6. Juli 2023 5. Senat
Vertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln
...168 Satz 2 AO als Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung wirkende berichtigte Umsatzsteuerjahresanmeldung vom 14.07.2014, die zu einer Änderung der nach § 168 Satz 1 AO ebenfalls als Steuer...
REWIS RS 2023, 6026
17. Dezember 2015 5. Senat
Zur ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandes eines Sparkassenverbandes
...168 AO) geltenden Steuererklärung vom 2. Januar 2008 angewandt worden ist. Der Anwendungsbereich des § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO umfasst auch Steueranmeldungen, die gemäß § 168 AO einer Steuerfestsetzung un...
REWIS RS 2015, 447
21. Januar 2015 11. Senat
Beendigung des Einspruchsverfahrens durch Zustimmung des Finanzamts zu einer Steueranmeldung - Zurückverweisung an das FG
...168 AO handelt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 9. Juli 2003 V R 29/02, BFHE 202, 403, BStBl II 2003, 904), die i.S. des § 168 Satz 2 AO zu einer Steuervergütung geführt hat, hat die Steueranmeldung der Kläg...
REWIS RS 2015, 16863
6. September 2012 5. Senat
Abgabenrechtliche Wirkungen einer Umsatzsteuererklärung
...168 Satz 2 AO) führte, sondern eine Zahllast aufwies, stand sie gemäß § 168 Satz 1 AO kraft Gesetzes mit dem Zugang der Erklärung beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) ohne weiteres e...
REWIS RS 2012, 3402
30. April 2019 5. Senat
Bestandskräftige Ablehnung einer Vorsteuervergütung
...168 Satz 1 AO), die nicht in materielle Bestandskraft erwächst, wenn die Finanzbehörde (BZSt) zustimmt (§ 168 Satz 2 AO).8 Mit der Ablehnung des Antrags vom 20. November 2013 hat das BZ...
REWIS RS 2019, 7745
20. November 2018 8. Senat
(Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger; Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der Einkommensteuerfestsetzung bei einem Antrag …
...168 der Abgabenordnung (AO) einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Ihr Regelungsgehalt beschränkt sich darauf, dass der Schuldner der Kapitalerträge die angemeldeten Beträ...
WM2019,1022REWIS RS 2018, 1497
12. Dezember 2012 1. Senat
Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten - Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch …
...168 Rz 24; Klein/Rüsken, AO, 11. Aufl., § 168 Rz 16, jeweils m.w.N.).10 2. Nach ständiger Rechtsprechung ist hierbei allerdings zu beachten, dass sich die mit der Steueranmeldung verbun...
REWIS RS 2012, 448
8. April 2014 1. Senat
(Erlass einer Kapitalertragsteuerfestsetzung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung - Kein Widerruf und keine Anfechtung eines Verzichts nach …
...168 Rz 21, 27; Seer in Tipke/ Kruse, a.a.O., § 168 AO Rz 8; Klein/Rüsken, AO, 11. Aufl., § 168 Rz 4; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 168 AO Rz 10). Hiermit übereinstimmend hat auch der erkenn...
REWIS RS 2014, 6477
29. August 2011 2. Senat
Rechtsschutz des Versicherungsnehmers bei Steuerentrichtung durch Versicherungsunternehmen - Keine öffentlich-rechtliche Stellung des Versicherers - Zulässigkeit …
...168 Satz 1 der Abgabenordnung) ausschließlich in einer öffentlich-rechtlichen Pflichtenstellung gegenüber der Finanzverwaltung.12 Soweit die Beschwerdebegründung im Zusammenhang mit der...
REWIS RS 2011, 3697
25. Juli 2012 7. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.07.2012 VII R 29/11 - Erledigung einer Aufrechnungserklärung durch …
...168 AO mit Festsetzungswirkung ausgestattete Anmeldungen gelten.14 Kann aus insolvenzverfahrensrechtlichen Gründen eine Jahressteuer nicht festgesetzt werden, sondern ist lediglich eine...
REWIS RS 2012, 4280
28. April 2016 6. Senat
Keine Festsetzung negativer pauschaler Lohnsteuer
...168 Satz 2 der Abgabenordnung --AO--).13 1. Der Senat kann dahinstehen lassen, ob die Auszahlung des Rückkaufswerts durch die Direktversicherung an die GmbH als Rückzahlung von (zuvor z...
REWIS RS 2016, 12116
25. Juli 2012 7. Senat
(Erledigung einer Aufrechnungserklärung durch Möglichkeit der Saldierung nach § 16 UStG - Zulässigkeit der Klage …
...168 AO mit Festsetzungswirkung ausgestattete Anmeldungen gelten.8 Kann aus insolvenzverfahrensrechtlichen Gründen eine Jahressteuerfestsetzung nicht ergehen, sondern ist lediglich die S...
REWIS RS 2012, 4274
18. April 2013 5. Senat
Vorsteuerabzug bei Teilleistungen - Maßgeblicher Zeitraum der Berichtigung - Bindungswirkung bestandskräftiger Steuerbescheide und strafgerichtlicher Urteile …
...168 AO zu einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung führte, begründete keine Steuerhinterziehung. Zwar hat die GmbH in dieser Jahreserklärung abweichend von der zutreffenden Umsatzsteuer...
REWIS RS 2013, 6476
21. Februar 2018 6. Senat
Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen
...168 AO), Einspruch einlegen und Klage erheben (BFH-Urteil vom 12. Juni 1997 I R 72/96, BFHE 183, 30, BStBl II 1997, 660; Senatsurteil vom 7. Juli 2004 VI R 171/00, BFHE 206, 562, BStBl II 2004, 1087; ...
REWIS RS 2018, 13557
23. Februar 2010 7. Senat
(Feststellungsbescheid über eine bestandskräftige Steuerfestsetzung im Insolvenzverfahren - Bestandskräftige Steuerfestsetzung ist ein Schuldtitel i.S. des …
...168 der Abgabenordnung (AO) nicht zustimmungspflichtige Umsatzsteuerjahreserklärung 2004 der GmbH einging. Mit Beschluss vom 1. März 2006 eröffnete das zuständige Amtsgericht (AG) das Insolvenzverfahr...
REWIS RS 2010, 9087
14. März 2012 11. Senat
Haftung für Umsatzsteuer - Voraussetzungen der Inanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch - Maßgeblichkeit der formellen Bescheidlage
...168 Satz 1 AO). Da die Steueranmeldungen in den einzelnen streitbefangenen Voranmeldungszeiträumen jeweils zu Steuervergütungen führten, trat diese Folge jeweils mit der Zustimmung des FA (vgl. § 168 ...
REWIS RS 2012, 8154
24. Juni 2020 5. Senat
Umsatzsteuerfreie Leistungserbringung beim Jugendfreiwilligendienst
...168 AO einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichstand, erhob die Klägerin Sprungklage gemäß § 45 der Finanzgerichtsordnung (FGO), der das FA zustimmte und die das Finanzgerich...
REWIS RS 2020, 3302
12. April 2022 8. Senat
Keine Kapitalertragsteuerpflicht einer im Rückwirkungszeitraum beschlossenen und vollzogenen "offenen Gewinnausschüttung" in Einbringungsfällen
...168 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12.12.2012 - I R 27/12, BFHE 241, 151, BStBl II 201...
REWIS RS 2022, 3112
28. Juni 2022 7. Senat
Anrechnung von Kapitalertragsteuer nach einer sog. Delta-Korrektur
...168 AO, § 157 AO und § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG unzutreffend ausgelegt.13 Der Kläger beantragt,die Vorentscheidung aufzuheben und den Abrechnungsbescheid des FA vom 15.01.2016 zur Ein...
REWIS RS 2022, 5565
24. November 2011 5. Senat
(Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren - Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO …
...168 Satz 2 der Abgabenordnung (AO).3 Das FA behandelte die für den Zeitraum 1. Januar bis 22. August 2006 eingereichte Umsatzsteuererklärung im Übrigen als Antrag auf Änderung des Tabel...
REWIS RS 2011, 1137
12. September 2014 7. Senat
(Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach § 71 AO bei Einbindung in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug - …
...168 AO, deren rechtzeitige Versagung Schäden hätte abwenden können, unberücksichtigt gelassen. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheids müsse es auch darauf ankommen, dass die Steu...
REWIS RS 2014, 3008
27. Juli 2021 5. Senat
Entfallen des unberechtigten Steuerausweises
...168 der Abgabenordnung --AO--) gefunden, ist die Berichtigung des sich aus dem unberechtigten Steuerausweis ergebenden Steuerbetrages danach für den Zeitraum der Rückzahlung der Vorsteuer durch den Re...
REWIS RS 2021, 3740
2. Juli 2021 11. Senat
Ausschluss der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
...168 AO einer Festsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichstand. Er erklärte darin u.a. steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen in Höhe von 6.393.802 € und ermittelte Umsatzsteuer für ...
REWIS RS 2021, 4377
19. Dezember 2013 5. Senat
(Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 und 5 AO im Falle einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft)
...168.900 €) rückgängig machte.8 Der hiergegen gerichtete Einspruch der G-G-GmbH ist bisher noch nicht beschieden worden. Als Grund hierfür teilte das FA der G-G-GmbH am 3. April 2007 mit...
REWIS RS 2013, 87
23. August 2023 11. Senat
EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen Appstore ausgeführt werden (Rechtslage bis zum 31.12.2014)
...168 AO Rz 22; Klein/Rüsken, AO, 16. Aufl., § 168 Rz 22; Seer in Tipke/Kruse, § 168 AO Rz 7) zulässig; denn das FA hat die durch die angefochtenen Bescheide nach § 168 Satz 2 AO erforderliche Zustimmun...
REWIS RS 2023, 9777