25. Januar 2006 1. Strafsenat
...168c StPO bleibt der Erfolg ver-sagt, denn der Beschluss über den Ausschluss des Angeklagten von der Teilnahme am Termin der richterlichen Vernehmung der Geschädigten gemäß § 168c Abs. 3 und 5 Satz 2 ...
REWIS RS 2006, 5371
24. April 2019 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Einführung einer fehlerhaft zustande gekommenen richterlichen Vernehmung als …
...168c Abs. 3 und Abs. 5 StPO beruht.Fehlerhaft zustande gekommene richterliche Vernehmungen, die wegen eines Verstoßes gegen § 168c StPO nicht verwertet werden können, dürfen als nichtrichterliche Vern...
REWIS RS 2019, 7895
15. März 2007 5. Strafsenat
...168c StPO). Inso-weit kann der Senat mit dem Generalbundesanwalt sicher ausschließen, dass die Beweiswürdigung des Landgerichts auf dem geltend gemachten Verfahrensverstoß beruht. Dies gilt ungeachtet...
REWIS RS 2007, 4740
27. Januar 2015 5. Strafsenat
...168c StPO, BT-Drucks.7/551, S.76)der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten und dem Verteidiger bei einer richterlichen Vernehmung gemäß §168c Abs.2 StPO An-wesenheits-und daraus resultierende Fragerec...
REWIS RS 2015, 16539
27. Januar 2015 5. Strafsenat
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
...168c StPO, BT-Drucks. 7/551, S. 76) der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten und dem Verteidiger bei einer richterlichen Vernehmung gemäß § 168c Abs. 2 StPO An-wesenheits- und daraus resultierende Fr...
REWIS RS 2015, 16515
16. Dezember 2014 4. Strafsenat
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
...168c StPO).15 c) Soweit der Bundesgerichtshof anerkannt hat, dass Belehrungspflichten auch ohne ausdrückliches gesetzliches Gebot bestehen können, betrifft dies besondere, mit der vorli...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENRICHTERERMITTLUNGSVERFAHRENVERFAHRENSGRUNDSÄTZEZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTVERFAHREN
REWIS RS 2014, 306
16. Dezember 2014 4. Strafsenat
...168c StPO).c)Soweit der Bundesgerichtshof anerkannt hat, dass Belehrungspflich-ten auch ohne ausdrückliches gesetzliches Gebot bestehen können, betrifft dies besondere, mit der vorliegenden Fallgestal...
REWIS RS 2014, 341
24. Juni 2021 5. Strafsenat
Ermittlungsrichterliche Zeugenvernehmung: Verwertbarkeit bei Ausschluss des Angeklagten und des Verteidigers von der Vernehmung
...168c Abs. 5 Satz 2 StPO wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks unterbleibe, weil nicht auszuschließen sei, dass die Angeklagten und die dahinterstehende Großfamilie Einfluss auf die Zeugin nehmen wü...
REWIS RS 2021, 4664
21. November 2012 1. Strafsenat
Rechtshilfe zwischen EU-Staaten: Anwendbares Recht auf die Verwertbarkeit der mittels Rechtshilfe erlangten Beweise im deutschen …
...168c StPO erforderliche Benachrichtigung des Verteidigers erfolgt war. Die über diese Vernehmung gefertigte Niederschrift war wegen des Verstoßes gegen die rechtshilferechtlich gebotene Einhaltung des...
REWIS RS 2012, 1189
21. November 2012 1. Strafsenat
...168c StPO erforderliche Benachrichtigung des Verteidigers erfolgt war. Die über diese Vernehmung gefertigte Niederschrift war wegen des Verstoßes gegen die rechtshilferechtlich gebotene Einhaltung des...
REWIS RS 2012, 1167
17. Februar 2009 1. Strafsenat
...168c Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 Der Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht aus § 168c Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 StPO führt nicht zu einem Verwertungsverbot hinsichtlich eines Mitbe-schuldigten. BG...
REWIS RS 2009, 5026
11. November 2009 5. Strafsenat
...168c StPO. In § 251 Abs. 4 Satz 3 StPO wird die Vereidigung des Zeugen ersichtlich der —Vernehmungfi zugeordnet. - 6 - Soweit § 59 Abs. 2 Satz 1 StPO (entsprechend § 79 Abs. 2 StPO) die (eigentliche) ...
REWIS RS 2009, 647
10. März 2009 5. Strafsenat
...168c StPO enden naturgemäß nicht mit dem Abschluss der Aussage. Auch § 251 Abs. 4 Satz 3 StPO ordnet die Vereidigung des Zeugen ersichtlich der —Vernehmungfi zu. Soweit die Vorschrift des § 59 Abs. 2 ...
REWIS RS 2009, 4640
25. Juli 2000 1. Strafsenat
...168c Rdn. 8; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO44. Aufl. § 168c Rdn. 4; vgl. auch Rieß in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl.§ 168c Rdn. 9). Diese Prüfung obliegt nach § 141 Abs. 3 StPO in erster Linieder Staa...
REWIS RS 2000, 1559