11. Mai 2010 9. Zivilsenat
Strafnorm über Verletzung der Unterhaltspflicht als Schutzgesetz zugunsten des Trägers der Unterhaltsvorschusskasse; Anspruch auf Erstattung …
...170 StGB umfasst, ist entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde unerheblich. Dem Gläubiger steht ein eigener Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 170 StGB gegen den Schuldner zu. Nach ständiger Rech...
REWIS RS 2010, 6731
11. Mai 2010 IX. Zivilsenat
...170 § 170 StGB stellt ein Schutzgesetz auch zugunsten des Trägers der Unterhaltsvor-schusskasse dar, die anstelle des Unterhaltsverpflichteten Unterhalt geleistet hat. InsO § 302 Nr. 1; § 174 Abs. 2 ...
REWIS RS 2010, 6750
3. März 2016 9. Zivilsenat
Schadenersatzanspruch aus vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung: Darlegungslast hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs, der Unterhaltsbedürftigkeit und Leistungsfähigkeit des Schuldners; Anspruchsübergang …
...170 StGB (im Ergebnis übereinstimmend Fischer, StGB, 63. Aufl., § 170 Rn. 8 mwN; Schönke/Schröder/Lenckner/Bosch, StGB, 29. Aufl., § 170 Rn. 19 mwN), mithin vom Gläubiger eines Schadensersatzanspruchs...
NJW 2016, 1823WM 2016, 753 REWIS RS 2016, 15115
3. März 2016 IX. Zivilsenat
...170 StGB (im Ergebnis übereinstimmend Fischer, StGB, 63. Aufl., §170 Rn.8 mwN; Schönke/Schröder/Lenckner/Bosch, StGB, 29. Aufl., §170 Rn. 19 mwN), mithin vom Gläubiger eines Schadensersatzanspruchs au...
REWIS RS 2016, 15156
22. Dezember 2022 Abteilung 11
...170 StGB betroffen ist – zu der Zuständigkeit der allgemeinen Zivilgerichte gehört oder ob es sich um eine Familiensache im Sinne von § 111 FamFG handelt. 15Das Gericht schließt sich indes der überzeu...
REWIS RS 2022, 9971
13. September 2017 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA: Anwaltszwang im Unterhaltsverfahren (§ 114 Abs 1 FamFG) und Versäumnisbeschluss …
...170 StGB) unwahrscheinlich Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. I.1 Der Antragsteller wendet sich gegen das Unterlassen ein...
PROZESSKOSTENHILFEVERSÄUMNISURTEILSCHRIFTLICHES VORVERFAHREN
MDR 2018, 1203-1204REWIS RS 2017, 5416
10. September 2007 2. Strafsenat
...170 StGB. 18Der Tatbestand des § 170 StGB setzt eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Täters im Sinne des bürgerlichen Rechts voraus, die der Strafrichter selbständig und ohne an zivilrechtliche Ent...
REWIS RS 2007, 2111
3. März 2016 9. Zivilsenat
Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber dem Begehren des Gläubigers auf Feststellung eines …
...170 StGB ist (im Ergebnis übereinstimmend Fischer, StGB, 63. Aufl., § 170 Rn. 8 mwN; Schönke/Schröder/Lenckner/Bosch, StGB, 29. Aufl., § 170 Rn. 19 mwN). Insbesondere muss der Gläubiger Tatsachen kenn...
VERJÄHRUNGSTREITGEGENSTANDZWANGSVOLLSTRECKUNGSRECHTVOLLSTRECKUNGSPRIVILEGIERUNG
NJW 2016, 1818WM 2016, 792 REWIS RS 2016, 15144
3. März 2016 IX. Zivilsenat
...170 StGB ist (im Ergebnis übereinstimmend Fischer, StGB, 63. Aufl., §170 Rn. 8 mwN; Schönke/Schröder/Lenckner/Bosch, StGB, 29.Aufl., §170 Rn.19 mwN). Insbesondere muss der Gläubiger Tatsachen kennen, ...
REWIS RS 2016, 15128
13. März 2014 6. Familiensenat
...170 € monatlich (17 x 2x 170 = 5.780,00 €) 701.07.2007 bis 31.12.2008: jeweils 168 € monatlich (18 x 2 x 168 = 6.048,00 €) 801.01.2009 bis 30.11.2009: jeweils 158 € monatlich (11 x 2 x 158 = 3.476,00 ...
REWIS RS 2014, 9959
26. Juli 2016
Zu den Voraussetzungen des § 302 Nr. 1 Hs. 1 Fall 2 InsO
...170 StGB -Unterhaltspflichtverletzung - umfassen müsste, was nicht gegeben sei, teilt das Gericht diese Auffassung nicht. Die Auffassung stützt sich auf die bis zum 30.06.2014 geltende Rechtslage. Dam...
REWIS RS 2016, 7575
17. Oktober 2006 3. Senat für Familiensachen
...170 StGB tragen. Anders als bei einer Klage auf Feststellung privilegierter Unterhaltsforderungen gem. § 850 d ZPO muss der Gläubiger einer Forderung i.S.v. § 302 Nr. 1 InsO das Vorliegen einer vorsät...
REWIS RS 2006, 1300
3. Februar 2009 1. Strafsenat
...170 Abs. 1 StPO) bestehen soll, Anklage zu erheben oder zumindest weitere Ermittlungen an-zustellen. Nach § 170 StGB macht sich strafbar, wer sich seiner gesetzlichen Unter-haltspflicht i. S. d. bürg...
REWIS RS 2009, 5302
23. Juli 2015
Prüfungspflicht von Nichtigkeitsgründen im Rahmen einer Anfechtungsklage
...170 Strafgesetzbuch (StGB) niemals direkt einen Leistungs- oder sogar auch einen Ablehnungsbescheid erfüllt werden (BSG, Urteil vom 20.02.2014, B 14 AS 53/12 R, Rz. 28). § 170 StGB setzt voraus, dass ...
REWIS RS 2015, 7593
15. April 2020 2. Strafsenat
...170 StGB fraglich sei und es dem Senat auf der Grundlage der bisherigen Angaben nicht möglich sei, die beiderseitige Strafbarkeit nach § 3 Abs. 1 IRG zu prüfen. 10Da die Generalstaatsanwaltschaft trot...
REWIS RS 2020, 4863
7. September 2006 4. Strafsenat
...170 Abs. 1 StGB nicht. Sie ermöglichen nämlich nicht die Prüfung, ob das Amtsgericht rechtsfehlerfrei von einer Leistungsfähigkeit des Angeklagten ausgehen konnte. 151. Der Tatbestand des § 170 StGB s...
REWIS RS 2006, 1932
5. Mai 2004 4. Strafsenat
...170 b (a.F.) StGB könne nicht erfolgen, wenn nach jenen Vorschriften eine Unterhaltspflicht nicht bestehe. Solange nicht die Ehelichkeit wirksam angefochten und die Unehelichkeit rechtskräftig festges...
REWIS RS 2004, 3321
17. Dezember 2015
Besorgnis der Befangenheit eines Richters
...170 StGB). Sollte sich im Rahmen des Ermittlungsverfahrens zeigen, dass Ihr Ex-Mann trotz Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt leistet, kommt eine Verurteilung Ihres Ex-Manns in Betracht. Möglicherweis...
REWIS RS 2015, 366
23. Juli 2015
Absetzten von titulierten Unterhaltsansprüchen nicht jedoch von Unterhaltsrückständen aus dem Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit im …
...170 Strafgesetzbuch (StGB) niemals direkt einen Leistungs- oder sogar auch einen Ablehnungsbescheid erfüllt werden (BSG, Urteil vom 20.02.2014, B 14 AS 53/12 R, Rz. 28). § 170 StGB setzt voraus, dass ...
REWIS RS 2015, 7608
29. Oktober 2013 6. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Notwendiger Inhalt eines Verwerfungsbeschlusses wegen Nichterreichens der Berufungssumme
...170 StGB aus dem Restschuldbefreiungsverfahren auszuschließen". Nachdem der Beklagte der Feststellung, es handle sich um eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, wide...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDESACHVERSTÄNDIGENBEWEISBERUFUNGZEUGENBEWEISWERT DES BESCHWERDEGEGENSTANDS
REWIS RS 2013, 1602
29. Oktober 2013 VI. Zivilsenat
...170 StGB aus dem Restschuldbefreiungsverfahren auszuschließen". Nachdem der Beklagte der 1-3-Feststellung, es handle sich um eine Forderung aus einer vorsätzlichbegangenenunerlaubten Handlung, wi...
REWIS RS 2013, 1596
13. Februar 2003 4. Strafsenat
...170 Rdnr. 2 u. 5; Schönke/Schröder/Lenckner, StGB, 26. Aufl., § 170 Rdnr. 13 jeweils m.w.N.). Mithin reicht es nicht aus, die Unterhaltspflicht des Angeklagten aufgrund einer einstweiligen Anordnung d...
REWIS RS 2003, 4386
23. Juli 2015
Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen einen Überprüfungsbescheid
...170 Strafgesetzbuch (StGB) niemals direkt einen Leistungs- oder sogar auch einen Ablehnungsbescheid erfüllt werden (BSG, Urteil vom 20.02.2014, B 14 AS 53/12 R, Rz. 28). § 170 StGB setzt voraus, dass ...
REWIS RS 2015, 7621
10. November 2021
Schadensersatz, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Schadensersatzanspruch, Berufung, Insolvenztabelle, Verletzung, Unterhaltsanspruch, Feststellung, Anmeldung, Anspruch, Forderung, Pflichtverletzung, Verschulden, Fortbildung …
...170 StGB (BGH, Beschluss vom 3.3.2016 - IX ZB 33/14). Vorliegender Sachverhalt dürfte näher an der erstgenannten Entscheidung liegen. 20Ferner wird zu beachten sein, dass es für eine wirksame Anmeldun...
REWIS RS 2021, 1182
23. September 2021 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungsgrundsatz - Übergehen eines Beweisantrages - Verletzung rechtlichen …
...170 StGB) allein den Kindern als existenzminimaler Unterhalt zustehen?" 10 Insoweit kann dahingestellt bleiben,...
REWIS RS 2021, 2417
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