15. Dezember 2011 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Gebot der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung; Begriff der Abhängigkeit eines Unternehmens - Einkauf …
...17 Rn. 41; Spindler/Stilz/Schall, AktG, 2. Aufl., § 17 Rn. 31; Großkomm.AktG/Windbichler, 4. Aufl., § 17 Rn. 46). Ebenso wenig führt die Möglichkeit, ein Mitglied des Aufsichtsrats zu bestellen, zur B...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)WERBUNGGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZUNTERNEHMENWETTBEWERBSRECHTPOST
REWIS RS 2011, 340
15. Dezember 2011 I. Zivilsenat
...17 Abs.2 AktG ergibt-in dieser Hinsichtdie Darlegungs-1617-9-und Beweislast tragen(vgl. Koppensteiner in Kölner Kommentar zum AktG, 3.Aufl.,2.Bearb. 2009,§17 Rn.99), nichtsdargetan.Vergeblich verweist...
REWIS RS 2011, 322
23. März 2011 10. Senat
Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft
...17 Abs. 2 AktG können keinen Erfolg haben.52 a) Die Revision verkennt zunächst, dass weder die Vorinstanz noch der IV. Senat die Vorschrift des § 17 AktG auf den jeweiligen Streitfall &...
REWIS RS 2011, 8368
23. Juni 2009 Kartellsenat
...17 Rdn. 90 f.; Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 17 Rdn. 19). 17 d) Nach den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts ist auch nichts dafür ersichtlich, dass die Beklagte kein Normadressat des § 19 A...
REWIS RS 2009, 2921
15. Dezember 2011 7. Senat
(Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft - Konzernvermutung des § 18 Abs 1 …
...17. September 1975 geändert. Nach § 1 des Vertrags idF vom 17. September 1975 bilden die R (AG) und die Anschlussinhaber einen Arbeitsausschuss mit erörternder und beratender Funktion. Eine weitere Än...
REWIS RS 2011, 387
26. August 1996 11. Zivilsenat
...17eb-4545-b17a-d75c9bc3e014]§ 826 BGB[/ref] noch die einer konzernrechtlichen Haftung aus §§ 302, 303 Aktiengesetz seien erfüllt. 16Der Beklagte hat beantragt, unter Abänderung des angefochtenen landg...
REWIS RS 1996, 388
13. Juli 2004 Kartellsenat
...17 AktG abhängige ANZAG mit ihr im wettbewerblichen Sinn (vgl. Mestmäcker/Veelken in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl. § 36 Rdn. 38) ein einheitliches Unternehmen bildet, in dem beide Beteiligte gleic...
REWIS RS 2004, 2348
7. März 2022 25. Zivilkammer
...17 vom 31.08.2017) bestätigt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 1I. 2Mit notarieller Urkunde der Beteiligten zu 2.) vom 31.08.2017 (URNr....
REWIS RS 2022, 846
7. Mai 2008 Kartellsenat
...17 AktG, sind die so verbundenen Unternehmen als einheitliches Unternehmen anzusehen. Das Universitätsklinikum Greifswald ist ein abhängiges Unternehmen im Sinne von § 17 Abs. 1 AktG, denn das Land M...
REWIS RS 2008, 4065
15. Januar 2004 19. Zivilsenat
...17 AktG handelt. 35Der Unternehmensbegriff ist in den gesetzlichen Vorschriften der §§ 16, 17 AktG nicht näher umrissen. Aus der gesetzlichen Regelung ergibt sich aber die Intention des Gesetzgebers,...
REWIS RS 2004, 5021
24. März 2011 7. Senat
Bestimmungen des AktG oder GmbHG sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung des BGH sind nicht maßgeblich …
...17 AktG nicht zwischen einer rechtlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit unterschieden. Im Übrigen hat das FG den mit der Frage unterstellten Rechtssatz, dass gesellschaftsrechtliche Regelungen zu O...
REWIS RS 2011, 8258
15. Mai 2020
Keine Bildung einer erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung
...17 Bereiche und Stabstellen gegliedert und hat ca. 60 Mitarbeiter/-innen. 5Die Klägerin als die nach der Zahl der Wahlberechtigten größte Mitarbeitervertretung (im Folgenden: MAV) hat die Beklagte auf...
REWIS RS 2020, 7965
5. Juli 2010 7. Senat
Bestimmungen des AktG oder GmbHG nicht allein maßgeblich für die Beurteilung eines biersteuerrechtlichen Abhängigkeitsverhältnisses
...17 Abs. 1 AktG, nach der abhängige Unternehmen rechtlich selbständige Unternehmen sind, auf die ein anderes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann, stellt ke...
REWIS RS 2010, 5178
23. Juni 2009 Kartellsenat
...17 Rdn. 90 f.; Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 17 Rdn. 19). 17 - 9 - d) Nach den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts ist auch nichts dafür ersichtlich, dass die Beklagte kein Normadressat des ...
REWIS RS 2009, 2919
7. Mai 2018
Landgericht Frankenthal (Pfalz) : 3 O 266/17 AktG None None None None Tenor 1. Die Anträge des Antragstellers werden zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten hat die Antragsgegnerin zu tragen; ...
REWIS RS 2018, 9582
17. Dezember 2019 1. Senat
Wirtschaftsausschuss - Einigungsstelle
...17 - Rn. 14, BAGE 165, 330). Die Vorschrift begründet eine gesetzliche Primärzuständigkeit der Einigungsstelle; bei Konflikten über ein Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses soll das Einigungs...
REWIS RS 2019, 298
28. Juni 2006 Kartellsenat
...17 AktG oder durch ein Konzernunternehmen im Sinne von § 18 AktG 9von der Firma M., K., Pakete und/oder Paletten zur zeitgerechten Zustellung an Adressen von gewerblichen Empfängern in Deutschland (B...
REWIS RS 2006, 2931
10. Juni 2005 10. Kammer
Landesarbeitsgericht Hamm | 10. Kammer: 10 TaBV 175/03 None None Die Beschwerde des beteiligten Betriebsrats zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 08.10.2003 - 2 BV 4/03 - wird z...
REWIS RS 2005, 3160
4. Juni 2019 2. Zivilsenat
Aufklärungsbedürftige Verflechtung bei Kapitalanlegeprospekt
...179 Abs. 2 AktG, § 53 Abs. 2 GmbHG zeigen. Weiterhin kommt der Funktion und Rolle der Gesellschaft bzw. des Gesellschafters in dem Unternehmen, in dessen Hand die nach dem Emissionsprospekt durchzufüh...
REWIS RS 2019, 6665
3. März 2009 11. Kammer
...17.09.1975 modifiziert. Die danach von den Anschlussinhabern zu zahlenden Beförderungsgebühren für die im Bahnbetrieb zu befördernden Wagen bestimmen sich gemäß der Vereinbarung vom 17.09.1975 anhand ...
REWIS RS 2009, 4763
19. Juni 2013 2. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.6.2013 II R 5/11 - Befriedigungsfiktion des § 114a …
...17 Abs. 2 AktG; vgl. BGH-Urteil in BGHZ 117, 8). Die Regelung des § 17 AktG wird nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung auch zur Feststellung von Abhängigkeiten bei Gesellschaften mit besch...
REWIS RS 2013, 4934
19. Juni 2013 2. Senat
(Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer)
...17 Abs. 2 AktG; vgl. BGH-Urteil in BGHZ 117, 8). Die Regelung des § 17 AktG wird nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung auch zur Feststellung von Abhängigkeiten bei Gesellschaften mit besch...
REWIS RS 2013, 4928
10. November 2021 11. Kammer
...17In die Klageerweiterung in der Berufungsinstanz willige die Beklagte nicht ein. 18Die Beklagte beantragt sinngemäß, 191. das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.02.2020 (Aktenzeichen...
REWIS RS 2021, 9873
14. Mai 2013 2. Zivilsenat
Aktiengesellschaft: Wirksamkeit der bis zur Zurückweisung des Beitritts von einem Nebenintervenienten vorgenommenen Prozesshandlung; Vertretung der …
...17. Juli 2012 (II ZR 55/11, ZIP 2012, 1750) bestätigt hat - wirksam zu Mitgliedern des Vorstands der Beklagten bestellt worden.2 Am 26. Oktober 2009 fand eine Sitzung des Aufsichtsrats ...
REWIS RS 2013, 5914
16. Januar 2006 II. Zivilsenat
...17. Dezember 1997, transferierte die D. von einem bei der Sparkasse Da. geführten Konto die vom Beklagten und seinem Sohn Ra. M. übernommenen neuen Einlagen von insgesamt 1,5 Mio. DM auf ein von dem...
REWIS RS 2006, 5620
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