März 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter …
...174 Satz 1 BGB ist auf die Erhebung einer Rüge nach § 556g Abs. 2 BGB in der Fassung vom 21. April 2015 nicht - auch nicht analog - anwendbar. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landger...
REWIS RS 2022, 2337MDR 2022, 947-948REWIS RS 2022, 2337
30. März 2010 11. Zivilsenat
Beschwer einer Bank durch ein Urteil auf Feststellung der fehlenden Verpflichtung eines Betreuers zur Vorlage …
...174 Rn. 4; Staudinger/Schilken, BGB (2009), § 174 Rn. 6, jeweils m.w.N.).10 b) Zudem könnte sich die Beklagte selbst im Falle einer Vorlage des Betreuerausweises nicht nach § 172 BGB au...
REWIS RS 2010, 7918
30. März 2010 XI. Zivilsenat
...174 Rn. 4; Staudinger/Schilken, BGB (2009), § 174 Rn. 6, je-weils m.w.N.). b) Zudem könnte sich die Beklagte selbst im Falle einer Vorlage des Be-treuerausweises nicht nach § 172 BGB auf eine mit der ...
REWIS RS 2010, 7913
19. Mai 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsrecht: Zurückweisung einer anwaltlichen Abmahnung mangels Vollmachtsnachweises; Unterlassungsanspruch bei Ankündigung eines Gewährleistungsausschlusses in der Werbeanzeige …
...174 BGB weder direkt noch analog anwendbar (vgl. Staudinger/Schilken, BGB [2009], § 174 Rdn. 2; Jauernig, BGB 13. Aufl., § 174 Rdn. 1). Es besteht auch keine Veranlassung, die einheitliche Erklärung d...
REWIS RS 2010, 6509
19. Mai 2010 I. Zivilsenat
...174 BGB weder direkt noch analog anwendbar (vgl. Staudinger/Schilken, BGB [2009], § 174 Rdn. 2; Jauernig, BGB 13. Aufl., § 174 Rdn. 1). Es besteht 15 - 6 - auch keine Veranlassung, die einheitliche Er...
REWIS RS 2010, 6544
28. Oktober 2002 II. Zivilsenat
...174 BGB nicht (vgl. BAG, BB 1990, 1130; MünchKomm./Schramm, BGB4. Aufl. § 174 Rdn. 10). Ebensowenig bedurfte es für die Wirksamkeit derschriftlichen Kündigung durch ein dafür zuständiges Gesellschafts...
REWIS RS 2002, 1004
3. Juli 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Mieters trotz formell mangelhafter fristloser Kündigung wegen Schimmelbefalls der Wohnung
...174 BGB unverzüglich zurückgewiesen habe.II.7 Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Denn das Berufungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass der von den Kl...
REWIS RS 2013, 4531
20. Oktober 2008 II. Zivilsenat
...174 Satz 1 BGB). Das Berufungsgericht hat ver-kannt, dass die Zurückweisung ausgeschlossen ist, wenn der Vollmachtgeber den anderen Teil von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte (§ 174 Satz ...
REWIS RS 2008, 1362
19. März 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer durch den von dem Vermieter ermächtigten Wohnungskäufer erklärten Mieterhöhung
...174 BGB oder - wie die Revision meint - entsprechend § 182 Abs. 3, § 111 BGB zurückweisen kann, wenn ihm keine Urkunde beigefügt ist, aus der sich die Ermächtigung zur Geltendmachung des Mieterhöhungs...
REWIS RS 2014, 6980