24. September 2015 6. Senat
Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung
...174 Satz 1 BGB nach dem Zweck dieser Bestimmung grundsätzlich bei jedem neuen Rechtsgeschäft vorgelegt werden muss (Soergel/Leptien 13. Aufl. § 174 Rn. 2; Erman/Maier-Reimer BGB 14. Aufl. § 174 Rn. 5)...
NJW 2016, 345REWIS RS 2015, 4861
5. Dezember 2019 2. Senat
Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
...174 Rn. 3; Jauernig/Mansel BGB 17. Aufl. § 174 Rn. 1; MüKoBGB/Schubert 8. Aufl. § 174 Rn. 15; Palandt/Ellenberger 78. Aufl. § 174 Rn. 4; BeckOK BGB/Schäfer Stand 1. November 2019 § 174 Rn. 5; Hk - BGB...
MDR 2020, 805-806REWIS RS 2019, 765
8. Dezember 2011 6. Senat
Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis
...174 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft iSd. § 174 BGB. Liegt diesem Schreiben keine Originalvollmacht bei, kann die Zurückweisungserklärung vom Kündigenden nach § 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen wer...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)AUSBILDUNGKÜNDIGUNG
REWIS RS 2011, 689
14. April 2011 6. Senat
Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag - Inkenntnissetzen
...174 Nr. 2 = EzA BGB § 174 Nr. 2).22 3. Das Zurückweisungsrecht war nicht gemäß § 174 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Die bloße Kundgabe der dem jeweiligen Niederlassungsleiter zur Erklärung ...
REWIS RS 2011, 7503
13. Dezember 2012 6. Senat
Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax - Wiedereinsetzung - Zuständigkeit
...174 BGB zurück.6 Mit Schreiben vom 29. Dezember 2009, das der Klägerin am 30. Dezember 2009 zuging, kündigte Rechtsanwalt G „namens und in Vollmacht des Sonderliquidators“ das Arbeitsve...
REWIS RS 2012, 317
13. Dezember 2012 6. Senat
Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung - Vollmachtsstatut - Betriebsübergang - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht
...174 BGB zurückgewiesen worden sei. Die Kündigung sei auch nach § 102 BetrVG unwirksam, weil der Betriebsrat das Anhörungsschreiben in entsprechender Anwendung von § 174 BGB habe zurückweisen dürfen. D...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BETRIEBSRATKÜNDIGUNG
REWIS RS 2012, 328
25. September 2014 2. Senat
Ordentliche Kündigung - Zurückweisung mangels Vollmachtsvorlage
...174 Satz 1 BGB berechtigterweise hätte zurückweisen können.12 1. Nach § 174 Satz 1 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unw...
REWIS RS 2014, 2607
26. September 2013 2. Senat
...174 Satz 2 BGB nur dann ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen vorher von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hat.44 b) § 174 BGB steht im Zusammenhang mit dem Verbot ...
REWIS RS 2013, 2427
26. September 2013 2. Senat
Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung
...174 Satz 2 BGB nur dann ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen vorher von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hat.46 b) § 174 BGB steht im Zusammenhang mit dem Verbot ...
REWIS RS 2013, 2433
13. Dezember 2012 6. Senat
(Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - Betriebsübergang - Vollmachtsstatut - keine Zurückweisung der …
...174 Satz 1 BGB BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 33, AP BGB § 174 Nr. 22 = EzA BGB 2002 § 174 Nr. 7).68 (bbbb) Die Klägerin hat hier nicht vorgebracht, von der Kündigung nicht b...
REWIS RS 2012, 394
15. Dezember 2011 8. Senat
Betriebsübergang - Unterrichtungsschreiben - Widerspruch - Anfechtung
...174 Satz 1 BGB war, kann dahinstehen. Jedenfalls hat die Beklagte die Anfechtung nicht „aus diesem Grunde“ zurückgewiesen. Mit Hinweis auf § 174 BGB haben die Anwälte der Beklagten nur um die Nachreic...
REWIS RS 2011, 368
14. Dezember 2010 6. Senat
Rechtliches Gehör bei einem nach Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor Urteilsverkündung eingereichten Schriftsatz
...174 Satz 2 BGB verwehrt ist, ein von einem Personalleiter unterzeichnetes Kündigungsschreiben nach § 174 Satz 1 BGB zurückzuweisen, wenn der Arbeitnehmer hierarchisch mindestens auf der Ebene des Pers...
REWIS RS 2010, 462
27. Februar 2020 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Erklärungsfrist - Ermächtigung
...174 BGB unwirksam, und alle vermeintlichen Kündigungsgründe seien gemäß § 626 Abs. 2 BGB verfristet. Über den Vorwurf der „Drittmittelveruntreuung“ habe er den Ärztlichen Direktor des Klinikums bereit...
REWIS RS 2020, 363
21. Mai 2019 2. Senat
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen
...174 BGB hat das Landesarbeitsgericht ebenfalls nicht festgestellt.29 V. Der Kläger hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Revision zu tragen. ...
NJW 2019, 2955REWIS RS 2019, 7067
25. April 2013 6. Senat
(Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - ordre public - keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung …
...174 BGB auf die Anhörung des Betriebsrats ist nach dem Zweck des Anhörungserfordernisses in § 102 Abs. 1 BetrVG und dem Zweck der Zurückweisungsmöglichkeit des § 174 Satz 1 BGB gleichwohl ausgeschloss...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)KÜNDIGUNGELTERNZEIT
REWIS RS 2013, 6226
15. März 2011 10. Senat
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Kündigung eines GmbH- Geschäftsführers - Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses - …
...174 BGB zurückgewiesen.6 Mit Schreiben vom 5. Juni 2009 und mit weiterem Schreiben vom 16. Juni 2009 kündigte die Beklagte vorsorglich „alle etwaig bestehenden Arbeits- oder sonstigen D...
REWIS RS 2011, 8629
9. September 2010 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Einschränkung der ordentlichen Kündigung nach AVR
...174 Satz 1 BGB unwirksam.26 a) Zwar liegen die Voraussetzungen des § 174 Satz 1 BGB vor. Herrn K war durch Beschluss des satzungsmäßig zuständigen Organs eine rechtsgeschäftliche Vollma...
REWIS RS 2010, 3510
7. Mai 2020 2. Senat
Kündigung eines Flugbegleiters - Anwendbarkeit deutschen Rechts - § 18 BEEG als Eingriffsnorm - Revisibilität …
...174 BGB mangels entsprechender Bevollmächtigung zurück“.7 Mit seiner beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingegangenen Klage hat sich der Kläger gegen die Kündigung gewandt. Er hat ge...
REWIS RS 2020, 387
27. Februar 2020 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen - Kündigungserklärungsfrist
...174 Abs. 5 SGB IX nF) spricht indes die gesonderte Fristenregelung in § 91 Abs. 2 SGB IX aF (§ 174 Abs. 2 SGB IX nF). Danach kann die gem. § 91 Abs. 1 SGB IX aF (§ 174 Abs. 1 SGB IX nF) iVm. § 85 SGB ...
MDR 2020, 999-1000REWIS RS 2020, 339
15. Dezember 2016 2. Senat
Kündigung - Beteiligung der Betriebsvertretung - Fristberechnung
...174 BGB unwirksam. Es fehle ihnen an einer sozialen Rechtfertigung. Ihm hätten Arbeitsplätze in anderen Dienststellen angeboten werden müssen. § 4 Nr. 4 Buchst. d SchutzTV erweitere das Einzugsgebiet ...
REWIS RS 2016, 641
12. November 2013 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
...174 BGB zurückweisen konnte und ob dies mit seinem Schreiben vom 18. Oktober 2006 noch unverzüglich im Sinne des § 174 BGB erfolgte.92 c) Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers verst...
REWIS RS 2013, 1298
28. Oktober 2010 2. Senat
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetrieb
...174 Satz 1 BGB unwirksam, weil dem Kündigungsschreiben - unstreitig - eine auf den Arbeitnehmer S lautende Vollmacht der Beklagten nicht beigefügt gewesen sei. Das hätte wegen § 174 Satz 2 BGB gleichw...
REWIS RS 2010, 1863
13. Dezember 2012 6. Senat
Griechische Aktiengesellschaft - Betriebsstilllegung - Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige - Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren - …
...174 BGB und teilte mit, er habe die beabsichtigte Kündigung nur hilfsweise behandelt und widerspreche der Kündigung.13 Mit Schreiben vom 24. Dezember 2009 kündigte Rechtsanwalt G „namen...
REWIS RS 2012, 396
13. Dezember 2012 6. Senat
...174 BGB und teilte mit, er habe die beabsichtigte Kündigung nur hilfsweise behandelt und widerspreche der Kündigung.13 Mit Schreiben vom 15. Januar 2010 kündigte Rechtsanwalt G „namens ...
REWIS RS 2012, 325
13. Dezember 2012 6. Senat
Griechische Aktiengesellschaft - Betriebsstilllegung - Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige - Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren - …
...174 BGB und teilte mit, er habe die beabsichtigte Kündigung nur hilfsweise behandelt und widerspreche der Kündigung.13 Mit Schreiben vom 24. Dezember 2009 kündigte Rechtsanwalt G „namen...
REWIS RS 2012, 318